Freitag 17. November 2017

Medienkommentar Justiz & Gesetze

Syrien: Beweise oder Lügen für Kriegsverbrechen? (1 von 1)

„Assad, der Kriegsverbrecher an seinem eigenen Volk.“ Diese von westlichen Staaten ständig wiederholte Anklage sollte nun vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag verhandelt werden. Russland hat dies mit seinem Veto verhindert. Aber der Westen lässt nicht locker und findet wieder eine Hintertür. Erfahren Sie wie diese aussieht und vor allem wie fragwürdig und haltlos die vorgebrachten angeblichen Beweise für die Kriegsverbrechen Assads sind.

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Syrien: Beweise oder Lügen für Kriegsverbrechen? 17.11.2017

Die westlichen Regierungen lassen nicht locker, Assad des Kriegsverbrechens an der eigenen Bevölkerung zu bezichtigen. Sie wollten ursprünglich diese Anklage vor dem von der UNO dafür vorgesehenen internationalen Gerichtshof ICC in Den Haag erheben. Dies hat Russland durch sein Veto verhindert. Deshalb wurde jetzt ein anderer Weg für diese Anklage gefunden. Eine von 32 Staaten finanzierte Arbeitsgruppe unter der Leitung der französischen Richterin und Völkerrechtlerin Catherine Marchi-Uhel hat jetzt diese Aufgabe übernommen. Sie wird dabei von einem bald 60-köpfigen Team von Fachleuten unterstützt. Dabei könne das Team nicht selber in Syrien recherchieren und müsse sich auf private Hilfsorganisationen vor Ort berufen, so die Verlautbarung der Medien. Es wird oft von angeblichen Beweisen gegen die Assad-Regierung gesprochen, und es wird kaum ein Problem sein, diese auch zusammenzubekommen. Warum werden diese Beweise weder von westlichen Medien noch von vielen UN-Mitgliedern in Frage gestellt? Eigentlich ist bekannt, dass die allermeisten Fotos, Videos und sonstigen „Beweise“, die es in die Leitmedien des Westens schafften, vom sogenannten „Syrischen Zivilschutz“ – Weißhelme genannt – stammen. Es muss festgehalten werden, dass die Weißhelme keineswegs neutral sind. Finanziert werden sie ganz offen durch die USA und die EU-Staaten (http://www.syriacivildefense.org/our-partners) – von denselben, die auch Marchi-Uhels Team unterstützen. Die Weißhelme unterhalten engste Verbindungen zu den im Westen als „Rebellen“ bezeichneten Kämpfern um Al Qaida und Co. In einem Propagandavideo der Terroristengruppe „Islamischer Staat“ (IS) sind Weißhelme zu sehen. Von Weißhelmen veröffentlichte Videos zeigen, wie diese an Hinrichtungen von syrischen Soldaten und Zivilisten beteiligt sind und die Leichen wegräumen. Das Internetmagazin RUBIKON, das von unabhängigen Journalisten herausgegeben wird, veröffentlichte am 12. November 2017 einen Artikel des deutschen Politikwissenschaftlers Jens Bernert: Die Lügen der „Weißhelme“. Hier nun die wichtigsten Lügen kurz zusammengefasst, welche auf rubikon.news detailliert mit Quellangaben wiedergegeben sind: – James Le Mesurier, Gründer der Weißhelme, sowie deren Direktor Raed Saleh behaupteten beide, dass die Assad-Regierung mehrfach Fassbomben eingesetzt habe. Es sei jeweils eine Erdbebenstärke von 7 bzw. 8 auf der Richterskala lokalisierbar gewesen. Laut Jens Bernert sei dies nach den Gesetzen der Physik aber völlig unmöglich. Unterirdische Atomtests z.B. erzeugen eine maximale Erdbebenstärke von 4 bis 5. Bei einer entsprechenden überirdischen Explosion lägen die Werte noch sehr viel niedriger. Auch sonst gebe es keinen Beleg für den Einsatz von Fassbomben durch die syrische Regierung. – Die Weißhelme behaupteten 2015 bei Twitter, es habe einen verheerenden Angriff mit einem Dutzend Fassbomben gegeben, während sie gerade vor Ort eingetroffen seien. Dabei war das von ihnen als „Beleg“ verwendete Einsatzfoto, welches die Folgen dieses angeblichen Angriffs zeigen sollte, schon mindestens zwei Jahre alt. (https://www.csmonitor.com/Commentary/the-monitors-view/2013/0414/Looking-for-Obama-s-agenda-in-Syria) – Laut den Weißhelmen zeigt ein Bild bei Twitter das angebliche Opfer eines russischen Angriffs in Homs in Syrien am 30. September 2015. Das Bild wurde aber schon einmal fünf Tage zuvor von dem – den White Helmets nahe stehenden – „Syrian Network“ benutzt. Der Weißhelm-Tweet vom 30.September ist folglich eine Fälschung. Das Foto wurde mittlerweile ausgetauscht. – Westliche Medien meldeten am 5. Mai 2016, basierend auf Angaben und Videos der Weißhelme, einen angeblichen Luftangriff auf ein Flüchtlingslager in Syrien. Die Schuld daran wurde der syrischen Regierung angelastet. In Videos und Bildern der Weißhelme „nach dem Angriff“ sind einige verbrannte Zelte zu sehen. (https://www.youtube.com/watch?v=cGtapfJmuOE) Bombenkrater von den angeblichen Treffern sieht man nicht, obwohl dabei 30 Menschen gestorben und 80 verletzt worden sein sollen. Kein Staat oder sonstiger Akteur konnte zur fraglichen Zeit Bilder von Flugbewegungen bei dem Lager vorlegen. – Eine Schule im Ort Hass (Idlib) soll im Oktober 2016 bei einem russischen oder syrischen Luftangriff zerstört worden sein, inklusive 22 toter Kinder. Merkwürdigerweise blieben die Tische und Bänke der Schüler trotzdem völlig intakt und in Reih und Glied stehen. Luftraumüberwachungsdaten als Beleg gab es wiederum keine. – Anfang März 2017 berichtete die schwedische humanitäre Ärztevereinigung SWEDHR über Videos der White Helmets, mit denen im März 2015 ein Giftgasangriff im Ort Sarmin vorgetäuscht und der syrischen Regierung angelastet wurde. Dafür sollen Leichen von Kindern misshandelt worden, beziehungsweise ein kleiner Junge mit großer Sicherheit vor laufender Kamera getötet worden sein. (www.kla.tv/10245) – Oft wurden Kinder von den Weißhelmen bevorzugt für Propagandavideos missbraucht und dabei auch peinliche darstellerische Fehler gemacht. Z.B. kamen bei einer „Rettung“ Kinder mit ziemlich sauberer Kleidung und sauberem Gesicht aus dem Schutt. (https://www.youtube.com/watch?v=vDahN6tv1dA) – Auch der angebliche Giftgasvorfall in Chan Schaichun sei laut Jens Bernert längst als Propagandastück der Weißhelme entlarvt. Z.B. seien die in den Weißhelm-Videos gezeigten angeblich medizinischen Maßnahmen wie immer haarsträubend und hätten mit der Behandlung von Sarin-Opfern gar nichts zu tun. (www.kla.tv/10245, www.kla.tv/10258, www.kla.tv/10351) Wer immer die angeblichen Beweise für das gezielte Kriegsverbrechen der Assad-Regierung etwas genauer unter die Lupe nimmt, wird unweigerlich zum Schluss kommen, dass es sich größtenteils um Lügen handelt. Stellt sich die Frage, ob etablierte Medien nicht fähig sind, vermeintliches Beweismaterial der Weißhelme zu prüfen. Stattdessen bringt es die westliche Welt tatsächlich fertig, den Dokumentarfilm „The White Helmets“ mit einem Oscar auszuzeichnen und deren „Rettungsaktionen“ zu loben. Westliche Medien und politische Institutionen entpuppen sich somit selber als Meister der Propaganda. Sei es bei Oscarverleihungen oder wenn es – wie eingangs erwähnt – darum geht, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um vordergründig Kriegsverbrechen aufzudecken.

von dd.


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