81 Schweizer Politiker zu Bolivien: “Es ist ein Staatsstreich!“

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09.12.2019 | www.kla.tv/15338

Seit Ende Oktober macht das sonst so erfolgsversprechende, weil aufsteigende Land Bolivien von sich alarmierende Schlagzeilen. Es hatte in den letzten Jahren einen regelrechten Aufschwung erlebt, nachdem es der Regierung von Präsident Evo Morales gelungen war, die Ressourcen des Landes internationalen Großkonzernen zu entreißen und wieder unter die Kontrolle und Vermarktung durch das bolivianische Volk zu bringen. Außerdem setzte sich Morales für die Gleichstellung der indigenen Bevölkerung ein. Ähnlich wie in Brasilien und Venezuela kam es daraufhin zu, vor allem aus dem Ausland initiierte Bemühungen, den amtierenden Präsidenten zu stürzen. 81 schweizerische Bundes- und Kantonsparlamentarier aus unterschiedlichen Regionen und politischen Richtungen setzten sich intensiv mit den jüngsten Ereignissen in Bolivien auseinander. Sie verfassten folgendes Statement, das eine wichtige Gegenstimme zu den Meldungen des Mainstreams darstellt: „Die von den Medien und gewissen Außenministerien gelieferte Erzählung der Ereignisse steht in völligem Widerspruch zu den Tatsachen, wie wir sie sehen. Für uns ist klar, dass der Rücktritt von Präsident Morales und vielen Exekutiv- und Parlamentsmitgliedern das Ergebnis einer Kombination aus Gewalt und Drohungen gewalttätiger Gruppen gegen Mandatsträger und Beamte ist, genauso wie die Aufhebung des Polizeischutzes öffentlicher Institutionen und Behörden im ganzen Land. Der „Vorschlag“, den das oberste Polizei- und Militärkommando dem Staatsoberhaupt unterbreitet hat, stellt einen eindeutigen Machtmissbrauch dar. Von freiwilligen Rücktritten zu sprechen, ist eine Fiktion, die richtige Bezeichnung dafür ist vielmehr Staatsstreich. Menschenrechtsverletzungen, die Militarisierung des öffentlichen Raumes, die Ankündigung von „Hetzjagden“ auf ehemalige Minister und die Worte, die Rassismus und religiösen Fanatismus vermengen, die von der selbsternannten Präsidentin Jeanine Áñez geäußert wurden, lassen uns für die kommenden Tage das Schlimmste befürchten.“ Im Anhang zu ihrem Statement stellten die 81 Schweizer Politiker die Situation in Bolivien aus ihrer Sicht folgendermaßen dar: „Die Fakten: Am 20. Oktober 2019 fanden in Bolivien Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Nach dem Wahlergebnis hatte der scheidende Präsident Evo Morales die Wahl im ersten Wahlgang mit einem Vorsprung von 10,5 Prozent der Stimmen auf seinen Gegner, Carlos Mesa, gewonnen. Das Ergebnis wurde von der Opposition, die bereits vor der Verkündung des endgültigen Wahlergebnisses einen zweiten Wahlgang gefordert hatte, jedoch angezweifelt (basierend auf der Hypothese eines Stimmenvorsprungs von weniger als 10 Prozent, womit also ein zweiter Wahlgang nötig gewesen wäre). Die nachfolgenden Unruhen hatten zu zahlreichen Plünderungen und Angriffen durch paramilitärische Schockgruppen und Wähler der Opposition geführt, die davon überzeugt waren, eines zweiten Wahlgangs beraubt worden zu sein. Am darauffolgenden Tag bat die bolivianische Regierung die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die Wahlen einer Prüfung zu unterziehen, um ihre Richtigkeit sicherzustellen. Am 10. November, drei Tage vor dem vorgesehenen Zeitpunkt, veröffentlichte die OAS einen „Zwischenbericht“, in dem sie Neuwahlen statt eines zweiten Wahlgangs empfahl. Dies vor allem aufgrund von „Unregelmäßigkeiten“, welche die Korrektheit des halben Prozentpunktes über 10 Prozent (0,5 Prozent) in Frage stellten, der eine Wahl im ersten Durchgang ermöglicht hätte, sowie den Austausch der Wahlbehörden. Präsident Morales nahm die Empfehlungen der OAS zur Kenntnis und rief in den nachfolgenden Stunden zu Neuwahlen auf. Die Opposition lehnte Neuwahlen jedoch ab und forderte stattdessen den Rücktritt von Evo Morales. Von da an verweigerte die Polizei jeglichen Schutz öffentlicher Persönlichkeiten und Einrichtungen, einschließlich (aller Vertreter) des Präsidentenpalastes, der sofort von verschiedenen Gruppen religiöser Fundamentalisten eingekreist wurde. In der Folge „empfahl“ zuerst die Polizei, und danach die Armee dem Präsidenten, auf sein Amt zu verzichten. Angesichts der drohenden Gefahr eines Blutbades gegen seine Anhänger, Minister, Funktionäre und deren von rassistischen und gewalttätigen Gruppierungen bedrohten Familien ging Morales schließlich auf diese Forderung ein. Es ist wichtig, zu unterstreichen, dass zahlreiche Behördenmitglieder ihren Rücktritt nur unter Zwang einreichten. So wurde zum Beispiel das Wohnhaus des Ministers für Bergbau, César Navarro, in Potosi angezündet und sein Neffe entführt, um seinen Rücktritt zu erzwingen. Auch das Haus von Präsident Morales Schwester wurde angezündet. Am 12. November bot Mexiko Präsident Morales, Vizepräsident Linera und Gesundheitsministerin Gabriela Montaño schließlich politisches Asyl an. Sie wurden von einem Flugzeug der von einem Staatsstreich sprechenden Regierung des mexikanischen Präsidenten, Andrés Manuel Lopez Obrador, abgeholt. Der neu gewählte Präsident Uruguays, die beiden Parlamentskammern Argentiniens und auch weitere Länder sprachen ebenfalls von einem Staatsstreich. Die Selbsternennung zur Präsidentin der zweiten Vizepräsidentin des Senats, Jeanine Áñez, vor einer praktisch leeren Parlamentsversammlung (ohne Beschlussfähigkeit!) und außerhalb der von der Verfassung festgelegten Nachfolge, ist der jüngste Akt dieser schlechten institutionellen Farce. Gemäß Verfassung hätte die Präsidentschaft interimsmäßig an die Präsidentin des Senats, Adriana Salvatierra, oder in letzter Instanz, an den Präsidenten der Abgeordnetenkammer übergehen müssen. [...] Der verfassungswidrige Charakter der von Frau Áñez ernannten Regierung ist also offensichtlich. […]“ Soweit das leicht gekürzte Statement der 81 Schweizer Politiker, das einmal mehr verdeutlicht, dass sich ein kritischer zweiter Blick, vor allem auch hinter die vordergründigen Kulissen lohnt, um sich ein vollständiges Bild der Geschehnisse zu verschaffen. Im Abspann zeigen wir die Liste der 81 Schweizer Politiker, die das beschriebene Statement unterzeichnet haben. Offen bleibt die Frage, warum sich vonseiten der europäischen Politik nicht weitaus mehr Politiker dieser kritischen Verlautbarung anschließen. Bern, 15. November 2019 Unterzeichnende: 1.Lisa Mazzone, Conseillère aux États, Les Verts 2.Carlo Sommaruga, Conseiller aux États, Parti Socialiste 3.Jean Ziegler, ancien Conseiller national et membre du Conseil des Droits de l’Homme de l’ONU, Parti Socialiste 4.Franco Cavalli, ancien Conseiller national et Député tessinois, Parti Socialiste 5.Denis de la Reussille, Conseiller national, Parti Suisse du Travail –Parti Ouvrier et Populaire 6.Stéfanie Prezioso, Conseillère nationale élue, Ensemble à Gauche 7.Thomas Baerlocher, ancien Conseiller national et ancien Député de Bâle-Ville, Parti Socialiste 8.Nicolas Walder, Conseiller national et Président des Verts genevois, Les Verts 9.Delphine Klopfenstein Broggini, Conseillère nationale, Les Verts 10.Marianne Huguenin, ancienne Conseillère nationale, Parti Suisse du Travail –Parti Ouvrier et Populaire 11.Pierre Aguet, ancien conseiller national, Parti Socialiste 12.Bernard Borel, Conseiller communal à Aigle et ancien Député vaudois, Parti Ouvrier et Populaire 13.Jean Batou, Député genevois,Ensemble à Gauche 14.Rémy Pagani, Maire de la Ville de Genève, Ensemble à Gauche 15.Jean Burgermeister, Député genevois, Ensemble à Gauche 16.Pierre Bayenet, Député genevois, Ensemble à Gauche 17.Pierre Vanek, Député genevois, Ensemble à Gauche 18.Olivier Baud, Député genevois,Ensemble à Gauche 19.Jocelyne Haller, Députée genevoise, Ensemble à Gauche 20.Massimiliano Ay, Député tessinoiset ancien Conseiller communal à Bellinzona, Parti Communiste (Suisse) 21.Lea Ferrari, Députée tessinoise et Conseillère municipale de Serravalle, Parti Communiste (Suisse) 22.Josée Martin, ancienne Députée vaudoise et Conseillère communale à Savigny, Les Verts 23.Francesco Cavalli, ancien Député tessinois et ancien Vice-syndic à Verscio, Parti Socialiste 24.Raul Ghisletta, Député tessinois, Parti Socialiste 25.Vincent Keller, Député vaudois et Conseiller communal à Renens, Parti Ouvrier et Populaire 26.Thomas Wenger, Député genevois, Parti Socialiste 27.Sylvain Thévoz, Député genevois, Parti Socialiste 28.Tonja Zürcher, Députée du Canton de Bâle-Ville, BastA (Alliance Verte) 29.Ivo Durisch, Député tessinois, Parti Socialiste 30.Jean Rossiaud, Député genevois, Les Verts 31.Marc Vuilleumier, Député vaudois, Parti Ouvrier et Populaire 32.Yves Zehfus, ancien Député genevois et Conseiller municipal à Confignon, Parti Suisse du Travail –POP 33.Heidi Mück, ancienne Députée du Canton de Bâle-Ville, BastA (Alliance Verte) 34.Cédric Dupraz, Député neuchâtelois et Conseiller municipal de la Ville du Locle, Parti Ouvrier et Populaire 35.Beatrice Messerli, Députée du Canton de Bâle-Ville, BastA (Alliance Verte) 36.Fabrizio Sirica, Député tessinois, Parti Socialiste 37.Sarah Blum, Députée neuchâteloise, Parti Suisse du Travail -POP 38.David Payot, Conseiller municipal de la Ville de Lausanne, Parti Ouvrier et Populaire 39.Philippe Vaucher, Conseiller général à Val-de-Travers, Parti Ouvrier et Populaire 40.Adriano Venuti, Conseiller municipal à Massagno, Parti Socialiste 41.Christian Lopez Quirland, ancien Conseiller municipal de la Ville de Genève, Parti Socialiste 42.Christina Kitsos, Conseillère municipale et candidate au Conseil administratif de Genève, Parti Socialiste 43.Jean-Marie Rotzer, Conseiller général de la Ville du Locle, Parti Ouvrier et Populaire 44.Tobia Schnebli, Conseiller municipal à Genève, Parti Suisse du Travail –POP 45.Hélėne Ecuyer, Conseillėre municipale à Genève, Parti Suisse du Travail –POP 46.Alfonso Gomez, Conseiller municipal et candidat au Conseil administratif de Genève, Les Verts 47.Simone Romeo, ancien Conseiller communal à Locarno, Parti Communiste (Suisse) 48.Zeno Casella, Conseiller communal à Capriasca, Parti Communiste (Suisse) 49.Alberto Togni, Conseiller communal à Gordola, Parti Communiste (Suisse) 50.Edoardo Cappelletti, Conseiller communal à Lugano, Parti Communiste (Suisse) 51.Alessandro Lucchini, Conseiller communal à Bellinzona, Parti Communiste (Suisse) 52.Giorgio Bomio, ancien Conseiller communal àTenero-Contra, Parti Communiste (Suisse) 53.Martino Marconi, Conseiller communal à Morbio Inferiore, Parti Communiste (Suisse) 54.Amedeo Sartorio, ancien Conseiller communal à Brione sopra Minusio, Parti Communiste (Suisse) 55.Norberto Crivelli, Conseiller communal à Sorengo, Parti Suisse du Travail –Parti Ouvrier et Populaire 56.Sonja Crivelli, ancienne Conseillère communale à Sorengo, Parti Suisse du Travail –POP 57.Maurizio Manfredini, ancien Conseiller communal à Balerna, Parti Suisse du Travail –POP 58.Leonardo Schmid, ancien Conseiller communal à Arogno, Parti Suisse du Travail –POP 59.Agata Carloni, ancienne Conseillère communale à Arogno, Parti Suisse du Travail –POP 60.Mattias Schmidt, ancien Président du Conseil communal à Rovio, Les Verts 61.Gianluca Bianchi, ancien Conseiller communal à Boasca, Parti Suisse du Travail –POP 62.Francesca Machado, ancienne Conseillère communale à Locarno, Les Verts 63.GianfrancoCavalli, ancien Conseiller communal à Muralto, Parti Suisse du Travail –POP 64.Cristina Clemente, ancienne Conseillère municipale à Muralto, Parti Suisse du Travail –POP 65.Riccardo Mattei, ancien Conseiller communal à Claro, Parti Suisse du Travail –POP 66.Elena Masera Arigoni, ancienne Conseillère communale à Magliaso, Unità Socialista 67.Sebastián Pabst, ancien Conseiller communal à Minusio, Parti Suisse du Travail –POP 68.Mixaris Gerosa, Conseillère communale à Balerna, Parti Socialiste 69.Jacques Depallens, ancien Conseiller municipal et Conseiller communal à Renens, Ensemble à Gauche 70.Christophe Grand, Conseiller communal à Bex, Parti Ouvrier et Populaire 71.Arnaud Moreillon, ex-secrétaire du PS genevois et candidat au Conseil municipal de la Ville de Genève 72.Demis Fumasoli, Conseiller communal à Lugano, Parti Communiste (Suisse) 73.Egon Canevascini, ancien Conseiller communal à Gordola, Parti Communiste (Suisse) 74.Monika Fischer Kiskanç, ancienne Conseillère communale à Mendrisio, Parti Socialiste 75.Gianpiero Bernasconi, ancien Conseiller communal à Mendrisio, Parti Suisse du Travail –POP 76.Carlo Zoppi, Conseiller communal à Lugano, Parti Socialiste 77.Giuseppe Bomio, Conseiller communal à Bellinzona 78.Christian Cerutti, ancien conseiller communal à Grandson 79.Ivano Lurati, ancienne Conseillère communale à Chiasso, Sinistra Unita 80.Daniele Cavalli, Conseillère communale à Losone, Parti Socialiste 81.Lilith Bernasconi, ancienne Conseillère communale à Chiasso, Parti Suisse du Travail –POP

von hm.

Quellen/Links: https://amerika21.de/dokument/234473/schweiz-bolivien-parlamentarier