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28.01.2023 | www.kla.tv/24902
Nun hat sich Deutschland nach anfänglichem Zögern doch entschieden, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Und schon fordert der ehemalige ukrainische Botschafter Kampfjets für die Ukraine. Obwohl sehr viele Menschen Sorgen vor einer direkten Kriegsbeteiligung haben, spricht die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock von einem "Krieg gegen Russland". Befinden wir uns also bereits in einem Krieg? Der Schweizer Historiker und Friedensforscher, Dr. Daniele Ganser, beantwortet in zwei Videos genau diese Frage mit einem klaren Ja! Laut Ganser befindet sich Deutschland spätestens seit dem Terror-Anschlag auf die Nordstream-Pipelines im Spannungsfeld zwischen den beiden atomaren Großmächten USA und Russland. Ganser sieht zwei Gründe, warum Deutschland zur Kriegspartei wurde: Der erste Grund sei die Zusage der Bundesregierung vom 26. Februar 2022, Waffen an die Ukraine zu liefern. Das war zwei Tage nach Kriegsbeginn. Ganser zitiert dazu den Völkerrechtler Norman Paech: „Deutschland lieferte zuerst nur Helme, das ist noch keine Beteiligung am Krieg ... Aber sobald es um tödliche Waffen geht, ist es eine Beteiligung am Krieg.“ Dieser Punkt wurde von einigen Experten als Kriegseintritt gesehen, von anderen noch nicht. Den zweiten Grund bestätigte dann aber sogar der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten. Westliche Waffenlieferungen an die Ukraine gelten völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt – solange es keine Beteiligung an Kampfhandlungen gibt. „Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen." In Deutschland werden auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr in Bayern ukrainische Soldaten an Nato-Waffen ausgebildet. Nur wenige Politiker äußern sich zu diesem Thema. Die Linken-Abgeordnete im Bundestag Zaklin Nastic warnte: „Die Ampel-Koalition und die Union haben Deutschland mit ihrem Bundestagsbeschluss, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern und darüber hinaus auch ukrainische Soldaten in Deutschland auf dem Nato-Gebiet auszubilden, zur aktiven Kriegspartei gemacht.“ Deutschland befindet sich also in einer gefährlichen Lage. Es wird damit eine Front Richtung Russland eröffnet, und man beobachtet das in Moskau sehr genau. So drohte der frühere russische Präsident Medwedew mit Angriffen auf Nato-Länder. Streitkräfte und Objekte in Ländern, die offiziell im Krieg mit Russland stünden oder Verbündete des Gegners seien, stellten legitime Ziele für einen Angriff dar. „Die Führer der Nato-Staaten behaupten einstimmig, dass ihre Länder und die ganze Allianz nicht gegen Russland kämpfen. Aber alle verstehen, dass es ganz anders ist.“, schrieb er auf Telegram. Eine zweite Frontlinie wird sichtbar durch den Terroranschlag auf die Nordstream Pipelines. Schon beim Antrittsbesuch von Olaf Scholz in Washington am 7. Februar 2022 drohte Präsident Biden mit dem Aus für Nordstream 2. Biden sagt auf der Pressekonferenz: „Es wird kein Nordstream 2 mehr geben, wir werden dem ein Ende setzen!“ Eine Reporterin fragt daraufhin nach: „Wie wollen Sie das genau machen, da das Projekt und dessen Kontrolle in der Hand Deutschlands liegt?“ Biden antwortet darauf: „Ich verspreche Ihnen, dass wir in der Lage sein werden, es zu tun!“ Am 26. September 2022 werden dann 3 der 4 Leitungen gesprengt und die ganze Welt rätselt, wer es war. Der US-amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs dazu: „Ich war nicht dabei, meine aber, dass die Amerikaner Nordstream gesprengt haben." Und weiter fasst er zusammen: „... Die USA und ihre Provokationen sind Europas größte Bedrohung derzeit." Eine weitere wichtige Stimme kommt vom inzwischen parteilosen deutschen Politiker Oskar Lafontaine. Er sagte: „Ohne das Wissen und die Zustimmung Washingtons wäre die Zerstörung der Pipelines, die einen Angriff auf unser Land darstellen, unsere Wirtschaft ins Mark treffen und unseren geostrategischen Interessen zuwiderlaufen, nicht möglich gewesen. Es war ein feindseliger Akt gegen die Bundesrepublik.“ Wir haben also einerseits eine klare Kriegsbeteiligung Deutschlands durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden. Auf der anderen Seite gab es mit Billigung und im Interesse der USA den Terroranschlag auf wichtige deutsche Infrastruktur. Deutschland scheint also zwischen die Mahlsteine der Großmächte geraten zu sein. Die Frage ist hier wohl nur, ob das Zufall oder ein gezielt eingefädelter Plan ist. Auf jeden Fall ist es beunruhigend. Da hilft es auch nicht, wenn Olaf Scholz sagt: "Vertrauen Sie mir. Vertrauen Sie der Bundesregierung."
von rw. pi.
Ganser – Deutschland im Krieg mit Russland?: https://www.youtube.com/watch?v=7gqsCJVeKQU
Waffenlieferungen Deutschlands: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514
Scholz´ Rede im Bundestag: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw04-de-regierungsbefragung-929492
Olaf Scholz wirbt um Vertrauen für seinen Ukraine-Kurs: https://www.youtube.com/watch?v=Lnn2U7YD4z4
Melnyk fordert Kampfjets: https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-dienstag-211.html
Annalena Baerbock: Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland: https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/baerbock-wir-kaempfen-einen-krieg-gegen-russland-nicht-gegeneinander
Quellen der Zitate: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-dienstag-211.html
https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/baerbock-wir-kaempfen-einen-krieg-gegen-russland-nicht-gegeneinander
https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdf-data.pdf
https://www.nordbayern.de/politik/ukrainische-soldaten-uben-im-us-stutzpunkt-grafenwohr-das-schiessen-mit-nato-haubitzen-1.12083917
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-freitag-211.html#Medwjedew
https://www.blick.ch/ausland/die-wichtigsten-antworten-zur-nord-stream-explosion-sind-russische-kampftaucher-am-gasleck-schuld-id17917872.html
https://www.nachdenkseiten.de/?p=89104
https://www.tagesschau.de/inland/waffenlieferung-ukraine-101.html
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/701200/Oskar-Lafontaine-Europa-zahlt-den-Preis-fuer-die-Feigheit-der-eigenen-Staatenlenker