Wer mit Bargeld bezahlen will, muss mit Bargeld bezahlen können! Eidgenössische Volksinitiative

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01.08.2024 | www.kla.tv/29784

Es braucht die Bargeldinitiative 2 mit dem Titel „Wer mit Bargeld bezahlen will, muss mit Bargeld bezahlen können!“ Nachdem die von Richard Koller mit der Freiheitlichen Bewegung Schweiz, kurz FBS, lancierte Bargeldinitiative 1 mit 136.000 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist und vors Volk zur Abstimmung kommt, braucht es trotzdem noch eine zweite Bargeldinitiative. Warum braucht es diese? Obwohl eigentlich im Bundesgesetz für Währungen festgelegt ist, dass der Bundesrat das Bargeld erhalten muss, möchte es die Wirtschaft auf lange Sicht mithilfe ihrer großen Lobby abschaffen. Die Abschaffung des Bargeldes ist der Wirtschaft trotz des Bundesgesetzes für Währungen möglich, weil das Vertragsrecht und die Wirtschaftsfreiheit diesem Bundesgesetz übergeordnet sind. Das Vertragsrecht ist dispositiv und weil es dem Bundesgesetz übergeordnet ist, kann damit das Bargeld nicht wirklich geschützt werden. Deshalb braucht es die Bargeldinitiative 2, die verlangt, dass der Schutz des Bargeldes als gesetzliches Zahlungsmittel in der Verfassung verankert wird. Was ist dispositives Gesetzesrecht? Im juristischen Wörterbuch werden unter dem dispositiven Recht Gesetze verstanden, die den Zweck haben, dass alle Inhalte der vertraglichen Regelungen abweichend vom Gesetz stattfinden dürfen. Andere Bezeichnungen für das dispositive Recht im juristischen Wörterbuch sind das nachgiebige oder abdingbare Recht. Das heißt, dass der Zwang zur Bargeldannahme nur gilt, wenn die Parteien keine anderen Abmachungen getroffen haben. Praktisch auf die Nutzung von Bargeld bezogen bedeutet es Folgendes: Bisher kann jedes Geschäft selber bestimmen, ob es z.B. Tausendernoten oder kleine Münzen oder sogar Bargeld generell noch annehmen möchte oder eben nicht. Was passiert, wenn die Wirtschaft die Bezahlung mit Bargeld unattraktiv findet oder ganz aufhebt? Die Bezahlung mit Bargeld gerät dadurch immer mehr unter Druck. Schon heute gibt es in bestimmten öffentlichen Einrichtungen keine Möglichkeit mehr mit Bargeld zu bezahlen z.B. für Tickets bei Veranstaltungen; in WCs an Bahnhöfen oder auch für Feste, an denen man nicht mehr mit Bargeld bezahlen kann. Doch der Bundesrat möchte kein Gesetz für eine zwingende Annahme von Bargeld lancieren. Deshalb braucht es die Bargeldinitiative 2, die verlangt, dass die Bereitstellung des Bargeldes vom Bund geleistet wird und als Zahlungsmittel den Bürgern zur Verfügung steht sowie auch überall als Zahlungsmittel akzeptiert werden muss. Schon heute wird die Abschaffung des Bargeldes in ganz Europa forciert. Die EU plant die Einführung des digitalen Zentralbankgeldes bereits für 2026. Das digitale Zentralbankgeld enthält die Möglichkeit, dass spezifisch auf die Person bestimmte Zahlungen gesperrt werden können. Was gerne von den Menschen vergessen wird: Im Falle einer Einführung des digitalen Zentralbankgeldes werden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Twint, die Kreditkarten und Debitkarten verschwinden. Diese werden dann überflüssig, da sie weiterhin eine gewisse Freiheit gewährleisten würden, was so nicht gewünscht ist. Dies ist ein weiterer Schritt hin zum Überwachungsstaat, der mit der Sperrung von Konten seine Bürger kontrollieren und sanktionieren kann. Die Schweiz hat als einziges Land in Europa die Möglichkeit, durch seine direkte Demokratie und mithilfe dieser Initiative eine Änderung der Verfassung zu erreichen. In diesem Fall, um damit das Bargeld zu retten. Denn der Bürger muss die Möglichkeit behalten, anonym kaufen und verkaufen zu können. Bargeld gewährleistet das und ist somit Freiheit! Die Schweiz kann ein Leuchtturm für ganz Europa und für die ganze Welt sein, für den Erhalt des Bargeldes und somit der Freiheit! Wenn Ihnen dies wichtig ist, unterschreiben Sie die Bargeldinitiative „Wer mit Bargeld bezahlen will, muss mit Bargeld bezahlen können!“ Unterhalb der Sendung ist der Link, unter dem Sie die Unterschriftenbögen herunterladen können. Und denken Sie auch in Ihrem Alltag daran, Bargeld weiterhin regelmäßig zu brauchen, damit es keine Rechtfertigung für den Staat mehr gibt, dieses abzuschaffen. Denn Bargeld zu nützen bedeutet Freiheit!

von aa.

Quellen/Links: nterview mit Richard Koller (Initiant der Initiative) https://www.ichzahlebar.ch/
Unterschriftsbogen zum Download https://fbschweiz.ch/images/ich-zahle-bar/Unterschriftsbogen_BargeldAnnahme_DE_2_Sammelbogen.pdf
Interview HOCH2 über Bargeldinitiative 2 https://hoch2.tv/sendung/news-vom-24-maerz-2023/