„Das Bundesverfassungsgericht als verlängerter Arm der Herrschenden?“

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21.09.2021 | www.kla.tv/19935

Anmoderation: Heute sendet Kla.TV einen Originalauszug aus dem Artikel „Das Bundesverfassungsgericht als verlängerter Arm der Herrschenden?“, erschienen in Unabhängige Nachrichten (UN), in der Ausgabe September 2021. UN ist eine Aufklärungsschrift, die bereits seit 53 Jahren besteht. Wir bedanken uns bei UN für diesen wesentlichen Beitrag. Der Link zum ganzen Artikel wird am Ende dieser Sendung eingeblendet. Sprecher: „Das Bundesverfassungsgericht war schon immer eine durch die Parteien dominierte Einrichtung. Spätestens aber, seit der CDU-Politiker Stephan Harbarth Präsident des Bundesverfassungsgerichtes ist, häufen sich Urteile, die noch mehr politisch motiviert sind als es in der Vergangenheit üblich war. Im April dieses Jahres wurde das »Klima-Urteil« gefällt, das die Politiker wenig überraschend verpflichtet, für »zukünftige Generationen« jetzt und umgehend den CO2-Ausstoß der BRD zu reduzieren. Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet den Gesetzgeber zu härteren Klima-Verordnungen – um zukünftigen Generationen das Weiterleben zu ermöglichen. Dafür dürfen dann auch »selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein«. Ein Freibrief für eine schwarz-links-grüne Koalition nach der Bundestagswahl, um nahtlos an die »Corona«-Freiheitsbeschränkungen anschließen zu können. […] Für das Urteil bedankten sich auch brav die Regierenden – die Annalena mit Anhang freute es. Wie der frühere Hamburger UmweltsenatorFritz Vahrenholt (SPD) feststellte, sind ganze Passagen des Urteils bereits fünf Monate vorher in einem Grünen-Papier aufgetaucht. Zufall? Unwahrscheinlich! Umso unwahrscheinlicher, wenn man weiß, dass die VerfassungsrichterinGabriele Britz, die maßgeblich an dem Urteil mitgewirkt hat, die Ehefrau des Frankfurter Grünen-PolitikersBastianBergerhoff ist. Auf dessen Website erschienen bereits im Dezember 2020 Feststellungen und Formulierungen zum Klimaschutz, wie sie jetzt in der Urteilsbegründung wiederzufinden sind. FrauBritz hielt es auch nicht für nötig, wie man es von einem korrekten Richter erwarten müsste, Gegenargumente in das Verfahren einfließen zu lassen. Es drängt sich so der Verdacht auf, dass FrauBritz und ihr Gatte, verbunden durch Tisch und Bett, in heimeliger Runde zu Hause bei Chips und Bier das Urteil gemeinsam ausgekaspert haben könnten. Nein, wir berichtigen uns, nicht ausgekaspert, sondern konspirativ zum Schaden des deutschen Volkes, unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit, ein Urteil herbeigeführt haben könnten, dass uns nicht nur hunderte von Milliarden Euro kosten wird, sondern auch massiv in das Leben der Menschen eingreifen wird. Aber wenn man glaubt, es geht nicht schlimmer, wird man eines Schlechteren belehrt: Am 21.7.2021 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht die Klage der AfD Betreff Merkels »Intervention« bei der Wahl des thüringischen MinisterpräsidentenThomas Kemmerich (FDP) verhandelt. (Das Urteil wird erst in den nächsten Monaten verkündet.) Und was macht Frau Mrkel? Sie lädt die Verfassungsrichter am 30.6.2021 zu einem geselligen Abendessen ins Kanzleramt ein. In gemütlicher Runde bei gutem Essen und gepflegten Weinen lässt es sich gut plaudern – so von Kanzlerin zu (unabhängigen?) Juristen. In jeder funktionierenden Demokratie wäre der Aufschrei der »vierten Macht« im Staat, den Medien, unüberhörbar – nicht so in dieser Republik. Aber so ist das eben, der Verfall geht schleichend vonstatten und nicht mit einem großen Rums!“

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Quellen/Links: Der ganze Artikel in der UN-Ausgabe 09/2021 http://www.fk-un.de/UN-Nachrichten/UN-Ausgaben/2021/9-21/2021-09-3.php