CH-Referendum: Energiekrise verschärfen?

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24.12.2022 | www.kla.tv/24570

In der vergangenen Herbstsession hat das Schweizer Parlament ein neues Bundesgesetz mit dem Titel „Gesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit“ verabschiedet. Dieses neue Gesetz dient als indirekter Gegenvorschlag auf die Ende November 2019 eingereichte Volksinitiative „Für ein gesundes Klima“ auch „Gletscherinitiative“ genannt. Die Schweizerische Volkspartei – kurz SVP – hat gegen dieses neue Gesetz das Referendum ergriffen. Bis zum 19. Januar 2023 sollen 50.000 Unterschriften von Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern gesammelt werden, um eine Volksabstimmung zu bewirken. Gemäß dem Referendumskomitee sei der Name des neuen Gesetzes völlig irreführend und verharmlose dessen Inhalt, da die verschärften Gesetzesbestimmungen die aktuelle Energie- und Stromkrise massiv verstärken würden! Auch sei mit Hunderten Milliarden Franken an Mehrkosten zu rechnen. Daher sei ein Volksentscheid unabdingbar, da diese Mehrkosten schlussendlich von der Bevölkerung zu tragen wären. Im Folgenden einige Fakten aus dem Argumentarium des Referendumskomitees, welche die Gefahren des neuen Bundesgesetzes aufzeigen: - Das neue „Klimaschutzgesetz“ soll fossile Energieträger wie Heizöl, Gas, Diesel und Benzin verbieten. Das Resultat: Der Stromverbrauch steigt massiv. Denn Heizen und Autofahren wären nur noch elektrisch möglich. Das heißt massiv größerer Strombedarf und mehr Kosten! - Rund 60 % des Schweizer Energieverbrauchs stammt aus fossilen Energieträgern. Wie soll dieser Energiebedarf ersetzt werden, ohne dem Wohlstand und der Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu schaden? - Das neue Bundesgesetz vervielfacht den Stromverbrauch bis 2050. Die Preise explodieren angesichts der steigenden Nachfrage und der künstlichen Verknappung weiter. Genügend Strom wird zum Luxus für Reiche! - Der geplante Umbau der Energieversorgung führt zu geschätzten Kosten von 347 Milliarden Franken – mindestens! Bezahlen müssen die Hausbesitzer, Mieter, die Auto-, Lastwagen- und Töfffahrer, die Familien, Gewerbler – kurz wir alle! - Das neue „Klimaschutzgesetz“ ermöglicht extremste Maßnahmen ohne Mitbestimmungsrecht: Verbot von Flugreisen, Einschränkungen des Fleischkonsums, Verbot von Öl- und Gasheizungen, Verbot von Diesel- und Benzinfahrzeugen und Zwang zum teuren Einbau von Solaranlagen. Soweit nur einige Argumente, die aufzeigen, wieso die Schweizerische Volkspartei davor warnt, dass sich dieses neue Bundesgesetz in Tat und Wahrheit als ein reines „Stromfressergesetz“ entpuppen würde. Daher ruft sie das Schweizer Stimmvolk dazu auf, diese Entwicklung an der Urne zu stoppen! Sofern auch Sie dieses Anliegen unterstützen möchten, finden Sie auf der Webseite energiekrise-nein.ch weitere Informationen sowie Unterschriftenbögen. Zusätzlich sind die Unterschriftenbögen auch direkt unterhalb dieser Sendung verlinkt.

von db.

Quellen/Links: Webseite des Referendums „Nein zum Stromfressergesetz“ www.energiekrise-nein.ch
Magazin Schweizerzeit Nr. 20 vom 11. November 2022; S. 6 „Energiekrise Verschärfen?“ Webseite der Schweizerischen Volkspartei; Artikel zur Kampagne „Stromfresser-gesetz: Jetzt Referendum unterschreiben!“: www.svp.ch/aktuell/publikationen/editorials/stromfresser-gesetz-jetzt-referendum-unterschreiben/
Parlamentarische Initiative: Indirekter Gegenentwurf zur Gletscherinitiative www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20210501
Bund: Fakten und Zahlen: Energie Schweiz www.eda.admin.ch/aboutswitzerland/de/home/wirtschaft/energie/energie---fakten-und-zahlen.html