Mittwoch 29. November 2017

Medienkommentar Justiz & Gesetze

Libyen: Sohn Gaddafis im Kreuzfeuer des Westens (1 von 2)

Libyen: Sohn Gaddafis im Kreuzfeuer des Westens Mittwoch, 29.11.2017 (1 von 2)
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Die gezielte Vernichtung Libyens – ein Augenzeugenbericht Donnerstag, 22.10.2015 (2 von 2)

Dr. Saif al-Islam Gaddafi, einzig überlebender Sohn des ermordeten Muammar al-Gaddafi, bekam nach fünf Jahren Haft seine Strafe von der libyschen Justiz erlassen. Sowohl die Mehrheit der libyschen Bevölkerung als auch ehemalige Gegner sehen ihn nun als bedeutenden Mann der Zukunft. Im Gegensatz dazu besteht der internationale Gerichtshof in Den Haag auf eine erneute Verurteilung. Kriegsverbrecher oder Hoffnungsträger für das gequälte Libyen? Kla.TV lässt den bekannten Herland Report zu Wort kommen. Hören Sie selbst!

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Libyen: Sohn Gaddafis im Kreuzfeuer des Westens 29.11.2017

Am 10. Juni 2017 wurde Dr. Saif al-Islam Gaddafi, der zweitälteste Sohn Muammar al-Gaddafis, nach fünf Jahren Haft aus einem Gefängnis in Libyen entlassen. Westliche Leitmedien – FAZ, DIE ZEIT, BILD, tagesschau.de, Blick usw. – berichteten, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag bereits 2011 gegen Saif Gaddafi einen Haftbefehl ausgestellt habe. Dieser bleibe "unabhängig von angeblichen Amnestiegesetzen in Libyen" gültig. Saif Gaddafi soll damals die brutale Niederschlagung des Volksaufstandes gegen seinen Vater mit geplant haben, hieß es z.B. auf tagesschau.de. Von den Leitmedien wird Saif Gaddafi beinahe geschlossen in ein schlechtes Licht gestellt. Die Beweislage ist jedoch äußerst dünn und lässt auf Voreingenommenheit schließen. Denn trotz der Schwere der Anschuldigungen hatte der IStGH keinerlei Untersuchungen vor Ort (in Libyen) vorgenommen. Stattdessen hatte er nur zwei Wochen lang seine Schlussfolgerungen gezogen und die „Täter“ identifiziert. Anderseits erklärte der libysche General al Hantiri, dass sich sogar Gaddafi-Gegner jetzt nach den alten Zeiten unter Gaddafi sehnen würden. Al Hantiri ist der Chef jener bewaffneten Gruppe, die Saif al-Islam Gaddafi gefangen hielt und aufgrund eines allgemeinen Straferlasses freiließ. Ich zitiere Al Hantiri: „Zwei Drittel des libyschen Volkes unterstützen immer noch die alte Regierung. […] Ich bin der Meinung, dass Saif al-Islam eine große Rolle bei der Aussöhnung der Libyer spielen wird.“ Sehen Sie dazu auch die Sendung „Gaddafis Sohn: Hoffnungsschimmer für Libyen?“ Wer ist Saif al-Islam Gaddafi nun wirklich: Ein Kriegsverbrecher, wie er in der westlichen Öffentlichkeit gebrandmarkt wird, oder ein Hoffnungsschimmer für Libyen, der eine wichtige Rolle bei der Versöhnung des Volkes übernehmen könnte, wie viele Libyer glauben? Hören Sie nun als mögliche Antwort und Gegenstimme einen Kommentar, der am 25. Oktober 2017 im Herland Report erschien. Der Herland Report ist ein politisches Onlineportal, das von der norwegischen Autorin und Religionshistorikerin Hanne Nabintu Herland gegründet wurde. Das Onlineportal verzeichnet monatlich gegen eine Million Besucher. „Vor dem Aufstand galt Saif al-Islam Gaddafi als Architekt des neuen Libyens. Er stellte seine Vision eines Libyens vor, in dem es keine politischen Gefangenen geben würde, das den Menschenrechtskonventionen entsprechen, den Wohlstand verteilen und für Demokratie eintreten würde. Er startete in Libyen politische und wirtschaftliche Reformen. In deren Verlauf wurden radikal-islamistische Gefangene in die Freiheit entlassen, rehabilitiert und in die libysche Gesellschaft eingegliedert. Als in einigen libyschen Städten die Aufstände ausbrachen, bot Saif – wie lokale Quellen versichern – seine Hilfe an. Er rief humanitäre Hilfsaktionen ins Leben, um Vertriebenen im ganzen Land zu helfen, entließ aufständische Gefangene, schützte die Bewohner von Misrata, die ins Kreuzfeuer geraten waren, und bot den Menschen aus Bengasi Schutz, die aus den Kampfzonen fliehen mussten. Saif al-Islam Gaddafi forderte auch zu Friedensbemühungen auf und unterstützte Initiativen, die eine Lösung für den libyschen Bürgerkrieg versprachen. Laut Quellen vor Ort bat er die Universität von Sirte um den Druck von 5000 Flugblättern, in denen die Einhaltung der Menschenrechte gefordert wurde. Er rief die Armeeführung dazu auf, die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten zu verbieten. Letzteres wurde vom Chef der Gemeinsamen Einsatzzentrale im Krieg 2011, Marschall al-Hadi Embarrisch, bestätigt. […] Trotz der unermüdlichen Friedensbemühungen von Saif al-Islam Gaddafi wurde er Ziel eines Mordversuchs durch Nato-Flugzeuge. Obwohl er seine Finger verlor und verschiedene Verletzungen erlitt, hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) diesen Flugzeugangriff bisher noch nicht untersucht, ebenso wenig die fünf Jahre Einzelhaft, die er erleiden musste. Dafür beharrt der Internationale Strafgerichtshof auf der Forderung, ihn einzusperren und vor Gericht zu stellen, obwohl er bereits vor einem libyschen Gericht im al-Hadbah-Gefängnis zum Tode verurteilt wurde. […] Dieses Todesurteil wurde jedoch vom libyschen Justizministerium angefochten, da der Prozess innerhalb des Gefängnisses unfair verlaufen war. […] Der IStGH muss das libysche Recht respektieren und sich bewusst sein, dass eine Person nicht zweimal wegen der gleichen Sache angeklagt werden kann. Das endgültige Ziel des Westens und des Internationalen Strafgerichtshofs aber ist es, Saif al-Islam loszuwerden, genauso wie seinen Vater und seine Brüder. Es wird für den Internationalen Strafgerichtshof Zeit, seine Doppelstandards fallenzulassen und sich an die Seite der libyschen Bevölkerung zu stellen. Deren Ziel ist es, ihr Land von diesen Milizen (wie dem IS und anderen Rebellengruppen) zu befreien und ein neues Libyen aufzubauen, wo Menschenrechte, Wohlstand, Entwicklung und das Gesetz vorherrschen. Wir (der Herland Report) fordern den IStGH dazu auf, die Forderung nach einer Auslieferung Saif al-Islam Gaddafis fallenzulassen. Stattdessen sollte der IStGH das vom libyschen Justizministerium erlassene Allgemeine Straferlassgesetz respektieren, damit Saif al-Islam seinen Platz im Kampf für ein neues demokratisches System in Libyen einnehmen kann. In diesem Sinne, und nachdem die westlichen Länder beginnen ihre Fehler einzusehen, sollten sie mit den aufrichtigen Libyern und NGOs zusammenarbeiten. Die Milizen und ihre Führer sollen im Sinne des Friedens und der Aussöhnung vor Gericht gestellt werden.“

von dd.


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