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09.11.2018 | www.kla.tv/13301
Am 25. November 2018 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Selbstbestimmungsinitiative – „Schweizer Recht statt fremde Richter“ – ab. Das bewährte Schweizer System der direkten Demokratie wurde nämlich in den letzten Jahren immer mehr von internationalen Verträgen, v.a. mit der EU, unterwandert und ausgehebelt. Bei der Abstimmung geht es um die radikale Grundsatzfrage: Sagt die EU, wie die Schweiz zu funktionieren hat, oder bleibt weiterhin der Souverän – also das Schweizer Volk – der Chef in seinem Haus? – Bei einem „Nein“ zur Selbstbestimmungsinitiative, wird künftig das Volk, wenn sein Entscheid mit einem internationalen Abkommen, Vertrag oder Vereinbarung im Widerspruch steht, nichts mehr zu sagen haben. – Selbst wenn eine Volksinitiative eine hohe Zustimmung bekommt und damit einem klaren Volkswillen entspricht, wird die Volksinitiative nicht mehr als verbindlich angeschaut. – Bei einem „Nein“ bleiben internationale Verträge ein Mittel, das Stimmrecht der Bürger nach und nach – ohne dass es auf den ersten Blick ersichtlich wäre – abzuschaffen. Die „Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz“, kurz AUNS, hat verschiedene kritische Fragen in einem Flyer bildlich thematisiert, den wir Ihnen im Folgenden wiedergeben: „Weniger EU – mehr Schweiz. Ja zur Selbstbestimmung.“ „Alpenschutz statt Schmutz. Mehr Schweiz – weniger EU. Ja zur Selbstbestimmung.“ 1994 haben Schweizer Volk und Kantone den Alpenschutz in der Bundesverfassung verankert. Die Schweiz verfolgt eine selbstbestimmte Verkehrspolitik. Die EU will 60-Tonnen-Giga-Lastwagen zulassen. Sollen EU-Richter die Zulassung in der Schweiz erzwingen? „Qualität statt Masse. Mehr Schweiz – weniger EU. Ja zur Selbstbestimmung.“ Auf den EU-Transitachsen werden über weite Distanzen Tiere verfrachtet. Sie sind Lebend-Schlachtvieh und werden für die „Weiterverarbeitung“ unter unwürdigen Bedingungen kreuz und quer durch Europa gekarrt. Soll EU-Binnenmarkt-Recht diese „Sauerei“ bei uns durchsetzen? „Swiss Power statt Stromchaos. Mehr Schweiz – weniger EU. Ja zur Selbstbestimmung.“ Einer der Trümpfe der Schweiz ist ihre Stromproduktion. Das ist ein Ärgernis für die EU. Sie will über den Schweizer Strom bestimmen. Das würde in einem Stromchaos enden. Soll die EU über den Schweizer Strom bestimmen? „Finden statt Suchen. Mehr Schweiz – weniger EU. Ja zur Selbstbestimmung.“ Die Schweiz regelt ihren Arbeitsmarkt und ihre Bildungspolitik selbstbestimmt – mit Erfolg. Die Jugendarbeitslosigkeit ist im Vergleich zum EU-Raum sehr gering. Auch der Lohnschutz wird von der Schweiz besser definiert. Soll das den EU-Bürokraten überlassen werden? „Schweizer Recht statt fremde Richter. Mehr Schweiz – weniger EU. Ja zur Selbstbestimmung.“ Die Schweiz hat einzigartige demokratische Instrumente für die Mitsprache und Mitbestimmung des Volkes geschaffen. Die direkte Demokratie ist ein Erfolg. Die Schweiz ist ein wirtschaftlich innovatives und politisch stabiles Land. Soll das für Großkonzerne mit ausländischem Management geopfert werden? „EU-Kriminelle ausschaffen statt verhätscheln. Mehr Schweiz – weniger EU. Ja zur Selbstbestimmung.“ Die EU will die Schweizer Ausschaffungs-Initiative für kriminelle EU-Bürger außer Kraft setzen. Schon heute verhindern Schweizer Gerichte verfassungswidrig, dass EU-Kriminelle ausgeschafft werden. Weil die EU-Personenfreizügigkeit über der Schweizer-Bundesverfassung stehe. Sollen EU-Kriminelle auf Schweizer Kosten verhätschelt werden? „CH-Bargeld statt faule EU-Kredite. Mehr Schweiz – weniger EU. Ja zur Selbstbestimmung.“ Unsere Nationalbank macht in einem schwierigen internationalen Umfeld einen guten Job. Der Schweizer Franken ist stark, weil andere Währungen schwach sind. Der Franken hat viele Vorteile. EU-Kontroll-Wahn und Euro-Krise greifen unser Bargeld an. Soll die EU-Kommission das Portemonnaie der Schweizer überwachen? „CH-Arbeitslosengeld für uns statt für EU-Grenzgänger. Mehr Schweiz – weniger EU. Ja zur Selbstbestimmung.“ Brüssel fordert, die Schweiz müsse für arbeitslose EU-Grenzgänger volle Arbeitslosenversicherung zahlen. Zuerst profitieren von hohen Schweizer Löhnen und günstigen EU-Lebenshaltungskosten? Dann noch Schweizer Sozialbeiträge kassieren? Das ist ungerecht! Soll das von der EU-Kommission diktiert werden? „Milliarden für die AHV statt für EU-Tributzahlungen. Mehr Schweiz – weniger EU. Ja zur Selbstbestimmung.“ EU: entweder zahlt die Schweiz weitere Milliarden oder es drohen Schikanen. Wieder will der Bundesrat ohne Gegenleistung über eine Milliarde Franken an die EU zahlen. Das Geld gehört den Schweizerinnen und Schweizern und deshalb in die AHV (die obligatorische Rentenversicherung in der Schweiz). Soll sich die Schweiz ständig von Brüssel erpressen lassen? Fazit: Der Entscheid über die Selbstbestimmung ist von größter Tragweite für unser Volk und Land. Es geht um ein "Ja" oder ein "Nein" zu unserer erfolgreichen direkten Demokratie. Schlechte bilaterale Verträge mit der EU oder eine automatische Übernahme des EU-Rechts würden die Macht vom Schweizer Volk hin zu Brüssel verschieben. Helfen Sie mit, das zu verhindern und verbreiten Sie diese Sendung in Ihrem Umfeld! Zitat: „Es käme keinem anderen Land in den Sinn, fremdes Recht über das eigene zu stellen“ (Erich von Siebenthal, Bergbauer, Gstaad BE) Weitere Sendung zur Selbstbestimmungsinitiative: www.kla.tv/13279 ("Selbstbestimmungsinitiative: Schweizer Recht statt fremde Richter")
von dd.
https://auns.ch/unterstuetzen/ja-zur-selbstbestimmung/
(Quelle: Schweizerzeit Nr.19/ Nationalrätin Céline Amadruz, Genf)