Schweizer Abstimmungsergebnis[...] demaskiert das Demokratieverhalten der EU

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12.02.2014 | www.kla.tv/2294

Auch von meiner Seite „guten Abend!“. „In der Schweiz haben die Bürger für eine Begrenzung des Zuzugs von Ausländern gestimmt. Das ist eine demokratische Entscheidung. Man fragt die Bürger und diese geben ihre Stimme zu einem Thema ab. Gar nicht demokratisch aber sind, die Haltung der EU und die der Medien. Es wird ausschließlich negativ über diese Abstimmung berichtet. Sieht also so die Meinungsfreiheit der EU aus? Obwohl die Politik den Willen des Volkes vertreten sollte, ist nicht immer das, was die Politik will, auch das was das Volk will. Wenn es jedoch eine Form der Entscheidungsfindung ist, eine Volksbefragung durchzuführen und die Meinung des Volkes zu bestimmten Themen zu hören, dann muss man dies auch akzeptieren. Was wir jetzt sehen, ist eine besondere Negativkampagne gegen die Schweiz, weil diese sich nicht dem Wunsch der EU angeschlossen – man könnte auch sagen nicht unterworfen – hat. Dabei geht es gar nicht darum, ob man für oder gegen eine Zuwanderung ist, sondern einzig darum die Meinung der Schweizer Bürger zu respektieren. Es kommt wohl nicht von ungefähr, dass in der EU eine direkte Demokratie in Form von Volksentscheiden nicht gewünscht und vorgesehen ist. Sonst müsste sich die EU nach dem Volk richten und nicht anders herum. Die Schweizer Politiker sorgen sich nach der Abstimmung sogleich um das Ansehen ihres Landes im Ausland. Nur um die Meinung der Schweizer Bürger sorgt sich niemand. Das lässt aufhorchen. Viele Entscheidungen der EU wären niemals so ausgefallen, wie sie in der Vergangenheit getroffen worden sind, wenn man die Bürger dazu befragt hätte. Die EU weiß genau, dass sie eine undemokratische Politik betreibt, die nicht den Wünschen der Menschen entspricht. (sehen Sie sich dazu z.B. die Sendung „Lunacek-Bericht“ vom 9.2.12014 an) Die Aufregung in Brüssel ist deshalb auch nicht wirtschaftlich, sondern ausschließlich politisch begründet: Die EU fürchtet, dass andere europäische Staaten auch auf die Idee kommen könnten, ihre Völker stärker in politische Entscheidungen mit einzubeziehen. Warum ist das so? Nun: Die Politik der EU dient ausschließlich den Konzernen. Deshalb sind auch so viele Lobbyisten in und um Brüssel versammelt. Was der Bürger denkt und was er sich von Europa erhofft, interessiert Brüssel überhaupt nicht. Das ist auch der Grund, warum man die Schweizer Bürger in ein negatives Licht stellt. Ein deutscher SPD Bundestagsabgeordneter twitterte gar: „Die spinnen die Schweizer“. Man respektiert und hält die Schweizer nicht für vollwertige Bürger mit einer eigenen Meinung und fürchtet die Mitwirkung des Volkes wie der Gessler den Hut. Es ging bei der Initiative einzig darum, dass ein souveräner Staat selbst darüber bestimmen soll, wie viele Ausländer er aufnehmen und sich dies nicht von einer fremdländischen Macht (Brüssel) vorschreiben lassen will.

Als man dem EU- Vertrag über die Zuwanderung zugestimmt hatte, wurde den Schweizern suggeriert, es würden etwa 8'000 Menschen pro Jahr aus der EU zuwandern, aber in Wahrheit waren es dann zehnmal so viel! Und so ganz nebenbei hatte die Schweiz damals auch noch Milliarden als sogenannte Marktausgleichszahlungen an Brüssel überwiesen. 
Es geht den Schweizer also nicht primär darum zu sagen, wie viele Zuwanderer es sein sollen - das hängt eben ganz vom jeweiligen Bedarf ab. Es geht darum, dass der Schweizer Souverän selbst darüber bestimmen will, wie viele es sein sollen, und nicht irgendwelche extremistischen fremdländischen EU-Kommissare sollen es bestimmen.

Mit "Ausländerfeindlichkeit" oder "Rassismus" hat deshalb diese Initiative absolut nichts zu tun, sondern allein damit, dass die Schweizer nicht länger bereit sind, ihr Schicksal in die Hände irgendwelcher EU-Kommissare zu legen. Die nämlich haben kein Herz für die Schweiz und deren bisherige Gutmütigkeit, aber auch Naivität der damals verhandelnden Bundesräte wurde von den EU-Köpfen schamlos ausgenutzt.

Was die, von gewissen Kreisen kontrollierte Mainstream-Presse so echauffiert, hat nichts mit der Sorge um Ausländern zu tun, sondern mit der Tatsache, dass ein Volk die Frechheit besitzt, das eigentlich jedem Volk der Erde zustehende Recht in Anspruch zu nehmen, souverän zu sein und sein Schicksal selbst zu bestimmen. Wilhelm Tell hatte einst die fremden Vögte aus dem Land gejagt, aber die sitzen nun in Brüssel. Das wird den Eidgenossen endlich mehr und mehr klar und darum geht es in Wahrheit: Kampf gegen Fremdbestimmung! Mit diesen Fazit wünschen wir Ihnen allen einen angenehmen Abend. Auf Wiedersehen.

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Quellen/Links: http://www.rp-online.de/politik/votum-in-der-schweiz-lehren-fuer-deutschland-aid-1.4023670
http://www.rp-online.de/politik/ausland/schweiz-volksabstimmung-gegen-masseneinwanderung-aid-1.4024114
http://www.sueddeutsche.de/politik/volksabstimmung-zur-zuwanderung-schweizer-votum-irritiert-europa-1.1884078?commentspage=all:1:#comments