Widerstand gegen Schweizer E-ID-Gesetz

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03.02.2025 | www.kla.tv/31892

In der Schweiz regt sich Widerstand gegen das Bundesgesetz vom 20. Dezember 2024 über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise, kurz „E-ID-Gesetz“. Als erste hat die junge Bürgerbewegung für Freiheit, Souveränität und Grundrechte „MASS-VOLL“ sofort das Mittel des Referendums ergriffen, damit das E-ID-Gesetz einer Volksabstimmung unterzogen werden muss. Weitere Bewegungen haben sich angeschlossen und unterstützen das Referendum. Falls innerhalb von drei Monaten mindestens 50.000 Unterschriften von in der Schweiz wahlberechtigten Bürgern und Bürgerinnen zustande kommen, wird das Schweizervolk über die Annahme des E-ID-Gesetzes entscheiden können. Unterschriftenbogen finden Sie in der blauen Box unterhalb dieser Sendung zum Download verlinkt. Die Initianten danken für jede Unterschrift bis am 4. April 2025. (Ablauf der Referendumsfrist am 19. April 2025) Die negativen Aspekte einer E-ID hat Kla.TV in der Sendung „E-ID – Schlüsselbaustein digitaler Diktatur und Ausgrenzung“ vom 26.11.2024 beleuchtet, welche wir aus aktuellem Anlass nachfolgend nochmals ausstrahlen. Wie sollen Sie sich in der virtuellen digitalen Welt ausweisen? Um Ihre eigene Identität nachzuweisen, brauchen Sie den E-ID-Ausweis. Von dieser Notwendigkeit einer „E-ID“ ist auch das Schweizer Parlament nach wie vor überzeugt. Ab 2026 soll die E-ID sowohl online als auch im Passbüro kostenlos erhältlich sein. Sie sei mit der Identitätskarte oder mit dem Pass in der physischen Welt vergleichbar. Vorerst wird allerdings die E-ID die beiden Dokumente noch nicht ersetzen. Obschon eine Vorläuferversion des E-ID-Gesetzes vom Schweizervolk in der Abstimmung vom 7. März 2021 mit 64,4 % deutlich verworfen wurde, bringt Bundesbern eine Neuauflage des E-ID-Gesetzes! Nun soll dieses Ansinnen gelingen, obwohl zahlreiche Sicherheitsbedenken noch ungeklärt sind. Die E-ID genüge offiziell höchsten Maßstäben der Sicherheit und des Datenschutzes, wird versprochen. Der Datenschutz sei dadurch gewährleistet, dass Nutzer ihre Daten selbst verwalten und diese auf ihrem Handy gespeichert behalten, also nicht der Staat oder Dritte [Art. 6; 7 E-ID G]. Die Propaganda verspricht nur Vorteile der E-ID - Sie sei mehr als nur eine digitale ID. Mit ihr sollen auch weitere Ausweise, Zeugnisse, Urkunden, Führerausweise und Tickets aller Art abgelegt resp. verknüpft werden können - Sie diene als Identifikationsgrundlage beim Bezug von amtlichen Dokumenten und Dienstleistungen sowie von privaten Waren und Dienstleistungen [Art. 23 E-ID G]. Wer fördert die Einführung der E-ID? Internationale Projekte wie ID2020, EU-Digitalstrategie, „Pact for the Future“ und „17 Nachhaltigkeitsziele“ der UNO sowie „ID4D“ der Weltbank fördern die Digitalisierung. So arbeitet zum Beispiel die Organisation ID2020 aus New York an einer transnationalen digitalen Identität, bei der alle Informationen über jeden Einzelnen zusammenfließen sollen: Ausbildungs- und Impfnachweise, Finanzstatus, Konten von Netzwerken wie Twitter oder Facebook bis zu den vom Smartphone produzierten Daten. Zu den Unterstützern von ID2020 zählen Microsoft, die GAVI-Impfstoff-Allianz, die Rockefeller Foundation sowie das International Rescue Committee (IRC). Zu den Kooperationspartnern gehören die US-Regierung, die EU-Kommission und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Was sind jedoch mögliche Risiken einer E-ID? Vor allem führt sie zu massenhaften Erfassungen und Speicherungen von biometrischen Daten! Auf deren Zugriff gibt es keine absolute Sicherheit. Es gibt IT-Experten, die überzeugt sind, die absolute Datensicherheit sei eine Illusion. Sicherheitsforscher eines Computer-Clubs zum Beispiel haben erfolgreich die gängigen Lösungen für videobasierte Online-Identifizierung [Video-Ident] überwunden. Dabei haben sie sich unter anderem Zugriff auf die elektronische Patientenakte einer Testperson verschafft. Der bekannte Schweizer Anwalt Philipp Kruse warnt vor großen Risiken der E-ID! Es sei nur eine Frage der Zeit, bis unbefugte Dritte auf biometrische Daten zugreifen. Große Unternehmen könnten auf dem politischen Weg gesetzliche Ausnahmeregelungen erwirken, um Zugriff auf die E-ID-Daten ihrer Kunden zu erhalten. Für die Nutzung der biometrischen Daten lägen schon konkrete Vorstöße vor: - Flughäfen und Airlines wollten Gesichtserkennung zur schnelleren Abwicklung nutzen - Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren wollte Sportfans damit überwachen - Der Nachrichtendienst und diverse Kantonspolizeien setzten ohne Rechtsgrundlage Gesichtserkennungssoftware bereits heute ein Es fehle der Schutz der Nutzer vor der Marktmacht großer Konzerne. Das E-ID Gesetz ermögliche die Basistechnologie, welche in Kombination mit laufenden internationalen Entwicklungen zu einer erheblichen Bedrohung für Grundrechte führe! E-ID, zentraler Baustein digitaler Systeme? Ganz konkret besteht die Gefahr, dass die E-ID zum zentralen Schlüsselbaustein wird, um eine Vielzahl von digitalen Systemen miteinander zu verknüpfen: Beispielsweise mit digitalem Impfpass, Reisepass, Gesundheitsausweis, Führerausweis, Krankenversicherungsausweis, Organspendeausweis, Zentralbankgeld (CBDC), digitalen Zutrittsberechtigungen und weiteren bis zu einem Sozialkreditsystem. Fazit Setzen Sie das Puzzle zu einem Gesamtbild zusammen! Erkennen Sie das sich entwickelnde digitale Gefängnis einer lückenlosen Totalkontrolle? Wie Kla.TV in vielen Sendungen bereits dokumentiert hat [https://www.kla.tv/Digitalisierung], ist ein allumfassendes Kontrollnetzwerk am Entstehen, welches tief in das Leben jedes Einzelnen eingreift. Somit bleibt trotz der viel versprochenen Sicherheitsmaßnahmen die Gefahr groß, dass die E-ID ein weiteres Werkzeug für staatliche Überwachung und die kommerzielle Ausbeutung persönlicher Daten wird, bis hin zu einem Sozialkreditsystem nach dem Vorbild von China. Und nicht nur das. Seien Sie sich im Klaren: Der Machtelite des digital-finanziellen Komplexes geht es nicht allein um Totalkontrolle. Wer nicht spurt nach deren Willen, dem sollen die wesentlichsten Grundfreiheiten entzogen werden können. Falls Sie der herrschenden Elite keinen Nutzen bringen, können Sie unschwer vom öffentlichen Leben ausgeschaltet werden. Wir leben bereits in der Zeit, in der Datenschutz und individuelle Freiheit zunehmend unter Druck geraten. Es ist überlebenswichtig, dass wir hinter die Kulissen solcher heimtückischen Technologien schauen. Als Wolf im Schafspelz entpuppt sich eindeutig auch die E-ID. Halten Sie dieses Einfallstor geschlossen. Vernetzen Sie sich mit wahrheits- und freiheitsliebenden Menschen. Klären Sie in Ihrem Umfeld auf, indem Sie diese Sendung verbreiten.

von mfg

Quellen/Links: Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2025/20/de
MASS-VOLL! ergreift Referendum gegen E-ID-Gesetz https://www.mass-voll.ch/e-id/
E-ID-Referendum von Freunden der Verfassung und Aufrecht Schweiz https://eid-nein-danke.ch/
Freunde der Verfassung informiert, weshalb Referendum gegen das E-ID-Gesetz https://verfassungsfreunde.ch/de/stopp-der-digitalen-volksueberwachung-nein-zum-e-id-gesetz-und-zur-digitalen-unterschriftensammlung/
Aufrecht Schweiz und Freunde der Verfassung ergreifen Referendum gegen die E-ID https://aufrecht-schweiz.ch/blog/aufrecht-schweiz-und-freunde-der-verfassung-ergreifen-gemeinsam-das-referendum-gegen-die-e-id/
Verein Politbeobachter unterstützt Referendum zur E-ID https://politbeobachter.ch/e-id/
Piratenpartei ergreift Referendum gegen das E-ID-Gesetz https://e-id-gesetz-nein.ch/
E-ID auf dem Durchmarsch! Schweizer Anwalt warnt vor großen Risiken am Horizont! https://uncutnews.ch/die-e-id-auf-dem-durchmarsch-schweizer-anwalt-warnt-vor-grossen-risiken-am-horizont/
Digitale Ausweise – ein Traum für den Überwachungsstaat https://www.infosperber.ch/politik/welt/digitale-ausweise-ein-traum-fuer-den-ueberwachungsstaat/
Rockefeller Foundation: Digitale Transformation https://www.rockefellerfoundation.org/initiative/digital-transformation/
Schweiz: E-ID-Einführung https://www.galaxus.ch/de/page/die-e-id-darf-starten-was-du-wissen-musst-34726
https://politbeobachter.ch/e-id-alter-wein-in-neuen-schlaeuchen/
Weltbank fördert E-ID https://id4d.worldbank.org/guide/why-id-matters-development
Computer-Club hackt Online-Identifizierung https://www.ccc.de/de/updates/2022/chaos-computer-club-hackt-video-ident
Bill Gates drängt auf digitale Zahlungen und Ausweise https://uncutnews.ch/bill-gates-draengt-auf-wef-unterstuetztes-globales-digitales-bargeld-id/