Mittwoch 21. März 2018

Medienkommentar Terror

Westliche Regierungen handeln betrügerisch und höchstgefährlich! (1 von 2)

Westliche Regierungen handeln betrügerisch und höchstgefährlich! Mittwoch, 21.03.2018 (1 von 2)
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Selbständiges Fahren verboten? Mittwoch, 21.03.2018 (2 von 2)

Beinahe nach jedem Giftgasanschlag steht unmittelbar danach fest, wer die mutmaßliche Täterschaft sein könnte. Zu einem Zeitpunkt, wo noch kein Spezialist vor Ort war und niemand der Betroffenen genaue Aussagen machen konnte … Dieses Muster wiederholte sich auch nachdem der Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter bei einem Giftanschlag in Salisbury (GB) beinahe umgekommen sind. Sogleich wurde Russland des „Völkerrechtsbruchs“ beschuldigt. Diese Sendung zeigt auf, warum die voreiligen Verurteilungen Russlands als betrügerisch und höchstgefährlich – bis hin zu einer Kriegsgefahr – einzustufen sind.

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Westliche Regierungen handeln betrügerisch und höchstgefährlich! 21.03.2018

Am 14. März 2018 informierte die britische Premierministerin Theresa May das Parlament, es gebe, so wörtlich: „für uns nur eine Erklärung, Russland ist verantwortlich für den versuchten Mord an Herrn Skripal und seiner Tochter und für die lebensgefährliche Bedrohung von britischen Zivilisten“. Über den mutmaßlichen Giftanschlag vom 4. März im britischen Salisbury, bei dem es 21 Verletzte gegeben haben soll, sowie über Ungereimtheiten der alleinigen Schuldzuweisung an Russland berichtete Klagemauer.TV in eingeblendeter Sendung. Am 15. März erreichte die öffentliche Empörung über den bislang ungeklärten Vorfall einen weiteren Höhepunkt: In einer gemeinsamen Stellungnahme der Regierungen Großbritanniens, der USA, Frankreichs und Deutschlands hieß es, man sei „entsetzt“ über diesen „Übergriff gegen die Souveränität des Vereinigten Königreichs“, der einen „Völkerrechtsbruch“ darstelle und „unser aller Sicherheit“ bedrohe. Es handle sich um „ein rücksichtsloses Muster russischen Verhaltens über viele Jahre“, legte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach. Westliche Regierungen bezichtigen Russland also des „Völkerrechtsbruchs“. Wie glaubwürdig sind solche Anschuldigungen aus dem Mund genau jener, die sich offensichtlich in keiner Weise an eines der Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens, dem der „Unschuldsvermutung“, halten? Dies ist im Art. 11 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen wie folgt festgelegt: „Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“ Beurteilen Sie nun selbst, verehrte Zuschauer, ob sich westliche Regierungen daran halten: – Scotland Yard erklärt ausdrücklich, man könne überhaupt keine Hinweise auf den möglichen Mörder geben, ja, man wisse noch nicht einmal, wie das Gift verabreicht worden sei. Die Untersuchung werde wohl noch „viele Wochen“ andauern. – Der deutsche freie Journalist Paul Schreyer wies darauf hin, dass die Briten in den ersten zwei Wochen ihrer Ermittlungen auffällig vermieden hätten, sich an die für Giftanschläge zuständige „Organisation für das Verbot chemischer Waffen“ (OPCW) zu wenden. Nach der internationalen Chemiewaffenkonvention sei Großbritannien eigentlich verpflichtet, Kampfstoffspuren und andere Beweise an die OPCW weiterzuleiten. Darauf wies der russische OPCW Vertreter letzte Woche hin. Erst danach, am 19. März wurde bekannt, dass sich nun, zwei Wochen nach dem Giftanschlag, Experten der OPCW nach Großbritannien begeben. Wie das britische Außenministerium in London weiter mitteilte, lässt die OPCW die Proben in renommierten, internationalen Labors überprüfen. Dies werde mindestens zwei Wochen dauern. – Die deutsche Journalistin Gabriele Krone-Schmalz sagte am 13. März in der Talkshow bei Markus Lanz, dass die Hauptproduktionsstätte des mutmaßlichen Giftmittels Nowitschok zwar in der ehemaligen Sowjetunion war – genau gesagt in Usbekistan – doch was in den Wirren des Zerfalls der Sowjetunion passierte, wisse keiner so genau. Solange dies nicht geklärt sei, sei das Vorgehen der westlichen Regierungen nicht angemessen und führe zu gar nichts. – Doppelagent Sergej Skripal, der sich immer noch in einem kritischen Zustand befindet, lebte seit 2010, als er bei einem Agentenaustausch aus russischer Gefangenschaft entlassen wurde, im englischen Salisbury. Dies liegt etwa zwölf Kilometer von den Laboren der britischen Giftgasproduktionsstätte Porton Down entfernt, worauf der deutsche Filmemacher Dirk Pohlmann hinwies. Dort seien sie in der Lage, jedes beliebige Gift herzustellen. Und, so Pohlmann weiter, Skripal und seine Tochter hätten offenbar weiterhin Kontakt sowohl zu russischen als auch zu britischen Geheimdienstkreisen gehabt. Motive für einen Mord gäbe es viele und könnten keinesfalls auf russische Geheimdienste beschränkt werden … Gabriele Krone-Schmalz brachte beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) den unverkennbaren Verstoß der westlichen Regierungen gegen die „Unschuldsvermutung“ wie folgt auf den Punkt: „Solange man es nicht weiß, finde ich, sind diese Reaktionen (zu behaupten Moskau ist schuld), um es vorsichtig auszudrücken, politisch nicht angemessen – weil, die spielen mit dem Frieden. Kleiner kann ich das nicht formulieren.“ Mit anderen Worten, „größer“ formuliert, sie spielen mit dem Krieg. Dass dies bei Weitem nicht zu hoch gegriffen ist, zeigen auch andere Reaktionen, wie z.B. die des ehemaligen britischen Usbekistanbotschafters Craig Murray. Dieser vergleicht die Nowitschok-Vorwürfe gegen Russland mit den Behauptungen zu angeblichen Massenvernichtungswaffen, mit denen britische und amerikanische Geheimdienste im Jahr 2003 den Einmarsch in den Irak zu rechtfertigen suchten. Der russische Senator Konstantin Kossatschow, Leiter des außenpolitischen Komitees, sagte, dass die öffentliche (westliche) Meinung auf den möglichen militärischen Einsatz vorbereitet werden soll. Eines ist sicher: Das grob fahrlässige Übergehen der „Unschuldsvermutung“ seitens der westlichen Regierungen muss als betrügerisch und höchstgefährlich eingestuft werden – bis hin zu einer erhöhten Kriegsgefahr. Daher ein Wort des deutschen Schriftstellers Erich Kästner (1899-1974) an alle Medien und Politiker in westlichen Breitengraden: „An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.“

von dd.


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