Hausdurchsuchungen in Bayern – Sollen kritische Ärzte und Aktivisten eingeschüchtert werden?

Hausdurchsuchungen mit bis zu 8 Polizisten in Bamberg! Was war das Verbrechen? Keine Maske zu tragen! – Falsche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt oder benutzt zu haben, lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft gegen drei Ärzte und verschiedene Privatleute, und so wurden Geräte, Datenträger und Unterlagen beschlagnahmt. Ist das noch verhältnismäßig? Und warum trifft es „zufällig“ Menschen, die öffentlich gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung protestieren? [weiterlesen]

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Hausdurchsuchungen in Bayern – Sollen kritische Ärzte und Aktivisten eingeschüchtert werden? www.kla.tv/17707

07.12.2020

Am Dienstag, dem 24. November 2020 wurden im oberfränkischen Bamberg Hausdurchsuchungen der Polizei bei verschieden Privatleuten sowie drei Ärzten durchgeführt. Laut Staatsanwaltschaft wurden die Durchsuchten verdächtigt, unrichtige Atteste zur Umgehung der Maskentragepflicht ausgestellt oder gebraucht zu haben. Dazu war bei den Durchsuchungen – laut Zeugenberichten – jeweils ein Aufgebot von ca. 5-8 Polizisten anwesend, in einem Fall wurde die Wohnung sogar in Abwesenheit der Bewohnerin durchsucht, wobei Geräte und Datenträger beschlagnahmt wurden. Auffällig bei den Durchsuchungen war, dass diese sich vor allem gegen die Hauptaktivisten der sogenannten „Stay Awake“ (zu Deutsch „Bleib wach“)-Gruppe richtete, welche in Bamberg seit Monaten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung organisiert. Auch zwei der betroffenen Ärzte hatten auf diesen Demonstrationen bereits referiert. Es wurden neben den Attesten auch Smartphones, Laptops, PC's, Festplatten, Speicherkarten bis hin zum Versicherungsordner einer Betroffenen beschlagnahmt. Einer der durchsuchten Ärzte berichtet im Interview davon, dass sowohl seine privaten als auch beruflichen E-Mail-Konten gesperrt wurden. So habe er auch Tage später noch nicht per E-Mail mit seinen Patienten korrespondieren können. Er hält die Durchsuchungen für unbegründet und überzogen und verweist darauf, dass er solche Atteste nur für zwei Prozent seiner Patienten ausgestellt hat, die er schon länger behandelt und bei denen dies auch begründet gewesen sei. Auch einer der Hauptorganisatorinnen von „Stay Awake“ wurde durch die Durchsuchung die Ausübung Ihres Berufes nahezu unmöglich gemacht. Sie klagte: „Ich bin selbstständig und habe fast 3000 Kundenkontakte in meinem Laptop und auf dem Handy, hab' meine Kalender dort drin, und kann noch nicht mal meine Kunden anrufen oder meine Bestellungen bearbeiten“. Da diese Durchsuchungsaktionen für die Betroffenen doch sehr einschneidende Maßnahmen sind, drängen sich folgende Fragen auf: Braucht es wirklich Hausdurchsuchungen, um die Ordnungsmäßigkeit von Attesten zu überprüfen? Warum muss man hierfür den Betroffenen sämtliche Kommunikationsmittel entwenden? Ist es rechtens, dass die Staatsanwaltschaft wegen ein paar Attesten Zugriff auf die eigentlich geschützten Daten auch aller übrigen Patienten sowie der privaten Daten des Arztes bekommt? Ist es wegen ein paar wenigen ausgestellten Attesten wirklich zu verantworten, einem Arzt den E-Mail-Kontakt mit seinen Patienten zu verwehren, mit dem Risiko, dass deren gesundheitliche Anliegen nicht gehört werden? Verstößt man hier nicht massiv gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns? Offenbar geht es hierbei nicht nur um die Atteste. Vielmehr hat es den Anschein, dass Bürger und Ärzte in Bayern, welche die Stimme gegen die Corona-Politik der Regierung erheben, gezielt eingeschüchtert werden sollen. So wurde in Aichach-Friedberg ein Amtsarzt, welcher sich wiederholt kritisch über manche Corona-Maßnahmen geäußert hatte, strafversetzt. Auch ein Aufgebot von ca. 5-8 Polizisten, wie bei den Durchsuchungen in Bamberg, wirkt auf die Betroffenen einschüchternd. Gleichzeitig wird bei den Nachbarn der Anschein erweckt, dass hier etwas Schlimmes im Gange ist, wenn die Polizei mit so vielen Beamten kommt. Ein Betroffener berichtete davon, wie er von mehreren Polizisten von der Arbeit abgeholt wurde, was für ihn angesichts der Kollegen und des Arbeitgebers natürlich sehr beschämend war. Angesichts dessen, dass sich die Staatsanwaltschaft nur für bestimmte Atteste z.B. von den Aktiven der „Stay-Awake“-Gruppe interessierte, spricht einer der betroffenen Bamberger Ärzte von einem Einschüchterungsversuch: „Es geht um bestimmte Personen, die man ausschalten will aus dem politischen Leben. Und darum, dass man der Ärzteschaft einen Dämpfer geben will, damit man sich maximal zurückhält, was die Ausstellung von Attesten angeht – es ist eine politische Strategie.“ Diese Strategie scheint zu wirken, wie auch der Brief eines weiteren bayerischen Arztes an den Journalisten Boris Reitschuster zeigt. Dieser veröffentlichte einige Auszüge dieses Briefes: „In Bayern wird es für kritische Ärzte eng (...) Wenn ein Arzt ein Attest ausstellt, muss er mit unangemeldeter Haus-/Praxisdurchsuchung rechnen, da man ihm grundsätzlich unterstellt, ein Gefälligkeits-Attest auszustellen ohne ärztliche Untersuchung und Beratung (…) Es wird ihm ohne Anhörung eine kriminelle Handlung unterstellt (...) Letztlich werden so kritische ärztliche Kollegen immer mehr ‘diszipliniert‘ nach dem Motto: Wenn du den Mund aufmachst oder dich öffentlich kritisch äußerst, setzt du deinen Arztberuf aufs Spiel, ggf. mit Verlust der Praxis und Entzug der Approbation. Jetzt bräuchten wir breite Solidarität unter den Ärzten, z.B. indem alle Niedergelassenen vier Wochen ihre Praxen schließen (…) damit Herr Söder endlich begreift, dass man mit uns Ärzten so nicht umspringen kann (…) aber die Kollegen sind verängstigt und trauen sich nicht (…) leider.“ Werte Zuschauer, soll das die neue Normalität werden, dass Ärzte Angst haben, bestimmte Diagnosen zu stellen, weil Sie damit gegen die momentan gültige „politische Korrektheit“ verstoßen und deshalb mit Repressalien rechnen müssen? Nähern wir uns so nicht wieder der dunklen Zeit unserer Geschichte, in welche wir nie mehr zurückwollten? Wer heute schweigend zusieht, wenn aktive Mitbürger und Ärzte eingeschüchtert werden, weil er sagt: „Ich bin ja kein Querdenker, Corona-Leugner oder Verschwörungstheoretiker…, und ich habe eine andere Sicht auf die Corona-Maßnahmen als die Leute von der Bamberger „Stay-Awake“-Gruppe“ – könnte ein bitteres Erwachen erleben. So, wie der während der NS-Zeit lebende Pfarrer Martin Niemöller, der sieben Jahre in Konzentrationslagern eingesperrt gewesen war, später aussagte: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschaftler. Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

von hwe.