Freitag 30. März 2018

Medienkommentar Terror

Nowitschok: Kriegserklärung des Westens gegen Russland (1 von 4)

Nowitschok: Kriegserklärung des Westens gegen Russland Freitag, 30.03.2018 (1 von 4)
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Die US-amerikanische und die britische Regierung klagen mitsamt ihren Verbündeten Russland als Nervengift-Attentäter an. Nachprüfbare Beweise legen sie aber nicht vor. Das erinnert stark an den Vorabend zum Irak-Krieg. Die Saddam Hussein vorgeworfenen Massenvernichtungswaffen wurden zwar nie gefunden, der Krieg aber trotzdem losgetreten.

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Nowitschok: Kriegserklärung des Westens gegen Russland 30.03.2018

Beinahe unmittelbar nach dem Mordversuch am 4. März an dem ehemaligen russischen Spion Sergej Skripal und seiner Tochter Yulia sieht Großbritannien in Russland den Schuldigen. Angeblich kam das Nervengas Nowitschok zum Einsatz, das gegen Ende des Kalten Krieges in der Sowjetunion entwickelt wurde. Das soll als schlüssiges Beweismittel zulasten von Russland dienen. Der britische Außenminister Johnson klagt den russischen Präsidenten Wladimir Putin sogar persönlich an. Am 15. März gaben Deutschland, Frankreich und die USA eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie Großbritannien unterstützen und dessen Verdächtigung teilen. Selbst Medien wie „Die Zeit“ und die „Tagesschau“ fragen, ob der Einsatz von Chemischen Waffen auf dem Gebiet der NATO nicht den Bündnisfall auslösen würde — wobei diese Frage auf der Webseite der Tagesschau und der Zeit inzwischen wieder gelöscht wurde. Das von der britischen Regierung gewählte Prozedere zur Aufklärung des Mordversuches, sprich der Schritt in die Weltöffentlichkeit, ist allerdings auffällig. Da es sich hier um den Einsatz einer Chemiewaffe handelt, müsste Großbritannien eigentlich ein Verfahren bei der „Organisation für das Verbot chemischer Waffen“ (OPCW) beantragen. Daraufhin müsste die OPCW Russland innerhalb von 24 Stunden um Aufklärung bitten, für die dem Land zehn Tage gewährt werden.* Zwar hat London die OPCW am 8. März informiert und Russland aufgefordert, der OPCW „eine vollständige und komplette Offenlegung“ zu geben. Aber London hat kein Verfahren bei der OPCW beantragt. Interessanterweise besteht aber nun Russland genau auf die ordentliche Einleitung und Einhaltung des Verfahrens. Daher erklärte der russische Botschafter bei der OPCW Folgendes: „Unsere britischen Kollegen sollten sich daran erinnern, dass Russland und das Vereinigte Königreich Mitglieder der OPCW sind, die einen der erfolgreichsten und wirksamsten Mechanismen zur Abrüstung und Nicht-Weiterverbreitung darstellt. Wir rufen sie auf, die Ultimaten und Drohungen zu unterlassen und zum rechtlichen Rahmen der Chemiewaffenkonvention zurückzukehren, der es ermöglicht, diese Art von Situation zu lösen.“ Bezeichnenderweise hat Russland unter Aufsicht und Begleitung genau dieser Chemiewaffenbehörde, sprich der OPCW, die Zerstörung seiner 40.000 Tonnen chemischer Waffen bereits im Oktober 2017 abgeschlossen. Dies wurde offiziell in einer Feier der OPCW bekannt gegeben. Die USA hingegen, die sich in dieser ungeklärten Giftanschlag-Sache zunehmend zum Chefankläger entwickeln, haben die vollständige Vernichtung ihrer Chemiewaffen erst für 2023 geplant. Das zum Thema Chemiewaffen, nebenbei bemerkt. Der britische Politiker George Galloway stellt fest und bemängelt, dass das Vereinigte Königreich keine ernsthafte und unparteiische Untersuchung der Vergiftung von Skripal und seiner Tochter durchgeführt hat. Galloway wörtlich: „Soweit ich sehen kann, gibt es keine Untersuchung. Das Urteil wurde vor Beginn der Untersuchung gefällt, und ich denke, es gibt keine Untersuchung, weil die Ergebnisse jeder ernsthaften wissenschaftlichen Untersuchung zeigen würden, dass die Anschuldigungen gegen Russland unbegründet sind. […] Ich glaube nicht, dass Russland für diese Tat verantwortlich ist.“ Galloway verurteilt daher die Entscheidung des US-Präsidenten, 60 russische Diplomaten auszuweisen und das Konsulat in Seattle zu schließen. Er kommt zu dem Schluss, dass dies eine „Kriegserklärung" gegen Russland sei. Doch der britische ehemalige Parlamentsangehörige geht noch weiter: Jene EU-Länder, die als Reaktion auf die Vergiftung des ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal dem Beispiel Großbritanniens und der USA gefolgt sind, bezeichnete er als „Vasallenstaaten", das meint einer höheren Macht untergebene Staaten. Diese täten, was ihnen gesagt werde. In einem Rechtsstaat und einem ordentlichen Rechtsverfahren müssen glücklicherweise die Ankläger ihre Anschuldigungen stichhaltig beweisen und nicht umgekehrt, der Angeklagte seine Unschuld. Im Fall Skripal hingegen und entgegen aller Rechtsstaatlichkeit entwickeln sich die Anschuldigungen auffallend ähnlich, wie seinerzeit bei den massiven Vorwürfen gegen Saddam Hussein, er verfüge über geheime Lager mit Massenvernichtungswaffen. Geheimdokumente der britischen Regierung sollten den Beweis liefern, was sich allerdings im Nachhinein als Fälschung und Vorwand erwies, um den mörderischen Krieg gegen den Irak zu beginnen. - Augenscheinlich ist auch der Krieg gegen Russland von der US-Regierung und deren Verbündeten bereits fest beschlossen.

von hm.


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