USA ziehen Schweiz über den Tisch

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21.09.2013 | www.kla.tv/1601

"USA tricksen die Schweiz bei Steuer-Abkommen aus" Nachdem vor einigen Wochen das von Amerika vorgeschlagene Steuerabkommen LEX USA im Schweizer Parlament nicht angenommen wurde, klang es nun positiv in verschiedensten Schweizer Medien: Der Steuerstreit mit der USA ist bewältigt. Wenn man aber genauer hinschaut, haben die USA im Streit um sogenannte Steuerflüchtlinge die Schweiz über den Tisch gezogen. Zwar gibt es nun, nach der abgelehnten LEX Amerika, ein Abkommen - doch das schützt US-Anleger in der Schweiz in keiner Weise und Schweizer Banken schon gar nicht. „Weder die amerikanische Steuerbehörde (IRS) noch die lokalen US-Staatsanwälte sind an das Abkommen gebunden“, sagt der Berner Wirtschaftsrechtler Peter Kunz . Die Schweizer Banken seien in allen Punkten dem Ermessen der USA ausgeliefert. „Das ist ein wesentlicher Mangel der Vereinbarung“, kritisiert CVP-Ständerat Pirmin Bischof. Noch viel schwerer wiegt die Umkehrung der Beweispflicht, denn Banken in der Schweiz, gegen die gar kein US-Verfahren läuft, müssen nun ihre grenzüberschreitenden Geschäfte überprüfen und die Angaben auf eigene Kosten von Steuerprüfern bestätigen lassen und somit beweisen, dass sie kein unversteuertes Vermögen amerikanischer Kunden verwalteten. Was aber die bankrotten und nach neuen Einnahmen gierende USA wieder einmal verdrängt, ist das viele Anleger nicht nur Diskretion und Professionalität der Schweizer Banken schätzen, sondern ihr Vermögen in einer Art Notwehr in die Schweiz verbracht haben, um es vor der Steuer- Verschwendung des prassenden Staates zu schützen. Da ist es nicht verwunderlich, dass der Ex UBS – Chef Oswald Grübel mit dem Abkommen ins Gericht geht. Er übt harte Kritik an der Schweizer Regierung insbesondere aber Bundesrätin Widmer Schlumpf. „Dass die Banken dazu verpflichtet werden sollen, die Steuerkonformität ihrer Kunden sicherzustellen, halte ich für nicht praktikabel. Diese sogenannte Weissgeldstrategie funktioniert nicht. Das ist Quatsch!" Es sei schleierhaft, wie Banken überprüfen sollen, ob ein Kunde sein Vermögen versteuert hat. Das könne gar nicht ihre Aufgabe sein“. Gemäß dem Steuerabkommen müssen Schweizer Banken, die für US- Kunden nach dem 28.Februar 2009 ein Konto eröffneten, nun eine Busse in Höhe von 50% der Einlage der Kunden an die US Behörden bezahlen. Das kommt schon einem staatlich orchestrierten Raubzug gleich. Und wie soll sich die kleine Schweiz fühlen, wenn Sie von der USA auf der einen Seite mit enormen Strafaktionen belegt wird, auf der anderen Seite aber mit ansehen muss, dass die amerikanischen Behörden wohlwollend wegschauen, wenn US-Firmen riesige Vermögen über ihren eigenen Finanzplatz in Delaware (USA) steuerlich diskret und unbehelligt verwalten lassen. Die Zukunft des Schweizer Finanzplatzes sieht Grübel nun sehr düster. «Wir müssen realistisch sein: Die Welt hat sich geändert. Das Bankgeheimnis in der Schweiz ist tot. Die Schweiz als einzigartiger Ort der Vermögensverwaltung ist in Frage gestellt. Noch weiter geht Zeno Staub, Chef der Schweizer Bank Vontobel:“ Die Initiative der USA zur Offenlegung von geheimen Konten wird eine Entwicklung antreiben, an deren Ende ein Drittel aller Schweizer Banken verschwunden sein wird“. Mit allen Nachteilen für die Beschäftigten. Aber es bleibt wie gehabt: Anstatt dass die USA im eigenen Land ausmistet und dort Strukturen verändert, werden unliebsame Wirtschaftskonkurrenten wie die Schweiz massiv sanktioniert und so wird weiterhin unrechtmäßig in die eigene Tasche gewirtschaftet.

von khc.

Quellen/Links: http://www.nachrichten.ch/detail/598793.htm
http://www.finanzen.ch/nachrichten/aktien/CH-Steuerstreit--US-Bedingungen-laut-Rechtsexperte-nicht-zu-erfuellen-493955
http://www.derbund.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Vontobel-CEO-Ein-Drittel-der-Banken-wird-verschwinden/story/23042400