Dienstag 13. Februar 2018

Medienkommentar Terror

Kiews Donbass-Gesetz rechtfertigt erneuten Krieg (1 von 2)

Kiews Donbass-Gesetz rechtfertigt erneuten Krieg Dienstag, 13.02.2018 (1 von 2)
2:16:53
Frontstadt Donezk - Die unerwünschte Republik (kompletter Film) Donnerstag, 23.11.2017 (2 von 2)

Ein von Präsident Poroschenko eingebrachtes neues Gesetz entpuppt sich statt einer Re-Integration der Republiken Donezk und Lugansk vielmehr als Verhängung des Kriegsrechts. Die gezielten Truppenverschiebungen der ukrainischen Armee und der Aufmarsch der rechtsradikalen "Nationalen Brigade" deuten auf einen militärischen Eingriff im innerukrainischen Konflikt hin. Es bleibt die Frage offen, wer sonst noch Interesse an einem Krieg in der Ukraine hat.

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Kiews Donbass-Gesetz rechtfertigt erneuten Krieg 13.02.2018

Für die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine, gilt laut dem Minsker Abkommen eine Waffenruhe. Dennoch kommt es aufgrund von illegalen militärischen Angriffen der ukrainischen Armee nahezu täglich zu Verletzten und Toten in diesen Gebieten, besonders unter der Zivilbevölkerung. Im Januar 2018 hat das nach dem gewaltsamen Maidan-Putsch 2014 neu gebildete Parlament in Kiew ein neues Gesetz verabschiedet, welches heuchlerisch als „Re-Integrationsgesetz“ bezeichnet wird. Das Gesetz dürfte für das stark bedrängte Ostgebiet weitere schwerwiegende Folgen haben. Denn Kiew verhängt durch dieses von Präsident Petro Poroschenko eingebrachte Gesetz faktisch das Kriegsrecht über die in seinen Augen abtrünnigen Ostregionen. In der Präambel des Gesetzes wird Russland als „Aggressor-Staat“ bezeichnet und ihm die „Okkupation“, d.h. die Besetzung des Donbass vorgeworfen. Wider jedes bessere Wissen und entgegen den völlig anders lautenden Berichten der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“, kurz „OSZE“, wurden diese Falschaussagen sogar noch gesetzlich verankert. Wer immer dies heute kritisiert, wird von Politik und Medien sofort als Agent des Kremls abgestempelt. Pawel Lissjanksi von der ostukrainischen Menschenrechtsorganisation nimmt trotzdem kein Blatt vor den Mund. „Es geht nicht um Re-Integration, sondern um die Ausweitung der Vollmachten der (ukrainischen) Sicherheitskräfte.“ Besonders beunruhigend sind aktuelle Fotos und Video-Aufnahmen, die uns aus der Ukraine zugesandt wurden. Diese dokumentieren gegenwärtig große Truppenverschiebungen der ukrainischen Armee in Richtung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, die für die nahe Zukunft Bedrohliches erahnen lassen. Offensichtlich sollen mit dem Einsatz von brachialer Gewalt endgültig (in Anführungszeichen) „klare Verhältnisse“ in der Ostukraine geschaffen werden. Eine Abordnung von Militärs der USA und anderer NATO-Länder hat sich bereits Ende November 2017 mit Befehlshabern des rechtsradikalen ukrainischen Asow-Bataillons zur Lagebesprechung getroffen, wie „Asow“ selbst stolz auf seiner Website azov.press verkündete und mit entsprechenden Bildern belegte. Das ultra-nationalistische Bataillon gehört nicht zu den regulären ukrainischen Streitkräften, sondern rekrutiert sich aus Rechtsradikalen zahlreicher europäischer Länder. Rund 600 Mitglieder der sogenannten Nationalen Brigade, die aus dem Asow-Bataillon hervorgegangen ist, marschierten Ende Januar 2018 durch Kiew und kündigten offen an, die „ukrainische Ordnung“ notfalls mit Gewalt durchzusetzen. In den Volksrepubliken Donezk und Lugansk wurde die Verabschiedung des neuen Gesetzes als Beleg dafür gewertet, dass die Zeichen inzwischen wieder deutlich auf Krieg stehen. Kiew habe seiner „Soldateska“, das meint seiner Armee, alle Fesseln abgenommen, sagte der Präsident der Donezker Volksrepublik, Alexander Sachar­tschenko. Die Minsker Vereinbarungen von 2015 seien hiermit gegenstandslos geworden. Auch der russische Außenminister Sergei Lawrow redete Klartext, als er seine kurze Einschätzung zum neuen Kiewer „Donbass Re-Integrationsgesetz“ äußerte. Von der „Kiewer Kriegspartei“, so Lawrow, werde per Gesetz das Minsker Abkommen begraben und eine militärische Lösung des innerukrainischen Konfliktes schön geredet. Es bleibt weiterhin zu beobachten und exakt zu dokumentieren, wer die wahren Aggressoren und Besetzer in der Ukraine sind, ob als bösartige Fädenzieher im Hintergrund oder als praktische Handlanger für die sogenannten „Drecksarbeiten“. Wenn die Kriegstreiber klar ins Licht der Öffentlichkeit gestellt werden und ihr Spiel durchschaut wird, dann können sie auch nicht weiter ungestraft von der Öffentlichkeit ihre Grausamkeiten durchziehen!

von hm.


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