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04.02.2021 | www.kla.tv/18063
In der Zeit von Lockdowns und Einschränkungen des öffentlichen Lebens steigt die Nachfrage nach Online-Dienstleistungsangeboten von privaten Unternehmen und Behörden. Seit Jahren versuchen verschiedene Interessengruppen in der Schweiz eine elektronische Identifizierung von Personen einzuführen. Bisher fehlte dazu ein gesetzlich geregeltes und vom Bund anerkanntes Verfahren. Mit dem Bundesgesetz über elektroni-sche Identifizierungsdienste, kurz E-ID-Gesetz, soll nun eine Grundlage geschaffen werden. Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass private Unternehmen wie beispielsweise Großbanken, Versicherungsgesellschaften oder Krankenkassen einen digitalen Schweizer Pass ausstellen können. Ein überparteiliches Komitee hat gegen dieses Vorhaben das Referendum ergriffen, wodurch die Gesetzesvorlage am Abstimmungssonntag vom 7. März 2021 dem Schweizer Stimmvolk vorgelegt wird. Kla.TV möchte nachfolgend einige Hintergründe der „Digitalen Identität“ aufzeigen. Wozu dient eine E-ID? Die E-ID soll im Internet als Nachweis der eigenen Identität verwendet werden können und ist vergleichbar mit der Identitätskarte oder dem Schweizer Pass im realen Leben. Dank der E-ID soll es künftig möglich werden Internetdienstleistungen anzubieten, für die man bisher seine Identität umständlich nachweisen musste, beispielsweise durch persönliches Erscheinen. So würde es eine E-ID ermöglichen im Internet ein Handy-Abo abzuschließen, ein Bankkonto zu eröffnen oder einen Betreibungsregisterauszug zu bestellen. Wie sicher sind meine Daten in Zusammenhang mit einer E-ID? Die Gegner der Vorlage sind der Ansicht, dass der Datenschutz ungenügend sei. Das Referendumskomitee beschreibt dies wie folgt: „Mit der Kommerzialisierung der digitalen Identität wird der Bund zu einem Datenlieferanten degradiert. Das Bundesamt für Polizei würde dafür eigens eine neue Personendatenbank schaffen, um privaten Konzernen die persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen. Im Gegensatz zu den bisherigen Ausweisen würde jede Nutzung der E-ID bei einem privaten Unternehmen aufgezeichnet und zentral gespeichert. Dadurch entsteht ein Missbrauchspotenzial.“ Kann ich zu einer E-ID gezwungen werden? Der Gesetzgeber sieht vor, dass das Beantragen einer „E-ID“ freiwillig bleiben soll. Interneteinkäufe und Dienstleistungen bei denen es den Nachweis der Identität nicht braucht, sollen weiterhin auch ohne „E-ID“ möglich sein. Kritiker der Vorlage sehen die Gefahr darin, dass ein indirekter Zwang entstehen könnte, wenn private Unternehmen ihre Dienstleistungen nur noch über eine E-ID anbieten würden. Um diesen Entwicklun-gen entgegenzuwirken, fordert eine breite Allianz von Organisationen und Parteien ein „Nein“ zum E-ID- Gesetz. Auf den ersten Blick scheint eine E-ID sehr praktisch zu sein und das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen. Bei der Frage „wer von einer E-ID profitiert?“ sollte jedoch auch ein potenzieller Datenmissbrauch berücksichtigt werden. Es stellt sich die berechtigte Frage, ob eine E-ID nur ein weiterer kleiner Bau-stein in einem allumfänglich kontrollierten digitalen Netzwerk sein könnte. Was, wenn die Datenansammlungen über die persönliche Identität mit weiteren Daten wie zum Beispiel den Daten des elektronischen Patientendossiers oder dem digitalen Impfausweis verknüpft werden? Dass dies nicht reine Spekulation ist, zeigt ein Aufruf des Vorstandes der Freundinnen und Freunde der Verfassung. Sie warnen davor, dass die Daten der E-ID auf privaten Servern verwaltet werden sollen. Dies sei auch beispielsweise bei Impfdaten der Fall, da diese nicht auf Bundesservern, sondern auf den Servern der privatrechtlichen IT-Firma Arpage gespeichert werden. So ließe sich beobachten, wie der Bund mehr und mehr Daten der Bürger an private Unternehmen weitergibt, ohne einen Schutz vor der Verknüpfung dieser Daten bis hin zu unüberschaubaren Datenbanken gewährleisten zu können. Auch international ließen sich solche Entwicklungen beobachten. So arbeite beispielsweise die in New York ansässige Organisation ID2020 an einer transnationalen digitalen Identität für jeden Menschen weltweit. Diese ID soll möglichst alle über uns existierenden Daten umfassen. Das Unter-nehmen stütze sich auf eine mächtige Allianz mit Akteuren wie Microsoft, Accenture – eine der weltweit größten Dienstleisterinnen im Bereich Unternehmens- und Strategieberatung, der Rockefeller-Stiftung und der Impfallianz Gavi. Gepusht werde ID2020 vor allem von der US-Regierung und der EU-Kommission. Unter Berücksichtigung dieses globalen Kontextes zeigt sich, dass eine E-ID einem entscheidenden Schritt in Richtung einer digital kontrollierten Welt gleichkommt. Welche Auswirkungen eine digital kontrollierte Welt auf unser aller Leben hätte, zeigte Kla.TV bereits in weiteren Sendungen auf. Informieren Sie sich darüber und nutzen Sie die Gelegenheit möglichst viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über diese Zusammenhänge aufzuklären.
von db.
14.01.2021 - Pressekonferenz mit Bundesrätin Keller-Sutter zur Abstimmung über EID-Gesetz www.youtube.com/watch?v=n8ioDkyO1KE
Argumentarium zum E-ID-Referendum https://uploads.strikinglycdn.com/files/6204ccbc-da8f-4ee1-826f-1b081685a0d6/Argumentarium%20zum%20E-ID-Referendum.pdf
Konsumenten- und Beratungszeitschrift „Beobachter“ / Artikel vom 22. November 2017 zum Thema: „Die «Swiss ID» für alle kommt“ www.beobachter.ch/wirtschaft/digitalisierung-die-swiss-id-fur-alle-kommt
Aufruf der Freundinnen und Freunde der Verfassung vom 28. Januar 2021 SRF, Kultur /Bericht vom 17.10.2020: „Die Blockchainweiss alles – kommt die totale Überwachung?“ www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/digitale-identitaet-die-blockchain-weiss-alles-kommt-die-totale-ueberwachung
Das digitale Magazin „Republik“ / Artikel vom 19. Januar 2020 „Wie sicher ist der digitale Impfaus-weis?“ www.republik.ch/2021/01/19/wie-sicher-ist-der-digitale-impfausweis
Ein dringlicher Appell von Ärztinnen, Ärzten, Pflegefachpersonen und Gesundheitsfachpersonen für ein NEIN zum E-ID-Gesetz. www.gesundheitsdaten-schuetzen.ch