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18.05.2021 | www.kla.tv/18774
Interviewerin: Hallo, herzlich willkommen hier bei Klagemauer.TV. Heute ist Christian Polony bei uns zu Gast. Unser Thema, liebe Zuschauer, ist heute „Verweigerung der Rundfunkgebühren in Deutsch-land“. Ich gebe dazu noch einen ganz kurzen Abriss, wo wir stehen in Deutschland, was die Rund-funkgebühren angeht. Wir hatten bis 2012 die Situation, dass jeder je nach Nutzung der Rundfunkan-stalten diese Gebühren entrichtet hat. Das heißt, hat jemand Fernsehen und Radio genutzt, hat er mehr gezahlt als jemand, der nur Radio genutzt hat. Hat er vielleicht gar keine Endgeräte zur Verfügung gehabt, musste er auch keine Gebühren zahlen. Seit dem 1.1.2013 ist die Situation eine ganz andere. In Deutschland werden jetzt Rundfunkgebühren pro Haushalt gezahlt und zwar unabhängig von der Nutzung, ja sogar unabhängig davon, ob sie Endgeräte besitzen oder nicht. Und das hat der Bevölke-rung in Deutschland nicht so gut geschmeckt. Der Widerstand wächst gegen die Rundfunkgebühren. 2016 zum Beispiel hat Fokus online eine Umfrage veröffentlicht, dass circa 70 % der Deutschen keine Rundfunkgebühren mehr bezahlen möchten, jeder vierte hatte angegeben, aufgrund der fehlenden Neutralität in der Berichterstattung. 2017 musste der Beitragsservice dann zugeben, dass 4,6 Millionen Mahnbescheide laufen gegen Verweigerung der Rundfunkgebühren. 2018 hat dann Beatrix von Storch eine Initiative ins Leben gerufen. Innerhalb dieser Initiative wurden über eine Million Einzelpetitionen an Bundestagsabgeordnete verschickt zur Abschaffung der Rundfunkgebühren. Und 2021 zahlen wir nach wie vor die Rundfunkgebühren pro Haushalt. Es hat sich also von politischer Seite her nichts getan. Doch bevor wir so richtig ins Thema einsteigen: Christian, stell dich doch einfach mal kurz vor, wer du bist und warum du heute hier bei uns bist. Christian Polony: Ja, hallo. Ich bin, wie schon erwähnt, Christian Polony, komme aus dem schönen Odenwald, lebe die letzten sieben Jahre in der Pfalz, genauer gesagt, in Pirmasens die letzten zwei Jahre. Ich bin von Beruf Maschineneinrichter und Vater eines vier- bald fünfjährigen Sohnes. Und, ich sag mal, ich hab mich mit den Medien oder der Politik früher nie so wirklich beschäftigt. Es hat mich nicht interessiert, wie wahrscheinlich auch die meisten anderen. Ich war so mehr der Film- und Serien-liebhaber, hab mich mit Freunden beschäftigt, Bands, Events und Fitness und allem Möglichen, was mich da interessiert hat. Und nach und nach habe ich schon gemerkt anhand der Nachrichten, es wird immer einseitiger und geht immer in bestimmte Richtungen, was mich bald misstrauisch gemacht hat. Interviewerin: Aber wenn du doch jemand warst, der gerne Filme geschaut hat, gerne Serien sich angeschaut hat, was war dann der Auslöser, dass du dich da angefangen hast überhaupt mit zu beschäftigen? Gab es was, wo du gesagt hast, irgendwas ist nicht so, dass das hier jetzt noch so passt? Christian Polony: Ich finde, es lässt sich sehr gut mit vielen Filmen kombinieren, weil in den Filmen gibt´s ja immer Widerständler, Rebellen oder einzelne Helden, die sich gegen die Masse oder das System stellen. Und für viele, die gerne Filme oder Serien schauen, sind das die Helden, weil die bringen eine Änderung. Und ich dachte mir auch, bei uns folgt eigentlich die Masse dem System, ohne sich wirklich zu wehren. Und die Vereinzelten, die sich dagegen wehren wollen, die werden halt schlecht gemacht. Und ich bin ein sehr gerechtigkeitsliebender Mensch. Also ich denke auch, wenn sich jeder an die Gesetze, die wir haben, halten würde, wären wir schon mal weiter, wie wir es jetzt sind. Aber die, die die Gesetze machen, halten sich selber nicht daran. So ist es auch bei den Medien. Die haben den Pressekodex, die haben ihren eigenen Rundfunkstaatsvertrag. Und wenn man sich die Sachen durchliest – es wird sich nicht daran gehalten, aber von uns wird es verlangt. Wenn man es jetzt mit einem Film vergleicht, zum Beispiel Star Wars – kennt ja jeder. Es gibt das Imperium, sag ich mal, wie der Staat jetzt, und es gibt die Rebellen. Wenn jetzt die Rebellen alles nur mitgemacht hätten, wär der Film langweilig. Dann hätte ja jeder dem System gefolgt, und die hätten gemacht und getan, wie sie gewollt hätten. Entweder mag man das oder nicht, aber man muss dann damit leben, dass einem alle Rechte nach und nach genommen werden und man nur noch das zahlen-de Vieh ist sozusagen für den Staat. Interviewerin: Und seit wann beschäftigst du dich damit? Oder seit wann verweigerst du deine Ge-bühren? Christian Polony: Also verstärkt oder angefangen war es, glaube ich, 2012 oder 2013. Da habe ich durch Vorreiter wie Heiko Schrang und Olaf Kretschmann mich mit der Materie beschäftigt, weil die eben viele Sachen aufdeckten, die man im Mainstream nirgendwo hört. Auch Hintergründe und Verbindungen von Politik und allem Möglichen. Oder Meldungen, die in den Nachrichten kommen, die dann anderweitig widerlegt werden. Und das wurde immer mehr und immer mehr. Und ich dachte, okay, wenn man die Sachen nachprüft, zum Beispiel wer in den Rundfunkräten ist, wer in den Fernsehräten ist, welche politischen Steuerungen, Personen und so weiter dahinter stecken oder Verbindungen haben – es wird immer offensichtlicher. Es ist einfach traurig, dass die Leute es hinnehmen und sich nicht damit beschäftigen. Wenn zum Beispiel die Leute, die finanzielle Mittel haben, die gut verdienen – die denken sich wahrscheinlich: „17,50 im Monat? Interessiert mich nicht, ob ich jetzt schau oder nicht, es sind nur 17,50.“ Aber genau die Leute hätten die Mittel und Wege, sich wirklich juristisch damit auseinanderzusetzen. Ich habe damals, 2012 war es, glaube ich, einen Anwalt für Ver-fassungsrecht beauftragt, der sich mal mit der GEZ-Thematik beschäftigen sollte. Und der hat damals, nach ein bisschen Recherche, herausgefunden, dass zum damaligen Zeitpunkt über 500 Klagen bei Gericht vorliegen gegen der Rundfunkbeitrag – aus verschiedenen Gründen. Er hat gesagt, es muss nur eine Klage Recht bekommen, darauf können sich alle anderen berufen. Aber bis heute ist es nicht so. Und er hat selber gesagt, bei so vielen Millionen Bürgern, Beitragszahlern, die wir sind – dass es nur 500 sind, macht ihn schon traurig. Und solange man halt keinen Erfolg hat, muss man offiziell zahlen. Bis heute verteidigen die Gerichte und die Politik diese Rundfunkgebühr, weil sie ihre politische Werbung damit finanzieren. Interviewerin: Auf welche juristischen Fakten stützt du dich denn bei deinem Widerspruch? Christian Polony: Also, ich halte mich da an das ganz simple Vertragsrecht. Weil, es heißt ja auch Rundfunkstaatsvertrag. Ob es nun wirklich einer ist oder nicht, darüber lässt sich streiten. Es wird zumindest als Vertrag bezeichnet. Und wir werden in dem Vertrag gezwungen, eine Zahlung zu leisten. Mehr haben wir gar nicht zu entscheiden, zu bestimmen, wir werden nur dazu gezwungen, zu bezahlen. Und wenn man sich jetzt den Vertrag durchliest, was die wenigsten machen, der hat über hundert Seiten und zig Paragraphen, die recht allgemein gehalten sind oder auch neutral – aber es wird, wie bei einem Autokauf, auf verschiedene Punkte verwiesen: Das wird geliefert, das soll eingehalten werden. Ich vergleiche das zum Beispiel mit dem Autokauf: Ich gehe ins Autohaus, such mir zum Beispiel einen Audi A6 raus mit Vollausstattung und sag, ich zahl jetzt mal 250 Euro jeden Monat und gut ist. Dann komm ich nach Hause und bekomm einen Audi A3 geliefert, simpelste Ausstattung, soll aber trotzdem meine 250 Euro bezahlen. Dann denke ich, ich soll bezahlen für etwas, was ich mir nicht rausgesucht habe. Und so ist es beim Rundfunkstaatsvertrag. Sie haben ihre Punkte im Vertrag, die ich mir zwar nicht herausgesucht habe, aber auf die ich mich berufen kann. Ich soll ja für diesen Vertrag bezahlen. Aber die halten sich nicht daran. Ob das jetzt neutrale Berichterstattung ist, ausgewogene Berichterstattung, ob das medizinisch neutral und ausgewogen ist, das findet alles nicht statt. Es geht alles in eine Richtung, wo man, wenn man sich die Hintergründe anschaut, von den Rundfunkräten, Fernsehräten, wer da Mitglied ist, wer welche Position hat, wer da mitzuentscheiden hat ... Das darf laut diesem Vertrag alles nicht sein. Ob es jetzt ein Markus Söder im ZDF-Verwaltungsrat ist, ob das eine neue ARD-Programmdirektorin, Christine Strobl, ist, die Verbandlungen in die CDU hat, ob es eine Malu Dreyer ist, die in der SPD ist, die im Rundfunkrat ist, die in der Kommission ist und drei oder vier Positionen in einer Position vereint, was laut Gericht verfassungswidrig ist ... Das steht in dem Vertrag drin, dass das nicht sein darf. Und warum soll ich mich dran halten und dafür bezahlen, dass die ihn nicht einhalten? Das sind Sachen, damit werde ich mich nicht anfreunden. Interviewerin: Du hast jetzt gerade auch angesprochen, wie die Politik da reinverbandelt ist in diese ganzen Rundfunkräte und diese Sachen. Wenn wir uns jetzt nochmal die Geschichte Deutschlands anschauen: Nach dem Zweiten Weltkrieg musste ja alles wieder aufgebaut werden, auch der Rundfunk, die ganzen Medien mussten neu aufgebaut werden, und damals war eigentlich ein ganz großes Ziel, die Ideologie herauszuhalten aus den Medien, die Politik herauszuhalten aus den Medien, weil ja eben im Dritten Reich sehr viel Propaganda über die Medien gelaufen ist. Wie siehst du das? Ist dieses Ziel erreicht worden deiner Meinung nach? Christian Polony: Es war mal kurzzeitig erreicht, wurde aber nicht so deutlich, dass es manipuliert ist. Also, es wurde ja damals durch diese Alliierten-Mächte der 2+4-Vertrag beschlossen, und 1990 durch den Mauerfall sollte Deutschland die Souveränität wieder zurückbekommen, was aber dann auch wieder teilweise ausgehebelt wurde. Ab dem Zeitpunkt wurden nach und nach immer mehr die Rundfunkräte mit politischen Vertretern besetzt. Das kann man sich anschauen. Allein die SPD z.B. hat einen Verlag oder eine Mediengesellschaft, wo 40 Zeitungen und alles Mögliche drin sind, also alle von SPD gesteuert, bezahlt und kontrolliert. Und diese Verbindungen gibt es überall, ob es CDU ist, ob es SPD ist usw. Deswegen ist auch diese Berichterstattung immer politisch konform. Also, man hört keine Kritik an diesen großen Parteien, ob das jetzt in der Klimapolitik war, in der Asylpolitik war oder aktuell Corona-Politik war. Es gibt keinerlei Kritik, und wenn, dann nur ganz leise, ganz kurz, und dann wird es totgeschwiegen. Und was ich da ganz schlimm finde, ist, dass die verantwortlichen Posi-tionen keinerlei Konsequenzen bekommen. Die müssen sich nicht verantworten. Die haben ihre Immunität oder ihre Diäten, worüber sie auch noch selber entscheiden dürfen. Also, für mich wäre es ein Traum, wenn ich über mein Gehalt selber entscheiden dürfte. Aber bei denen, die können Fehler machen, die können Milliarden in den Sand setzen, es passiert nichts. Und allein im Rundfunkrat, am Beispiel von Kurt Beck: Der Vorgänger von Malu Dreyer z.B., der bekommt ja allein schon, nur dass er diese Position ehrenamtlich innehat, etliche Tausend Euro. Allein, dass er an einer Sitzung teil-nimmt, sind es, glaube ich, schon 150 € und (wie war das?) nur, damit er die Position noch innehat, bekommt er auch das doppelte Gehalt. Wenn man das alles hochrechnet, ich habe die Zahlen jetzt nicht genau im Kopf, hat der Mann 20-30.000 € im Jahr nur dafür, dass er diese Position hat. Und so etwas ist ungerecht. Das kann nicht sein. Und allein die Gehälter und Pensionen und Renten, die die Intendanten haben, die sind fern jeder Realität. Ein Intendant verdient mehr als eine Bundeskanzlerin. Da fragt man sich auch, warum. Weil, er erreicht ja mehr die Masse wie die Bundeskanzlerin, sage ich mir da. Wenn man dann die Pensionen sieht, die sie noch zusätzlich bekommen und die gesetzliche Rente noch dazu, das ist fern jeden Verhältnisses. Ein Intendantengehalt braucht, glaube ich, 1.700 Beitragszahler. Also über tausend Leute braucht es, um ein Gehalt von einem Intendanten zu bezahlen. Das ist fern jeglicher Realität. Und wenn man dann auch noch sieht, wenn man es überhaupt mitbekommt, was ein Intendant macht, also ich weiß es nicht wirklich. Wenn ich da die Nachrichtensprecher und so im Fernsehen sehe oder höre, von denen hört man ein paar Sekunden oder Minuten was, und dafür bekommen die ein paar Hunderttausend im Jahr. Und wenn dann noch nachweislich Fake News oder Propaganda und sonstiges … warum soll man diese Leute unterstützen? Interviewerin: Also, du hast es ja schon angesprochen, ich meine, wir reden in Deutschland durch diese Gebühren von einem Budget von ca. 8 Milliarden € jährlich, die den öffentlich-rechtlichen Medien zur Verfügung stehen. Das ist jede Menge Geld. Damit werden die Medien finanziert. Und jetzt z.B. in meinem Bekanntenkreis war auch jemand, die hat, als dieser Beitrag kam vom SWR „Oma ist 'ne Umweltsau“, gesagt: Jetzt ist Schluss, und hat auch ihren Beitrag verweigert, weil sie das ethisch nicht vertreten kann, als sie diesen Beitrag gesehen hat. Wie siehst du das? Ist es denn überhaupt noch möglich heutzutage, aus ethischen oder religiösen Gründen diesen Beitrag zu verweigern? Christian Polony: Laut Rundfunkstaatsvertrag ist es möglich, weil die haben ja selber drin stehen: „… aus ethischen, Glaubensgründen und Gewissensgründen kann man eine Befreiung beantragen. Aber da bekommt man selten Recht. Ich merke es ja selber mit meinen Gewissensgründen. Und gerade am Beispiel „Umweltsau“: Es haben sich so viele alte Leute dadurch angegriffen gefühlt, haben vor dem WDR demonstriert, und es wurde nicht darüber berichtet, und wenn, dann negativ. Dann sieht man Gruppierungen wie die Antifa, die sich davor positionieren und auf diese Leute losgehen. Da frage ich mich, was muss man denn für ein Mensch sein, um erstens gegen alte Leute vorzugehen, die noch zu beschimpfen, zu bespucken oder sonstiges und dann nicht einmal das bisschen Grips zu haben, dass man eigentlich als sogenannter Antifaschist den Faschismus verteidigt. Weil: Die Massenmedien machen ja das, was die Politik will, und die will ja ihre Macht erhalten und ausweiten usw. ‒ eigentlich alles, was Faschismus ist, wie man es aktuell ganz toll immer besser sieht an den Corona-Verordnungen usw. Und die Antifaschisten verteidigen das. Also, da fragt man sich dann auch ... Und das Thema „Umweltsau“ war ja so weit ausgereift, dass sich Tom Buhrow dann mehr oder weniger ein bisschen entschuldigt hatte. Und als sich der Rundfunkrat dann hinterher getroffen hatte, wurde sich noch darüber aufgeregt, dass er sich entschuldigt hatte, warum er nicht den Standpunkt gehalten ha-be und wie z.B. ein, wie heißt er, Georg Restle vom MONITOR Magazin. Der fand das überhaupt nicht gut, dass es da eine Entschuldigung gab, man hätte dazu stehen müssen. Und so hätte man diesen Verschwörungstheoretikern und Umweltsäuen und Nazis und allen möglichen, hätte man Recht gege-ben und klein beigegeben, indem man sich entschuldigt hatte. Und da merkt man dann wirklich, mit was für Menschen man es zu tun hat.
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