Dienstag 27. März 2018

Medienkommentar Politik

Deutschland: Neue Justizministerin unterstützt linksextremes Bündnis (1 von 2)

Deutschland: Neue Justizministerin unterstützt linksextremes Bündnis Dienstag, 27.03.2018 (1 von 2)
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Antifa gefördert und instrumentalisiert von Medien und Parteien Montag, 26.09.2016 (2 von 2)

Wegen der Unterstützung des äußerst fragwürdigen Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“, das mit der linksextremen Szene verknüpft ist, steht Ministerin Barley in Kritik. Trotz mehrmaliger Aufforderung distanzierte sie sich bislang nicht. Es ist fraglich, ob die Justizministerin mit so einer Einstellung einen Rechtsstaat vertreten kann, dessen Grundgesetz die Meinungsfreiheit garantiert.

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Deutschland: Neue Justizministerin unterstützt linksextremes Bündnis 27.03.2018

Über fünf Monate nach der Bundestagswahl hat Deutschland jetzt eine neue Regierung. Nach Angela Merkel als Kanzlerin sind am Mittwoch, den 14. März 2018, auch ihre Minister vereidigt worden. Heute soll ein Blick auf die personelle Neubesetzung des Postens für das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz geworfen werden, welchen bislang Heiko Maas innehatte. Jener stand während seiner Amtszeit als Justizminister heftig in der Kritik. Unter anderem deshalb, weil unter ihm das Internetzensurgesetz „Netz-DG“ zur Einschränkung der Meinungsfreiheit verabschiedet wurde, welches vom Rechtsausschuss des Bundestages als verfassungswidrig eingestuft wurde. Außerdem förderte er antideutsche und linke Organisationen, wie zum Beispiel die Amadeu Antonio Stiftung. Seine Nachfolgerin im Justizministerium ist die bisherige Bundesfamilienministerin Katarina Barley. Die Juristin ist seit 2013 Bundestagsabgeordnete und war in der Vergangenheit unter anderem als Generalsekretärin der SPD und als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht tätig. Auch Barley steht in der Kritik, besonders wegen ihrer Unterstützung des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ als Erstunterzeichnerin. Das Bündnis ist mit der linksextremen Szene verknüpft und wird deswegen vom Verfassungsschutz beobachtet. Grund dafür sind mehrere linksextreme Gruppen, die in der Kampagne mitwirken, wie beispielsweise die sogenannte Interventionistische Linke (IL). Diese war maßgeblich an den schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg beteiligt. Der Verfassungsschutz stuft die Organisation als „gewaltorientiert“ ein und warnt, die Interventionistische Linke strebe den „revolutionären Bruch mit der Macht des bürgerlichen Staates“ an. Der CSU-Rechtsexperte und Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann forderte die damalige Bundesfamilienministerin Katarina Barley bereits im August 2017 auf, sich aus dem Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ zurückzuziehen. „Es kann nicht sein, dass Frau Barley als amtierende Bundesministerin einen Aufruf unterzeichnet, den auch linksextremistische Gruppen unterstützen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Eine Bundesministerin sollte genau darauf achten, mit wem sie sich gemein macht.“ Hierbei ist interessant zu wissen, um welchen Aufruf es sich bei dem Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ genau handelt. Ausdrückliches Ziel der Kampagne ist es, die Partei Alternative für Deutschland (AfD) – und dahinter stehen immerhin 5,8 Millionen Wähler – massiv zu bekämpfen. So will das Bündnis AfD-Sympathisanten mit einer „roten Linie der Ächtung“ ausgrenzen, um zu verhindern, dass sich immer mehr Menschen zu Positionen der AfD bekennen. Um dieses Ziel zu erreichen, haben sich Abgeordnete aus SPD, Grünen und Linkspartei, Gewerkschaftsfunktionäre, Vereine und verschiedene Privatpersonen mit der linksextremen Organisation „Antifaschistische Aktion“ (Antifa) vereinigt. In der Sendung „Antifa, gefördert und instrumentalisiert von Medien und Parteien“, hat Klagemauer.TV bereits dargelegt, dass es sich bei der Antifa um eine linksextremistische Gruppe handelt, die sich gegen politische Gegner radikalisiert. Immer wieder wurde sie durch ihre menschenverachtende Hetze und Gewalttätigkeit gegen andersdenkende Bürgerbewegungen und Personen auffällig. Diese werden von der Antifa als „rechtsextrem“ verunglimpft. Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ vertritt die Ansicht, dass es für die AfD kein Recht auf einen ungestörten Wahlkampf gäbe. So finden sich auf deren Website Termine, Aktionsanleitungen und Broschüren, die gezielt dazu auffordern, Veranstaltungen der AfD, aber auch andere Demonstrationen die sich zum Beispiel gegen die Grenzöffnungspolitik richten, zu blockieren. Auf ihrer Facebook-Seite schrieb die AfD-Politikerin Beatrix von Storch: „Übergriffe gegen Wahlkampfhelfer, massive Angriffe auf die Versammlungsfreiheit durch Formationen schwarz vermummter militanter Extremisten. Das geschieht hier und heute in Deutschland, unter den Augen der Bundesregierung und mit der offenen und heimlichen Unterstützung großer Teile des linken politischen Establishments.“ Justizministerin Barley hat sich trotz mehrmaliger Aufforderung bislang nicht von dem äußerst fragwürdigen Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ distanziert. Ob die Justizministerin damit einen Rechtsstaat vertreten kann, dessen Grundgesetz die Meinungsfreiheit garantiert, ist doch sehr fraglich. Daher ist zu befürchten, dass von ihr bezüglich der mit Füßen getretenen Meinungsfreiheit in Deutschland kein politischer Kurswechsel zu erwarten ist. Weitere Sendungen zum Thema: http://www.kla.tv/10527 - „Bundesjustizminister toleriert linke Gewaltaufrufe“ http://www.kla.tv/10849 - „Staatliches Internetzensurgesetz: „Netz-DG“ - Ein verfassungswidriger Eingriff in die Meinungsfreiheit“ http://www.kla.tv/8357 - „Ex-Stasi Agentin übernimmt Hass-Zensur in sozialen Netzwerken“ http://www.kla.tv/9057 - Antifa gefördert und instrumentalisiert von Medien und Parteien http://www.kla.tv/11396 - „Hate Spech“- Ein Begriff zur Unterdrückung von Gegenstimmen

von nm.


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