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#Medienkommentar#Terror
Mittwoch, 19. Dezember 2018

CDU/CSU wiederholt Fehleinschätzungen über Syrien

Es ist still geworden um Syrien. Dennoch geht die politische Agenda in Deutschland unvermittelt weiter in Richtung „Regimewechsel“. Nachdem deutsche Politiker vor drei Monaten mehrheitlich dafür gestimmt hatten, sich im Fall eines Giftgasangriffs durch Assad an einem Militärschlag gegen Syrien zu beteiligen, schrieb ein beunruhigter Mitbürger an seinen Bundestagsabgeordneten. Wie hat die CDU/CSU reagiert? [weiterlesen]

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CDU/CSU wiederholt Fehleinschätzungen über Syrien

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19.12.2018 | www.kla.tv/13549

Es ist still geworden um Syrien, was die Berichterstattung betrifft. Dennoch geht die politische Agenda in Deutschland unvermittelt weiter in Richtung „Regimewechsel“ in Syrien. Schauen wir einmal drei Monate zurück: Während der bevorstehenden Schlacht um die Provinz Idlib, die damals letzte von Rebellengruppen kontrollierte Region, fragten die USA offiziell im deutschen Kanzleramt an, ob sich Deutschland in Falle eines erneuten Giftgasangriffs durch die Assad-Regierung an einem Militärschlag beteiligen würde. Bis auf die SPD waren die Parteien in Deutschland mehrheitlich dafür. Ein beunruhigter Mitbürger schrieb daraufhin am 5. Oktober 2018 seinem Repräsentanten im Deutschen Bundestag und bekam, wenngleich auch ziemlich verspätet, am 3. Dezember eine Antwort, die an Kla.TV weitergegeben wurde. Der Referent für Außen- und Sicherheitspolitik der CDU/CSU Dr. Forneck wiederholt in seinem Antwortbrief die üblichen Fehleinschätzungen der vergangenen Jahre über die Region. So schreibt er zum Beispiel: „Jetzt muss vor allem Russlands Präsident Putin seinen Druck auf den syrischen Diktator Assad erhöhen, den Plan zur Eroberung Idlibs endgültig aufzugeben … Einen dauerhaften Frieden (in Syrien) kann es nur auf der Basis einer freiheitlichen und demokratischen Verfassung geben. Die zukünftige Ordnung Syriens muss die unterschiedliche ethnische und religiöse Herkunft der Menschen in Syrien umfassend einbeziehen.“ In sich ist das alles gut und richtig, aber es hat im Grunde nichts mit der Situation in Syrien zu tun. VOR dem Krieg gegen die internationalen Söldnertruppen des sogenannten IS und weiterer Terroristengruppen war Syrien das Musterbeispiel für eine gelungene Integration aller möglichen ethnischen und religiösen Minderheiten: Schiiten und Sunniten, Alawiten, Alewiten, Kurden, Jesiden, Drusen und Christen lebten in einem halb-säkularen (weltlichen) System friedlich zusammen. So beschreibt es der große deutsche Journalist und Orientkenner Peter Scholl-Latour in seinem Buch „Der Fluch der bösen Tat“. Er schreibt: „Gewiss entspräche die Regierung von Damaskus nicht den Vorstellungen westlicher Parteienvielfalt und Meinungsfreiheit, aber da gebe es doch viel schlimmere Despoten, und die religiöse Toleranz sei nirgends so sehr geachtet gewesen wie zwischen Damaskus und Aleppo.“ Zudem sind die Erfolge der westlichen Länder, angeführt von den USA, im Hinblick auf die Schaffung von Frieden katastrophal. Ihre „freiheitlichen und demokratischen“ Regierungen in Kabul (Afghanistan), Bagdad (Irak), Kairo (Ägypten) oder Tripolis (Libyen) sind das Gegenteil des von Dr. Forneck zitierten Friedens: Die Länder sind sogenannte failed states (also „gescheiterte Staaten“) mit dauerhaften Bürgerkriegszuständen geworden. Es ist wahrlich der Fluch der bösen Tat, nämlich der Fluch der jahrzehntelangen politischen und militärischen Einmischung. Warum sollte sich im Falle Syriens der Fluch plötzlich als Segen erweisen? Das sind Tagträume und Wahnvorstellungen. Der Westen verstrickt sich immer mehr in seine Fehlinterpretationen trotz der denkbar schlechtesten Ergebnisse. Scholl-Latour drückte es so aus: „Auffällig ist die Tatsache, dass die USA zwar dank ihrer perfekten Spionagetechnologie in der Lage sind, jedes vertrauliche Gespräch abzuhören, jeden potentiellen Gegner exakt zu positionieren, jedoch aufgrund des Mangels an ‚human intelligence‘ (also ‚menschlichem Auffassungsvermögen‘), ihrer Unfähigkeit, sich in die Mentalität fremder Kulturen zu versetzen, einen Rückschlag nach dem anderen einstecken mussten.“ Ob es wirklich Rückschläge sind oder Teil eines ungeheuerlichen Plans zur Destabilisierung einer ganzen Region, darüber kann man diskutieren. Kla.TV hat diese Frage bereits in vielen Sendungen thematisiert. In jedem Fall aber muss Deutschland und auch die CDU/CSU einer weiteren Einmischungspolitik entgegentreten, wenn ihr Frieden und Sicherheit wirklich am Herzen liegen.

von sl.

Quellen/Links: Antwortbrief der CDU/CSU vom 3.12.2018 Peter Scholl-Latour: Der Fluch der bösen Tat – Das Scheitern des Westens im Orient https://www.swr.de/swraktuell/Bundesregierung-prueft-Militaeroptionen-gegen-Assad,kurz-syrien-bundesregierung-militaeroption-100.html

CDU/CSU wiederholt Fehleinschätzungen über Syrien

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