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Odysee
18.07.2026 | www.kla.tv/32325
Laut einer Meldung des Internet-Magazins Multipolar vom 26. Juni 2026 sieht ein neues Gesetz in Niedersachsen vor, dass seelisch Kranke, bei denen eine „Dauergefahr“ prognostiziert wird, stärker überwacht werden sollen. Zwecks Gefahrenabwehr soll der Datenaustausch zwischen psychiatrischen Einrichtungen, sozialpsychiatrischen Diensten, Polizei und anderen Sicherheitsbehörden massiv ausgeweitet werden. Das Gesetz soll zeitnah in Kraft treten. In Nordrhein-Westfalen ist ein ähnliches Gesetz geplant. Hessen novellierte sein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz bereits Ende 2025. Doch diese Gesetze stoßen aufgrund des hohen Missbrauchspotenzials auf Kritik. Mehr als 20 Organisationen protestierten im April gegen die Novellierung des niedersächsischen Gesetzes. Der klinische Psychologe Harald Walach erklärt auf Anfrage von Multipolar, bei schwer gestörten, gewalttätigen psychisch Kranken handle es sich um „eine sehr kleine Gruppe“. Diese sei mit den bereits bestehenden Gesetzen in den Griff zu bekommen. Dass dies oft nicht geschieht, liege an „Gefälligkeitsgutachten“, die gefährliche Gewalttäter wieder auf freien Fuß setzten. Nicht ausgeschlossen ist für Walach, dass Menschen mit abweichenden politischen Meinungen auf Basis der neuen Gesetze als psychisch krank deklariert, als gefährlich eingestuft und dadurch überwacht werden könnten. Eine Verschärfung der Gesetze könnte seiner Ansicht nach ein Hebel sein, um in Zukunft Abweichler aller Art zu maßregeln. Walach erinnert an die Juristin Beate Bahner, die Corona-Maßnahmen kritisierte und daraufhin im April 2020 kurzzeitig in die Psychiatrie eingeliefert wurde. Außerdem verweist er auf das politische Psychiatriesystem der damaligen Sowjetunion, das laut der Leipziger Psychiaterin Sonja Süß auf Bürger abzielte, die sich oppositionell betätigten. Interessanterweise werden wiederholt Zusammenhänge zwischen „Verschwörungstheorien“ und psychischen Krankheiten hergestellt. So erklärte der Psychiater Henning Saß im Februar 2025 in der „Apotheken Umschau“, zwischen Menschen mit Wahnvorstellungen und Verschwörungstheoretikern gebe es „weitreichende Übereinstimmungen vor allem in der Erlebnisstruktur und im Wahrheitsanspruch“. Der Heidelberger Psychiater Thomas Fuchs schrieb im Mai 2022, Verschwörungstheorien zeigten „eine deutliche Parallelität zur Struktur von paranoidem Bedeutungserleben und Wahn“. Dazu gehöre die Annahme, „Drahtzieher“ hätten geheime Motive oder mächtige Gruppen steuerten Geschehnisse. Wäre es nun nicht an der Zeit, diese genannten Psychiater unter die Lupe zu nehmen? Möglicherweise gehören sie jenen Netzwerken von Hochgradfreimaurern an, die nicht nur nachweislich die Fäden im Hintergrund ziehen, sondern darüber hinaus sich gegenseitig decken.
von stp
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