Samstag, 12. Dezember 2020

CH-Terrorismusgesetz öffnet Tür und Tor für Willkür

Anfang Oktober ergriffen die Jungen Grünliberalen gemeinsam mit weiteren Jungparteien und Interessenverbänden das Referendum gegen das neue Bundesgesetz, das neu definiert, was eine „terroristische Aktivität“ darstellen soll. Laut dem Referendumskomitee wurde die neue Definition so stark verschwommen und erlaube so viel Interpretationsspielraum, dass selbst politisch motivierte „Verbreitung von Angst und Schrecken“ als „terroristische Aktivität“ gelten kann. [weiterlesen]

	Direkt zum Referendumsbogen: https://willkuerparagraph.ch/docs/Terrorgesetz_a4_alle_Logos_DE.pdf

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CH-Terrorismusgesetz öffnet Tür und Tor für Willkür www.kla.tv/17743

12.12.2020

Das Schweizer Parlament hat am 25. September 2020 ein neues Bundesgesetz über polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus verabschiedet. Anfang Oktober ergriffen die Jungen Grünliberalen gemeinsam mit weiteren Jungparteien und Interessenverbänden das Referendum gegen das neue Bundesgesetz. In diesem Gesetz wird neu definiert, was „eine terroristische Aktivität“ darstellen soll. Laut dem Referendumskomitee wurde die neue Definition so stark verschwommen und erlaube so viel Interpretationsspielraum, dass selbst politisch motivierte „Verbreitung von Angst und Schrecken“ als „terroristische Aktivität“ gelten kann. Weiter komme hinzu, dass die Maßnahmen im Gesetz nicht von einem Gericht, sondern von der Bundespolizeibehörde Fedpol auf bloßen Verdacht hin – also ohne Beweise - angeordnet werden könnten. Einzige Maßnahme, die gerichtlich angeordnet werden müsste, ist ein Hausarrest bis zu neun Monaten und dies sogar ab dem vollendeten 15. Lebensjahr. Der Hausarrest würde aber ohne einen Bezug auf die Begehung einer bestimmten Straftat und ohne jegliche Konkretisierung hinsichtlich Zeitpunkt, Ort oder Opfer erfolgen. Damit würden die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen, Tür und Tor für Willkür und Fehler öffnen und zudem klar gegen Grund- und Menschenrechte verstoßen. Außerdem erlaube das bestehende Strafgesetz schon heute die strafrechtliche Verfolgung von terroristischen Aktivitäten, wobei die rechtsstaatlichen Prinzipien respektiert werden. Somit sei das neue Terrorgesetz unnötig, denn das Strafgesetzbuch biete bereits heute die gesetzlichen Grundlagen, Personen präventiv, rein aufgrund von Vorbereitungshandlungen für eine terroristische Tätigkeit zu verfolgen und zu bestrafen. Weil derzeit die Corona-Maßnahmen das Unterschriftensammeln massiv erschweren, ist das Komitee und die direkte Demokratie dankbar für jeden stimmberechtigten Schweizer Bürger, der das Referendum mit seiner Unterschrift unterstützt. Referendumsbogen können heruntergeladen und ausgedruckt werden unter: https://willkuerparagraph.ch/docs/Terrorgesetz_a4_alle_Logos_DE.pdf

von brm.