Zur Abstimmung im Nationalrat – AKTE ORF: Korruption und politische Verflechtung im großen Stil

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22.03.2023 | www.kla.tv/25502

Nächster Rücktritt im größten Medienkonzern Österreichs: ORF-Landesdirektor Robert Ziegler musste sein Amt zurücklegen. Der Grund? Wieder einmal die manipulierte Berichterstattung im großen Stil zugunsten der Politik! Erst vor kurzem sah sich der ORF2-Chefredakteur Matthias Schrom wegen Korruption und geheimen Absprachen zum Rücktritt gezwungen. Der Vertrauensverlust der österreichischen Bevölkerung gegenüber dem ORF ist groß. Eigentlich müsste doch der ORF als vierte Staatsgewalt derjenige sein, der Korruption und Verfilzungen aufdeckt. Diese aktuellen Entwicklungen und die Enthüllungen, die seit Jahren die österreichischen Mainstream-Medien insgesamt erschüttern, werden begleitet von einer Abmeldeflut der Bevölkerung von der ORF-Gebühr. Daher sah sich der ORF-Generaldirektor Roland Weißmann im November 2022 gezwungen, vor einer der „größten Finanzierungskrisen“ in der Geschichte des Medienhauses zu warnen. Als Ursache für die düstere Prognose führte der ORF-Chef neben der Teuerung und den steigenden Energiekosten die zunehmenden Abmeldungen von der ORF-Gebühr an. Vor diesem Hintergrund wird zwischen der Politik und dem ORF gerade ein neues Finanzierungsmodell verhandelt. Der ORF wittert nun ein großes Geschäft und eine Chance, sich gegen die zunehmende Abmeldeflut abzusichern. Aktuell gilt die zukünftige Finanzierung in Form einer Zwangsabgabe für jeden österreichischen Haushalt bereits als beschlossene Sache. Der ORF würde dadurch 700.000 zusätzliche Zahler erhalten. Argumentiert wird dies von Seiten der Politik und des ORF damit, dass sonst „die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags des ORF nicht mehr garantiert werden kann“. Dieser gesetzliche Auftrag ist laut ORF-Gesetz unter anderem wie folgt festgelegt: Der Österreichische Rundfunk hat bei Erfüllung seines Auftrages […] die Sicherung der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung […] zu gewährleisten. ORF-Gesetz, §1 Absatz 3 Unabhängigkeit bedeutet Unabhängigkeit von Staats- und Parteieinfluss, aber auch Unabhängigkeit von […] politischen oder wirtschaftlichen Lobbys. ORF-Gesetz, Öffentlich-rechtlicher Kernauftrag § 4 Absatz 6 Wie steht es um die gesetzlich verankerte Unabhängigkeit des größten Medienkonzerns Österreichs? Der ORF stellt sich selbst als unabhängig und weisungsfrei dar! Die ORF-Information ist unabhängig Wir sind unabhängig Der ORF handelt unabhängig von politischen Parteien und anderen Interessengruppen und ist ausschließlich seinem Publikum und der Gesellschaft verpflichtet. Die Realität zeigt jedoch ein völlig anderes Bild. Kla.TV blickt mit der nachfolgenden Untersuchung hinter die Kulissen dieser Selbstdarstellung des ORF! 1. ORF-Generaldirektor Der Generaldirektor ist als Vorsitzender des ORF gleichzeitig der Informationsdirektor und hat somit großen Einfluss auf die inhaltliche Linie der ORF-Berichterstattung. Wie sehr von Seiten der Politik auf diese Position Einfluss genommen wird, zeigt ein geheimes Zusatzabkommen der ÖVP-FPÖ-Regierung von 2017, das an die Öffentlichkeit gelangte. Darin wurde detailliert festgelegt, welche Partei welche Spitzenposten im ORF erhält. Roland Weißmann wurde Anfang 2022 neuer Generaldirektor des ORF. Er galt zuvor als Wunschkandidat der ÖVP und wurde schließlich auch als ORF-Generaldirektor eingesetzt. 2. ORF- Stiftungsrat Der Stiftungsrat ist das Kontrollorgan des ORF. Im ebenfalls aufgeflogenen geheimen Abkommen der aktuellen Regierung zwischen ÖVP und den Grünen wurde beschlossen, dass der Vorsitz des ORF-Stiftungsrats künftig von einem GRÜNEN besetzt wird. Genau so kam es dann auch: Lothar Lockl wurde im Mai 2022 neuer Vorsitzender des ORF-Stiftungsrats. Er war zuvor unter anderem Bundesparteisekretär der Grünen und Wahlkampfleiter und Berater des Grünen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. Dem Stiftungsrat gehören 35 Mitglieder an. Auch in diesem Gremium wird von Seiten der Politik nichts dem Zufall überlassen. Von den aktuell 35 Stiftungsräten lassen sich 29 eindeutig einer politischen Partei zuordnen. Die Stiftungsräte sind sogar in sogenannten politischen „Freundeskreisen“ organisiert. Diese nennen sich z.B. ÖVP-Freundeskreis oder SPÖ-Freundeskreis und gelten als verlängerter Arm der Parteien. An deren Treffen und Vorbesprechungen nehmen immer wieder auch Mediensprecher und Parteivorsitzende der entsprechenden Parteien teil. Wie sehr die Stiftungsräte politisch agieren, zeigen beispielsweise die Absprachen zwischen dem ehemaligen Stiftungsrat Markus Braun und dem damaligen Vizekanzler Heinz Christian Strache. Markus Braun: Lieber Heinz! Habe gerade gehört, dass ich in den Stiftungsrat einziehen werde. Vielen Dank für deine Unterstützung dafür. Heinz Christian Strache: Wir verlassen uns auf dich und deine Loyalität! Markus Braun: Das kannst du auch!!! Die vor der Bevölkerung verheimlichten Geheimabkommen, deren praktische Umsetzung und die hier genannten Fakten zeigen, wie weit die Parteien in die Personalentscheidungen des ORF eingreifen. Dazu schreibt Verfassungsexperte Heinz Mayer: „Das ist eine klare Verletzung des Bundesverfassungsgesetzes über die Unabhängigkeit des Rundfunks.“ Auch die politische Besetzung des Stiftungsrates – das Kontrollorgan des ORF – ist eindeutig gesetzeswidrig. Diese starke Verflechtung zwischen dem ORF und der Politik führte dazu, dass sich eine enorme politische Einflussnahme etablierten konnte. Die Folge davon ist, dass einerseits die Kontrollfunktion des ORF gegenüber der Politik massiv unterhöhlt ist. Anderseits darf sich der ORF auf die Politik verlassen. So wurde beispielsweise 2018 von Seiten der Bevölkerung auf politischem Weg versucht, die zwingenden ORF-Gebühren zu streichen und diesen künftig einen Riegel vorzuschieben. Das Volksbegehren „ORF ohne Zwangsgebühren“ wurde von 320.000 Österreichern unterzeich-net. Trotz dieser großen Unterstützung verschwand es nach einer Debatte im Nationalrat oh-ne große Beachtung in der Schublade. Dass die österreichische Justiz in diesem Fall nicht schon längst eingeschritten ist, hat unter anderem – wie aus den geheimen Abkommen der Regierungen hervorgeht – den Grund, dass die Posten an den obersten Gerichtshöfen und die entscheidenden Schaltstellen in der österreichischen Justiz ebenso mit politischen Vertrauenspersonen besetzt werden. Deshalb braucht es weiterhin neben unabhängigen Medien unbedingt auch unabhängige Gerichte, also ein unabhängiges Volkstribunal, das diese enormen Verflechtungen und diesen gefährlichen Machtmissbrauch gebührend ahndet und verbietet.

von mw.

Quellen/Links: Abmeldeflut der Bevölkerung von der ORF-Gebühr https://www.heute.at/s/orf-kaempft-mit-raetselhafter-flut-an-gis-abmeldungen-100196490
https://orf.at/stories/3295268
ORF-Gesetz https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000785
Selbstdarstellung des ORF https://der.orf.at/public-value/information102.html
https://der.orf.at/unternehmen/leitbild-werte/leitbild/index.html
Die Geheimpapiere der Koalitionen https://www.profil.at/oesterreich/postenschacher-und-orf-umbau-das-geheimpapier-von-tuerkis-blau/401887412
ORF-Generaldirektor https://www.deutschlandfunk.de/neuer-orf-chef-wird-roland-weissmann-oevp-freundeskreis-100.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Roland_Weißmann
https://diemedien.at/stichwort/weissmann-roland/?v=fa868488740a
ORF-Stiftungsrat https://www.puls24.at/news/politik/sideletter-haelt-lothar-lockl-neuer-vorsitzender-des-orf-stiftungsrats/265146
https://www.kleinezeitung.at/home/slistenspecial/slisteklein/6135286/ORF_Stiftungsrat-mit-jeweils-drei-OeVP-und-Gruenennahen
https://www.falter.at/zeitung/20161123/noch-ein-freundeskreis-im-orf-stiftungsrat/0b415a94a1
https://diemedien.at/stichwort/freundeskreis-orf-die-politischen-fraktionen-im-orf-stiftungsrat/?v=fa868488740a
Absprachen Heinz Christian Strache und Markus Braun https://www.profil.at/investigativ/die-fpoe-chats-zum-orf-weissmann-ein-korrekter-schwarzer/402210882
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220315_OTS0044/orf-stiftungsrat-entspricht-nicht-der-bundesverfassung
Volksbegehren ‚ORF ohne Zwangsgebühren‘ https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVI/I/435