Migrationspakt – gezielte Falschinformation der CDU (1 von 3)

Migrationspakt – gezielte Falschinformation der CDU

09.12.2018

Am 29. November 2018 entschied der Deutsche Bundestag in einer Abstimmung mit großer Mehrheit, dass Deutschland bei dem UN-Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko den UN-Migrationspakt unterschreibt. Die Regierungsparteien CDU und SPD stimmten mit 372 Stimmen - bei 4 Gegenstimmen - geschlossen für den Pakt. 153 der übrigen Abgeordneten stimmten dagegen, 141 enthielten sich. Zwar wurden im Vorfeld bisher 56 Petitionen eingereicht, in denen hunderttausende Deutsche baten, den Pakt nicht zu unterschreiben. Dies schien aber für die Regierungsparteien keine Relevanz zu haben. Sie waren sich ihrer Sache anscheinend so gewiss, dass sie es noch nicht einmal in Erwägung zogen, ihre Entscheidung zu verschieben, um sich völlige Klarheit und Gewissheit zu verschaffen. Und doch sind 56 in so kurzer Zeit eingereichte Petitionen ein deutlicher Fingerzeig aus dem Volk, dass bei dem Migrationspakt etwas nicht stimmig zu sein scheint. Dem sollte eigentlich mit gebührender Sorgfalt nachgegangen werden. Doch wie kann es sein, dass es für die Regierungsparteien anscheinend gar keine Zeit zum gründlichen Nachdenken braucht? Haben sich die übrigen 294 Abgeordneten mehr Zeit genommen? Eine mögliche Antwort könnte sein, dass parteiinterne Vordenker plausible Behauptungen, die überzeugend für den Pakt sprachen, so gezielt verbreiteten, dass sich alles eigene Nachdenken zu erübrigen schien. Und tatsächlich, die CDU hatte ein entsprechendes Papier an alle ihre Parteimitglieder versandt. Unter dem Titel „Fragen und Antworten zum Migrationspakt“ werden die Originalformulierungen ganz anders lautend wiedergegeben und sämtliche warnende Stimmen von Völkerrechtsexperten als „Falschmeldungen“ beiseite gefegt. Wörtlich heißt es in den einführenden Worten: „Im Internet tauchten dazu Falschmeldungen gegen den GCM (Migrationspakt) auf, die zu Fragen von besorgten Bürgern geführt haben. Diese Fragen beantworten wir im Folgenden“. Zitat Ende Wir bringen nun einige Beispiele: Frage: Um was handelt es sich beim UN-Migrationspakt? Antwort: Es handelt sich um eine politische Absichtserklärung der teilnehmenden Staaten, die sich mit der Frage befasst, wie man illegale Migration verhindern und legale Migration besser steuern und ordnen kann. Bereits diese erste Antwort ist irreführend. Indem Migration grundsätzlich legalisiert wird, gibt es folglich keine illegale Migration mehr. Es ist vergleichsweise so, als würde eine Kaufhauskette großspurig verkünden, es gäbe bei ihnen keine Ladendiebstähle mehr, weil Kaufen ohne Geld, das heißt Stehlen, grundsätzlich legalisiert wurde. Auf diese vergleichsweise irreführende Art wird das Trugbild der legalen Migration weitergegeben. Frage: Entstehen aus dem UN-Migrationspakt neue Pflichten für unser Land? Antwort: Nein. Der Pakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag. Er ist rechtlich unverbindlich. Seine politischen Vorgaben erfüllt Deutschland grundsätzlich bereits. Sie stehen im Einklang mit den Zielen, die die CDU im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat. Doch die Frage bleibt offen, warum in dem Migrationspakt dann einige dutzendmal explizit steht, dass die unterzeichnenden Staaten sich zu mehr oder weniger konkret benannten Dingen verpflichten, was in der Folgepraxis dann ungeahnte Konsequenzen haben kann. Genau in diesen sogenannten Soft Laws, d.h. weichen Gesetzen, die keineswegs unverbindlich sind, sehen renommierte Völkerrechtsexperten große Gefahren auf die unterzeichnenden Nationalstaaten zukommen. Wir verweisen hier besonders auf unsere Sendung „16. AZK: Bühnen-Interview mit Gerhard Wisnewski zum Thema ´Globaler Pakt für Migration`" (www.kla.tv/13430), in der auf diese Fragen detailliert und kompetent eingegangen wird. In demselben Stil der totalen Verdrehung der Fakten geht es in dem Infopapier der CDU bis zum Schluss konsequent weiter, eine gezielte Irreführung der Parteimitglieder und Abgeordneten, ja der deutschen Bevölkerung. Kein Wunder also, dass die Regierungsparteien 56 Petitionen mit hunderttausendfach geäußerten Bedenken zum Migrationspakt quasi mit links beiseite wischen. Vordenken lassen ohne selber nachzudenken macht es möglich.

von hm

Quellen/Links: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/bundestag-veroeffentlicht-petition-gegen-un-migrationspakt/
https://sciencefiles.org/2018/11/01/abstimmung-soll-deutschland-den-un-migrationspakt-unterzeichnen/
https://juergenfritz.com/2018/11/05/abstimmung-migrationspakt/
https://philosophia-perennis.com/2018/11/27/un-migrationspakt-zusatzpapier-der-bundesregierung-soll-kritiker-ruhigstellen/