Freitag 10. November 2017

Missstände im (Schweizer) Asylwesen (1 von 2)

Missstände im (Schweizer) Asylwesen Freitag, 10.11.2017 (1 von 2)
8:00
Gnadenloser Wirtschaftskrieg mit Asylanten? Samstag, 26.11.2016 (2 von 2)

Vor wenigen Wochen wurde in der Schweiz ein Fall publik, der die Missstände in der Schweizer Asylpolitik exemplarisch aufzeigt. Die SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann greift diesen Fall auf, um den Ernst der Lage zu zeigen. Hören Sie klare Fakten zum Thema Asylwesen und was sie für die Zukunft bedeuten.

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"Missstände im (Schweizer) Asylwesen"
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Missstände im (Schweizer) Asylwesen 10.11.2017

Mehrfach hat sich Kla.TV bereits mit den Missständen in der Flüchtlingspolitik vieler europäischer Staaten auseinandergesetzt. Dabei wurde aufgezeigt, wie die Flüchtlingsströme und die Asylpraxis gezielt instrumentalisiert werden, um die europäischen Nationalstaaten zu destabilisieren. Vor wenigen Wochen wurde in der Schweiz ein Fall publik, der die Missstände in der Asylpolitik exemplarisch aufzeigt. Im konkreten Fall geht es um den Imam Abu Ramadan, der 1998 als Asylbewerber in die Schweiz eingereist ist. Sein Gesuch wurde 2001 gutgeheißen. Nach nur zwei Jahren hörte Ramadan auf zu arbeiten und startete eine langjährige und ununterbrochene «Sozialhilfe-Karriere». Weil er während dieser Zeit als Imam tätig war und dabei christen- und judenfeindliche Aussagen gemacht haben soll, wurde Ramadan in den Medien mehrfach als Hassprediger bezeichnet. Abu Ramadan selber bestreitet diese Vorwürfe jedoch und verweist darauf, dass seine Predigten falsch übersetzt wurden, was teilweise auch von der Schweizer Wochenzeitung „Weltwoche“ (vom 7. September 2017) bestätigt wurde. In dieser Sendung soll es jedoch nicht darum gehen, den kontrovers diskutierten Inhalt von Ramadans Predigten zu bewerten oder gar Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Vielmehr geht es um eine kritische Betrachtung der gängigen Asylpraxis in der Schweiz. Demnach sind von 2004 bis 2016 Sozialhilfeleistungen in Höhe von 600.000 CHF an Abu Ramadan ausbezahlt worden, was einem Betrag von jährlich 46.150 CHF entspricht. Wie inzwischen bekannt wurde, hat Abu Ramadan mit seiner Ehefrau in einem kinderlosen Haushalt gelebt. Dieser Fall ist nur ein Beispiel unter vielen. Barbara Steinemann, SVP-Nationalrätin aus dem Kanton Zürich, greift diesen Fall auf und beschreibt in der Zeitschrift „Schweizerzeit“ die Missstände im Schweizer Asylwesen wie folgt: „Wer über den Flüchtlingsstatus verfügt, hat vom ersten Tag an unbeschränkten Zugang zum Sozialstaat Schweiz. Die Gemeinden können sich nicht aussuchen, wen die Bundesbehörden ins Land lassen und wie der Kanton die Zuteilung vornimmt. Sie sind zur Zahlung der Leistungen in jener Höhe verdonnert, welche die Richtlinien der «Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe» (SKOS) vorsehen. An Abu Ramadans Situation lässt sich exemplarisch aufzeigen, wie sich besagte Gelder zusammensetzen: Als Zweipersonen-Haushalt erhält er zunächst monatlich 1.509 CHF aufs Konto überwiesen. Die Gemeinde muss zudem die Wohnungsmiete inklusive Nebenkosten zahlen; das dürften etwa 1.300 CHF sein. Auch die Mindestbeiträge an die (obligatorische Rentenversicherung) AHV/IV – 960 CHF pro Jahr oder 45 CHF pro Monat – übernimmt die Allgemeinheit. Ebenso müssen sich Sozialhilfeempfänger keine Sorgen über die steigenden Krankenkassen-Prämien machen. Ramadans monatliche Minimal-Sozialleistungen als Ehepaar-Haushalt betragen also etwa 3.740 CHF. Sodann erhalten alle Fürsorgeabhängigen Zusatzleistungen für Zahnarztkosten, Hausratversicherung, Bahntickets zum Arzt sowie Selbstkostenanteil bei der Krankenkasse. Damit gehen Leistungen einher, die in ihrer Gesamtheit regelmäßig mehrere hundert oder – wenn Kinder vorhanden sind – gar mehrere tausend CHF betragen. Die durchschnittlich 3.850 CHF Sozialhilfeleistungen pro Monat an das Ehepaar Ramadan sind also ganz normaler Standard, beziehungsweise «ganz normaler Wahnsinn». Trotz der behördlich bescheinigten Flüchtlingseigenschaft reiste Abu Ramadan offenbar unzählige Male exakt dorthin, wo er angeblich bedroht und verfolgt ist. Der Antwort des Bundesrates auf meine entsprechende Anfrage kann entnommen werden, dass von den 189 Flüchtlingen, die im Jahre 2015 beim Aufenthalt im Heimatland erwischt wurden und in der Folge den Asylstatus verloren haben, kein einziger die Schweiz verlassen musste – auch der Bieler Prediger nicht! Ist der Flüchtlingsstatus weg, kommt das Ausländerrecht zum Tragen. Doch auch hier stellt sich unser nachsichtiger Staat selbst ein Bein: Wer länger als 15 Jahre in der Schweiz lebt, kann gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Ausländergesetzes nicht mehr ausgewiesen werden. Dies, obwohl Rückschaffungen nach Libyen problemlos klappen würden. Ramadan ist also weder als heimreisender Flüchtling noch als Fürsorgebezieher ein Einzelfall oder gar ein Exzess. Der Fall Ramadan ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Zuwanderung via Asyl nicht vorübergehenden Schutz, sondern Unterwanderung, Sicherheitsverlust und Belastung unserer Sozialsysteme bedeutet. Bei den Ausländerbehörden sind diese Kartei-Leichen wohl zu zehntausenden vorhanden. [...] Die Trägheit der Verantwortlichen und der überkomplizierte Rechtsstaat haben sich durchgesetzt. Hin und wieder – bei Skandal-Schlagzeilen wie im Fall des Predigers Abu Ramadan – kommt die Spitze des Eisberges zum Vorschein. Brauchbare Abhilfen und Lösungen folgen bisher kaum. Rund 80 Prozent der Sozialhilfebezieher haben einen Migrationshintergrund; die meisten sind einst via Asyl in die Schweiz eingereist. Wer Einsicht in den Sozialdienst einer Gemeinde hat, weiß, dass sich die anstößigen Fälle langsam aber sicher zum «Normalfall» entwickeln.“

von bs./and.

Quellen/Links: Schweizerzeit vom 1. September 2017, 39.Jahrgang, Nr. 16 Weltwoche Nr. 36/17, S. 22-23

Missstände im (Schweizer) Asylwesen

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