Neue Subventionsmillionen für die kleinen Verlage? Abstimmung zum Mediengesetz vom 13. Februar 2022

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22.01.2022 | www.kla.tv/21386

Am 13. Februar 2022 kann das Schweizer Stimmvolk u.a. über ein neues Mediengesetz, dem „Maßnahmenpaket zugunsten der Medien“ abstimmen. Mit einer Annahme des Gesetzes würden zu den bereits bestehenden 53 Mio. Franken Mediensubventionen jährlich weitere 125 Mio. Franken für die nächsten sieben Jahre hinzukommen. Insgesamt würden die Medien künftig sogar über 400 Mio. Franken pro Jahr erhalten. Bruno Hug, Präsident des Verbandes Schweizer Online-Medien, legt dar, wie sich diese zusammensetzen: „Die Verlage kassieren für ihre Radio- und TV-Angebote bereits heute jährlich 81 Mio. Franken aus der Kasse der Radio- und TV-Empfangsgebühren. Künftig wird dieser Betrag auf 109 Mio. erhöht. Weitere rund 130 Mio. schenkt der Bund den Verlagshäusern durch den reduzierten Mehrwertsteuersatz. Zudem werden aktuell 53 Mio. Franken an Mediensubventionen ausgeschüttet, die auch nach einem Nein zum Mediensubventionsgesetz an die Medien fliessen. Und jetzt sollen den Verlagen nochmals 125 Mio. zufliessen. Mit dem neuen Gesetz würden die privaten Medienhäuser die Schweizer Steuerzahler somit Jahr für Jahr über 400 Mio. Franken kosten. In den nächsten sieben Jahren sind das rund 3 Milliarden! Zudem unterstützen die Schweizer die mediale „Landesversorgung“ auch noch via Radio- und TV-Gebühren an die SRG mit jährlich fast 1.4 Milliarden Franken.“ Das Hauptargument der Befürworter des neuen Gesetzes ist, dass die Subventionen vor allem den kleinen und mittleren Verlagen zukommen sollen. Doch laut dem Abstimmungskomitee „Mediengesetz NEIN“ erhielten diese lediglich etwas über 20 Prozent, den Rest würden die Grossverlage „absahnen“. Denn neu sind Millionenausgaben für die Vergünstigung der Früh- und Sonntagszustellung vorgesehen. Doch die allermeisten kleinen und mittleren Verlage haben weder das Eine noch das Andere. Diese Subventionen würden praktisch vollständig an vier grosse Medienkonzerne gehen. Die bestehenden Subventionen zur Verbilligung der Transporttaxen sollen erhöht werden. Gleichzeitig wird jedoch die bestehende Obergrenze an Exemplaren aufgehoben. Dadurch würden neu auch die auflagenstarken Zeitungen unterstützt, beispielsweise NZZ, Blick oder Tages-Anzeiger! Das „Schweizerzeit“-Magazin schreibt dazu, dass zum ersten Mal in der Schweizer Subventionsgeschichte mit dieser „Medienförderung“ hohe Subventionen an profitorientierte Unternehmen fliessen würden. Und zwar an jene Grossverlage, die im Jahr 2020 einen Gewinn von 258 Mio. Franken eingefahren haben. Das „Massnahmenpaket zugunsten der Medien“ als Vorlage für die kleinen und mittleren Verlage zu bezeichnen, muss wohl eher als Augenwischerei, – wenn nicht sogar als Irreführung des Stimmvolkes – bezeichnet werden.

von brm/mfg/sak

Quellen/Links: „Mediengesetz NEIN https://medien-massnahmenpaket-nein.ch/faktencheck-frau-bundesraetin/
https://medien-massnahmenpaket-nein.ch/
https://schweizerzeit.ch/wp-content/uploads/sites/7/2021/12/SZ_A4-4seitig_Sonderdruck-1.pdf
Bruno Hug, Präsident des Verbandes Schweizer Online-Medien https://grheute.ch/2022/01/02/weitere-millionen-subventionen-fuer-die-medienmillionaere/