Senden
- Nein, danke! - - Jetzt weiterempfehlen -
- Nicht mehr anzeigen -
Diese Website verwendet Cookies. Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Bei uns sind Ihre Daten sicher. Wir geben keine Ihrer Analyse- oder Kontaktdaten an Dritte weiter! Weiterführende Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung.

body content to be replaced

en

body content to be replaced

body content to be replaced

Folge uns auf Telegram
  • Über uns
  • Werbematerial
  • Streumaterial
  • Vernetzung
  • Kontakt
  • Newsletter
  • de (+ 74 Sprachen)
  • 12 Rubriken
    • Bildung & Erziehung
      • „Zu dritt im Ehebett“ (Von Anna-Sophia Bühler-Sasek)
      • Unbeachtete Fundamente unserer Gesellschaft
      • Maskenpflicht, Quarantäne für Kinder - Experten sind entsetzt!
      • Unverantwortliche Experimente an Kindern
      • mehr ...
    • Gesundheit & Medizin
      • Die Spritze mit dem Gen-Code – Interview mit Dr. Carrie Madej
      • Die Spritze mit dem Gen-Code ̶ Interview mit Dr. Carrie Madej
      • Impf-Tote, aber nicht wegen Impfung? (von Jan-Henoch Sasek)
      • Corona-Impfungen fördern den Aufbau eines staatlichen Kontrollsystems
      • mehr ...
    • Ideologie
      • Kinder als Einzelgänger - diese Art von Menschen braucht ein Kontrollstaat
      • Perverse Gewalt gegen Kinder – ein dunkles Geheimnis der Oberschicht
      • Lockdown-Knast – ade! (von Ivo Sasek)
      • Eine außergewöhnliche Rede in außergewöhnlichen Zeiten
      • mehr ...
    • Kultur
      • Weißrussland: Mit alter Normalität sicher durch die Corona-Krise
      • ♫ ViVa Kla.TV – Intuition ist aktiviert ♫
      • ♫ Was möglich ist! ♫ – DavyJones Brothers feat. Lomi&Keks
      • Spielfilm: Ahnungslose töten besser
      • mehr ...
    • Medien
      • Irreführende Weglassungen beim ORF – Ergänzender Praxisbericht einer Ärztin
      • «Mediensumpf» - wie immer… (von Loisa Sasek)
      • Rotlackierter Faschismus – von Anni Sasek
      • Entführung der Kinder in eine virtuelle Welt
      • mehr ...
    • Politik
      • Die unheilige Allianz aus Politik, Wissenschaft und Medien – Interview mit Dr. Hans-Georg Maaßen
      • Geballte Fakten - für alle (von Ivo Sasek)
      • Great Reset: Agenda der Zerstörung
      • Ravensburg: Beispielhafter Umgang mit 5G
      • mehr ...
    • Justiz & Gesetze
      • CH-Volksinitiative für steuerfreie Alters- und Invalidenrenten
      • Ritualmorde an Kindern: Satanismus und Pädophilie sind weit verbreitet (Alison Carey sagt aus)
      • CH-Abstimmung: Missbrauch von Ganzkörper-Verhüllung verhindern!
      • US-Anwalt Greg Glaser tritt gegen Impfzwang der US-Regierung an
      • mehr ...
    • Terror
      • Pandemie-Planspiele – Vorbereitung einer neuen Ära?
      • Weißrussland: «Und bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt»
      • 9/11: Eine nukleare Kernschmelze?
      • Anonymous-Rebels distanzieren sich – wer steckt hinter dem Hackerangriff?
      • mehr ...
    • Umwelt
      • Klimaschutz – das neue Gesicht der Eugenik
      • Nahrungsmittel durch neuartige Pflanzenzüchtung in Gefahr
      • Lockdown bringt Fass zum Überlaufen
      • Widerlegt die Frühzeit einen menschgemachten Klimawandel?
      • mehr ...
    • Technik
      • 5G kann aufgehalten werden!
      • RESONANZ – Geschöpfe der Frequenz von James Russell über Gefahren der Mobilfunktechnologie
      • Verschmelzung Mensch und Maschine – unsere goldene Zukunft?
      • Urteil: Behörden müssen über Schädigungen durch Mobilfunk informieren
      • mehr ...
    • Wirtschaft
      • Corona – der Türöffner für ein Zwangsgeldsystem? - Eine Einschätzung von Ernst Wolff -
      • Kindermund tut es kund! – zu SRF-Nachrichten vom 04.02.2021
      • Unternehmer stehen gegen Lockdown auf
      • „The Great Reset“ - ein Schachzug der Finanzelite
      • mehr ...
    • Wissenschaft
      • Dokumentation: Naturwissenschaftliche Dogmen
      • Ist der Corona-Impfstoff eine größere Gesundheitsgefahr als die Erkrankung selbst?
      • Überblick im Informationsdschungel behalten
      • Corona-Impfstoff: Größere Gesundheitsgefahr als die Erkrankung selbst?
      • mehr ...
  • Sendeformate
    • {{elem.title}}
        {{elem.description}}
      • {{video.title}}
      • mehr ...
  • Trends
      1

      {{vm.trends[0].videotime}}
      www.kla.tv/{{vm.trends[0].id}}

      {{index+2}}
      {{trend.videotime}}
      www.kla.tv/{{trend.id}}
      Weitere Trends anzeigen
  • Start
    • Klage einreichen
    • Neueste Sendungen
    • Playlists
    • Kla.TV-Trends
    • Top-Dokufilme
    • Infos zu Ländern
    • Newsletter-Archiv
      • Newsletter der Woche: 8 / 2021
      • Newsletter der Woche: 7 / 2021
      • Newsletter der Woche: 6 / 2021
      • Newsletter der Woche: 5 / 2021
      • mehr ...
  • Top-Themen:
  • #{{hashtagitem.name}}

    {{hashtagitem.title}}

    {{hashtagitem.description}}

    {{video.timestring}}

    Mehr zu #{{hashtagitem.name}} ({{hashtagitem.count}} Videos)
  • mehr...
    #{{hashtagitem.name}}
    Alle Themen
#CH-Politik#Medienkommentar#Schweiz
Samstag, 12. Dezember 2020

CH-Terrorismusgesetz öffnet Tür und Tor für Willkür

Anfang Oktober ergriffen die Jungen Grünliberalen gemeinsam mit weiteren Jungparteien und Interessenverbänden das Referendum gegen das neue Bundesgesetz, das neu definiert, was eine „terroristische Aktivität“ darstellen soll. Laut dem Referendumskomitee wurde die neue Definition so stark verschwommen und erlaube so viel Interpretationsspielraum, dass selbst politisch motivierte „Verbreitung von Angst und Schrecken“ als „terroristische Aktivität“ gelten kann. [weiterlesen]



Direkt zum Referendumsbogen: https://willkuerparagraph.ch/docs/Terrorgesetz_a4_alle_Logos_DE.pdf
Lizenz: Creative Commons-Lizenz mit Namensnennung
  • Sendung
    verbreiten

    www.kla.tv/17743
  • Sendungstext
    in geschriebener Form
    + Quellenangabe
  • Sendung
    herunterladen
Kla.TV
Einbetten
E-Mail
Facebook
Twitter
Telegram
Whatsapp
SMS
VK
Link teilen
Direktlink zu dieser Sendung:
Direktlink zu dieser Playlist:
Einbetten auf eigene Internetseite
OPTIONEN ZUM EINBETTEN
E-Mail
YouTube
Facebook
Twitter
Telegram
Bitchute
Whatsapp
SMS
VK
CH-Terrorismusgesetz öffnet Tür und Tor für Willkür

Sendungstext
herunterladen

PDF (.pdf)
Word (.docx)

12.12.2020 | www.kla.tv/17743

Das Schweizer Parlament hat am 25. September 2020 ein neues Bundesgesetz über polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus verabschiedet. Anfang Oktober ergriffen die Jungen Grünliberalen gemeinsam mit weiteren Jungparteien und Interessenverbänden das Referendum gegen das neue Bundesgesetz. In diesem Gesetz wird neu definiert, was „eine terroristische Aktivität“ darstellen soll. Laut dem Referendumskomitee wurde die neue Definition so stark verschwommen und erlaube so viel Interpretationsspielraum, dass selbst politisch motivierte „Verbreitung von Angst und Schrecken“ als „terroristische Aktivität“ gelten kann. Weiter komme hinzu, dass die Maßnahmen im Gesetz nicht von einem Gericht, sondern von der Bundespolizeibehörde Fedpol auf bloßen Verdacht hin – also ohne Beweise - angeordnet werden könnten. Einzige Maßnahme, die gerichtlich angeordnet werden müsste, ist ein Hausarrest bis zu neun Monaten und dies sogar ab dem vollendeten 15. Lebensjahr. Der Hausarrest würde aber ohne einen Bezug auf die Begehung einer bestimmten Straftat und ohne jegliche Konkretisierung hinsichtlich Zeitpunkt, Ort oder Opfer erfolgen. Damit würden die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen, Tür und Tor für Willkür und Fehler öffnen und zudem klar gegen Grund- und Menschenrechte verstoßen. Außerdem erlaube das bestehende Strafgesetz schon heute die strafrechtliche Verfolgung von terroristischen Aktivitäten, wobei die rechtsstaatlichen Prinzipien respektiert werden. Somit sei das neue Terrorgesetz unnötig, denn das Strafgesetzbuch biete bereits heute die gesetzlichen Grundlagen, Personen präventiv, rein aufgrund von Vorbereitungshandlungen für eine terroristische Tätigkeit zu verfolgen und zu bestrafen. Weil derzeit die Corona-Maßnahmen das Unterschriftensammeln massiv erschweren, ist das Komitee und die direkte Demokratie dankbar für jeden stimmberechtigten Schweizer Bürger, der das Referendum mit seiner Unterschrift unterstützt. Referendumsbogen können heruntergeladen und ausgedruckt werden unter: https://willkuerparagraph.ch/docs/Terrorgesetz_a4_alle_Logos_DE.pdf

von brm.

Quellen/Links: Artikel: „Den Rechtsstaat zur Terrorbekämpfung zu gefährden, ist widersinnig“ https://www.dieostschweiz.ch/artikel/den-rechtsstaat-zur-terrorbekaempfung-zu-gefaehrden-ist-widersinnig-AWp7EVk
Unterschriftenbogen des Referendumskomitee: https://www.willkuerparagraph.ch/docs/Terrorgesetz_a4_alle_Logos_DE.pdf
Argumente gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (Terrorgesetz) https://www.willkuerparagraph.ch/argumente.php
Flugblatt „Präventivstrafen in der Schweiz?“ https://verfassungsfreunde.ch/IMG/pdf/praeventionch_d_www.pdf
Argumente gegen das „Terrorgesetz“ aktualisiert: https://verfassungsfreunde.ch/IMG/pdf/argumentarium_d.pdf
Das Netzwerk Impfentscheid unterstützt das Referendum: https://impfentscheid.ch/?v=1ee0bf89c5d1

CH-Terrorismusgesetz öffnet Tür und Tor für Willkür

Sendung und Zubehör in der gewünschten Qualität herunterladen:

Bild (hohe Qualität) 1280x720 - 317 KB
Bild (niedrige Qualität) 436x270 - 69 KB


Schweiz

78 Videos
78
{{video.index+1}}
{{video.timestring}}
{{video.title}}
{{moment(video.vid_date).format('DD.MM.YYYY')}}
Weitere Themen anzeigen

Folgen Sie uns

Newsletter abonnieren

* Mit Ihrer Anmeldung erklären Sie sich mit unserer Datenschutzerklärung einverstanden.

Weiter
© 2021 klagemauer.TV
  • Startseite
  • Kontakt
  • Impressum
  • Datenschutz
{$related_html}