Montag 12. März 2018

Frankreichs permanenter Ausnahmezustand (2 von 2)

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NATO-Ost-Erweiterung in 100 Sekunden erklärt Montag, 12.03.2018 (1 von 2)
Frankreichs permanenter Ausnahmezustand Montag, 12.03.2018 (2 von 2)

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat ein verschärftes Sicherheitsgesetz unterzeichnet. Was sind die Folgen?

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"Frankreichs permanenter Ausnahmezustand"
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Frankreichs permanenter Ausnahmezustand 12.03.2018

Vor dem Auslaufen des terrorbedingten Ausnahmezustands, aufgrund der Anschläge in Nizza und Paris, hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron das zuvor vom Parlament verschärfte Sicherheitsgesetz unterzeichnet. In dem Gesetz werden bestimmte Regelungen des Ausnahmezustands in den regulären Rechtsbestand übernommen. Damit etabliert sich eine Art permanenter Ausnahmezustand, die der Bevölkerung als Gleichgewicht „zwischen Sicherheit und Freiheit“ verkauft wird. Eine Salamitaktik bis zum völligen Freiheitsverlust?

von men.


Frankreichs permanenter Ausnahmezustand

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