Genfer Friedensvereinbarung[...] von Kiew vorsätzlich gebrochen

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22.04.2014 | www.kla.tv/2871

Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, wie Sie es von den Medien her vielleicht wissen, hatte das ukrainische Innenministerium aufgrund der Genfer Vereinbarungen zur Ukraine vor Ostern angekündigt, während der Osterfeierlichkeiten ihre sogenannte „Anti-Terror-Aktion“ gegen pro-russische Aktivisten in der Ostukraine auszusetzen. Von den westlichen Medien werden uns allerdings die vorsätzlichen Brüche Kiews dieser Vereinbarung vorenthalten, wie dieser MK anhand einiger Beispiele aufzeigt. Am Sonntag wurden bei einem bewaffneten Überfall eines von pro-russischen Aktivisten kontrollierten Postens in Slawjansk mindestens 5 Menschen getötet. Das russische Fernsehen dokumentierte die verwendete Munition, eine Identitätsmarke einer ultranationalistischen Gruppierung der Ukraine sowie detaillierter Karten und Luftaufnahmen des militärischen Postens, die nach der Schießerei gefunden wurde. Dies zeigt auf, wer die Urheber dieses Überfalls sind. Der russische Außenminister Sergej Lavrov äußerte gestern in den russischen Nachrichten seine Empörung darüber, dass die Übergangsregierung in Kiew die Genfer Vereinbarungen zur Lösung der Krise, die sie selbst mitunterzeichnet hatte, grob verletze. Anstelle von der in Aussicht gestellten Amnestie, der vereinbarten Freilassung von Südost-Aktivisten, darunter der des Gouverneurs Pavel Gubarev, fahre Kiew sogar weiter fort mit Verhaftungen und Verletzungen von Rechten der Journalisten. Fast völlig von der Öffentlichkeit unbemerkt wurde am Ostersamstag nämlich der Chefredakteur der Zeitung „Glagol“ Konstantin Dolgov verhaftet, der gleichzeitig als Koordinator der Süd-Ost-Bewegung in Charkov tätig war. Eine Gruppe von einigen zivil bekleideten Männern hatten Dolgov am Ostersamstag im Freien plötzlich umringt und ihn gezwungen mitzukommen. Sie fuhren zu ihm nach Hause und durchsuchten seine Wohnung. Anschließend wurde er zur Polizeiwache gebracht. Weder Journalisten noch Aktivisten, die gekommen waren, um Konstantin Dolgov zu unterstützen, wurde der Zugang zur Polizeiwache gewährt. Anschließend wurde Konstantin Dolgov in ein Untersuchungsgefängnis gebracht und die Unterbringungsdauer auf 2 Monate bei einer Kaution von 609.000 Griwni (ca. 40.0000 €) festgesetzt. Am 20. April kommentierte die Internetseite der Redaktion „Glagol“ die Verhaftung ihres Chefredakteurs folgendermaßen: „Es ist erstaunlich, wie schnell und vor allen Dingen zu welchem Zeitpunkt der Chefredakteur der Zeitung „Glagol“ verhaftet wurde. Weder die Richter noch die Staatsanwaltschaft noch die Mitarbeiter des Innenministeriums nahmen auf die Osterfeierlichkeiten Rücksicht und waren einzig darum bemüht, den politischen Auftrag schnellstmöglich auszuführen.“ Sehr verehrte Zuschauer! Muss die Verhaftung Dolgovs nicht als mutwilliger Bruch der Genfer Vereinbarungen gewertet werden? Ist nicht die Kritik Russlands an der Kiewer Regierung hinsichtlich grober Verstöße gegen die beim Genfer Vierertreffen erreichten Vereinbarungen berechtigt. Lawrow erklärte am Montag, ich zitiere: „Das Wichtigste besteht heute darin, keine Gewalt zuzulassen. Dies ist die allererste Forderung an alle, die in die heutige Konfrontation in der Ukraine verwickelt sind. Aber sowohl in dieser als auch in anderen Fragen wird die Genfer Übereinkunft nicht nur nicht eingehalten – es werden auch Schritte unternommen, mit denen die in Genf erzielten Vereinbarungen grob verletzt werden. In erster Linie gilt das für diejenigen, die in Kiew an die Macht gekommen sind.“ Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, bleiben Sie mit uns dran, das Zeitgeschehen und die Meldungen der Medien kritisch zu verfolgen. Mündige Wachheit bewahrt davor, falschen Rückschlüssen aufzusitzen und damit falsche Wege zu gehen.

von ke.

Quellen/Links: http://de.ria.ru/politics/20140420/268315684.html
http://derstandard.at/1397521151681/Medienbericht-Fuenf-Tote-bei-Schusswechsel-in-der-Ostukraine
http://glagol.in.ua/2014/04/20/arestovan-konstantin-dolgov-glavnyiy-redaktor-glagola/#ixzz2zYD9yrgO
http://glagol.in.ua/2014/04/21/arest-dolgova-nazvali-popyitkoy-sryiva-zhenevskih-soglasheniy/#ixzz2zYKUrUzZ