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18.04.2014 | www.kla.tv/2855
Gesetze, verehrte Zuschauer, sind dazu gemacht, damit man Sie befolgt. Sie regeln das Miteinander und sanktionieren Gesetzesübertreter. Es gibt nun verschiedene Arten von Gesetzen. Da sind zum einen internationale Gesetze. Um deren Durchsetzung bemühen sich die Staaten gemeinsam und bei Uneinigkeit wird unter Umständen ein unabhängiges Schiedsgericht angerufen. Und es gibt die nationale Gesetzgebung. Jeder Staat entwickelt diese auf Grundlage seiner eigenen Verfassung - mitunter in hunderten von Jahren - für sich selbst. Ihr Geltungsbereich ist natürlich beschränkt auf das jeweilige Staatsgebiet. Was nun in dem einen Staat eine strafbare Handlung ist, muss somit nicht in jedem anderen Land der Welt ebenfalls unter Strafe stehen. Diese unterschiedliche nationale Gesetzgebung wird von den Staaten untereinander respektiert. Kein Staat darf einen anderen zwingen, fremde Gesetze umzusetzen. So ein Zwang käme einem kriegerischen Akt gleich. In Deutschland werden z.B. sowohl Steuerhinterziehung als auch Steuerbetrug strafrechtlich verfolgt und bei Übertretung unter Umständen sogar mit Gefängnis bestraft - was Uli Hoeneß, der Präsident des deutschen Fußballvereins 1.FC Bayern München, kürzlich erfahren musste. In der Schweizer Gesetzgebung wird hingegen zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung unterschieden - und Steuerhinterziehung wird nicht strafrechtlich verfolgt. Ein Kontoinhaber macht sich somit in der Schweiz nicht schuldig, wenn er unversteuertes Guthaben auf seinem Konto hat. Das gilt für Schweizer und für Ausländer gleichermaßen. Demzufolge lehnte es die Schweiz bisher ab, ausländisches Vermögen zu besteuern. Zur Wahrung des Schweizer Bankgeheimnisses wurden auch keine Informationen an andere Staaten weitergegeben. Vor einiger Zeit nun zwangen amerikanische Behörden die Schweizer Banken amerikanische Gesetze in der Schweiz umzusetzen Konkret: Die Schweizer Banken mussten Auskunft über die Konten amerikanischer Staatsbürger geben. Der Schweizer Bundesrat mit Finanzministerin Widmer Schlumpf an der Spitze gab dem erpresserischen Druck der USA nach und das Schweizer Bankgeheimnis damit auf. Hätten die Schweiz und ihre Banken die amerikanischen Forderungen nicht akzeptiert, wären Sie von internationalen Bankgeschäften in der Währung US-Dollar ausgeschlossen und mit massiven Bussen belegt worden. Das wäre das Ende des Bankenplatzes Schweiz gewesen und hätte nicht nur Schweizer Banken und Arbeitsplätze, sondern auch die Ersparnisse und die Altersgelder der Schweizer existentiell gefährdet. Aus diesem Grund wagte es selbst die größte Schweizer Bank UBS nicht, sich gegen dieses US Diktat aufzulehnen. Die älteste Schweizer Privatbank „Wegelin“ wurde aufgrund der Erpressung durch die USA sogar geschäftlich ruiniert und musste ihre Pforten für immer schließen. Die Schweiz musste also vor den USA kapitulieren – ohne dass je ein Schuss abgegeben wurde. Das, verehrte Zuschauer, ist „Wirtschaftskrieg per excellence“. Die Frage, ob Schweizer Recht nun besser wäre als Amerikanisches, steht dabei gar nicht zur Debatte. Der Punkt ist, dass die in jeder Form des Krieges erprobte USA weder souveräne Staaten noch deren Recht anerkennt. Die Weltöffentlichkeit muss wissen, wer da im Namen von Recht und Ordnung jedes Völkerrecht auf Selbstbestimmung mit Füßen tritt und sich Dank der Kontrolle über die Massenmedien anschließend auch noch als Befreier feiern lässt. Geben Sie dieses Wissen weiter und machen Sie unseren Sender bekannt! Denn die Völker dieser Welt können nur gemeinsam diesem Kriegstreiben ein Ende setzen.
von khc.