Kongress für neue demokratische Spielregeln: Auftakt für einen dezentralen Aufbruch (Apolda)

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06.10.2025 | www.kla.tv/39063

Kla.TV: Vom 3. bis 5. Oktober 2025 fand hier in Apolda bei Weimar der Kongress für neue demokratische Spielregeln statt. Eingeladen hatten die Bündnisse Deutschland steht auf, Wabeo, das ZAAVV, Klagepaten und Freiheit beginnt mit Nein. Mit ca. 90 Teilnehmern aus unterschiedlichen politischen Richtungen, Initiativen und Bewegungen wurden die aktuellen gesellschaftlichen, politischen und strukturellen Probleme besprochen und schlussendlich zwei Lösungsansätze konsensiert. (Erkl. konsensieren = eine übereinstimmende Meinung erreichen) Dies ist ein Abstimmungsverfahren, welches nicht auf Ja, sondern auf Nein basiert. Kla.TV hat für Sie die Impressionen eingefangen. Kla.TV: Meine erste Frage, wo kommen Sie her? Teilnehmer: Aus Augsburg. Teilnehmerin: Ich komme aus dem Hochtaunuskreis. Teilnehmer: Aus der Nähe von Berlin. Teilnehmer: Ich komme aus Brandenburg, genau, im Norden von Berlin. Teilnehmer: Ich komme aus Frankfurt am Main. Teilnehmerin: Ich komme aus dem Ruhrgebiet aus Bochum. Teilnehmer: Ich komme aus Frankfurt am Main. Teilnehmerin: Ich komme aus Bayern, der Region Oberfranken. Kla.TV: Was hat Sie bewegt, zu diesem Kongress zu kommen? Teilnehmer: Ja, ich bin an der Basis und wollte einfach mal mit vielen Menschen mich austauschen über das Thema Demokratie, wie man gemeinsam weitergehen kann. Teilnehmerin: Na ja, wir waren jetzt viele Jahre im Widerstand gewesen und jetzt ist es an der Zeit, eine bessere Gesellschaft zu kreieren, und deshalb waren wir dieses Wochenende hier, um zu schauen, was möglich ist. Teilnehmer: Mich bewegt vor allen Dingen das Thema der Basisdemokratie und auch die Form, wie in diesem Kongress Meinungen gefunden werden, weil es wird zum ersten Mal flächendeckend davon abgewichen, dass praktisch vorne ein Podium ist und von den Sitzenden im Podium vorbestimmt wird, welche Meinungen die Massen haben sollen. Es ist hier zum ersten Mal so, dass wir Strukturen anwenden, mit denen aus dem Kongress heraus die einzelnen Meinungen gesammelt werden und dann konsensiert werden. (Erklärung: Konsensieren bezeichnet den Prozess, durch den eine Gruppe eine gemeinsame, übereinstimmende Meinung – einen Konsens – erreicht. Im Gegensatz zur klassischen Abstimmung nach Mehrheitsprinzip sucht das Systemische Konsensieren nicht die Lösung mit den meisten Ja-Stimmen, sondern diejenige mit dem geringsten Widerstand in der Gruppe. Dies fördert inklusive, tragfähige Entscheidungen, bei denen auch leise oder kritische Stimmen gehört werden.) Teilnehmer: Wir sehen, dass unsere Demokratie nicht mehr unsere Demokratie ist. Und wir wollen einen neuen Weg finden, Demokratie wieder zu installieren. RA Ralf Ludwig: Historische Momente erscheinen manchmal vielleicht gar nicht so sehr als historische Momente. Also wir sind nicht in Hollywood, es ist gestern keiner mit „Fanfaren“ gekommen. Es ist nicht die gesamte Bevölkerung auf einmal draußen in der Halle gestanden und hier reingeströmt und hat gesagt, jetzt ist was passiert. Der Held des Ganzen – weiß gar nicht, wer der Held ist (– Das seid Ihr!) Er ist nicht angestrahlt worden und alle haben zu ihm aufgesehen und haben gesagt, jetzt hat sich was verändert. Aber es ist gestern etwas Historisches passiert. Die einzige Chance, die wir haben, das zu tun, ist, dass wir uns nicht ablenken lassen und dass wir uns nicht selbst zerstören. Und was wir heute bzw. jetzt gemacht haben in diesen beiden Tagen, ist, wir haben jetzt einen Versuch gestartet, das hier (an der Tafel ist zu sehen: „Ablenkung“ und „Selbstzerstörung“) durchzustreichen. Und zu sagen, Veränderungsenergie, die wir machen, richten wir allein gegen die Zentren der Macht. Nämlich indem wir sagen, das, was wir tun, nämlich mit der Entscheidung, die wir getroffen haben, Volksentscheidungen runterzusetzen (die Anforderungen für Volksentscheide heruntersetzen), die Macht in die Hände der Bevölkerung zu holen. Wir nehmen denen die Macht weg, und holen sie zu uns. Und die einzige Chance, die wir haben, das zu tun, ist, dass wir uns nicht ablenken lassen und dass wir uns nicht selbst zerstören. Alles, was wir sagen, ist Stammtisch, wenn wir nicht die Macht haben, das, was wir als Idee haben, umzusetzen. Das ist das, was wir hier jetzt gestern entschieden haben. Kla.TV: Jetzt steht bei mir Ralf Ludwig, einer der Initiatoren dieses Kongresses. Auch meine Frage, was ist das Ziel dieses Kongresses? RA Ralf Ludwig: Das Ziel dieses Kongresses ist, die vielen unterschiedlichen Gruppen, die alle tolle, wichtige politische Themen haben, dahingehend zu einen, dass sie ein gemeinsames Thema, den Common Sense der ganzen politischen Gruppen, gemeinsam finden und gemeinsam formulieren. Das haben wir jetzt auch schon getan, nämlich, dass wir die Machtfrage stellen müssen. Egal, welches Thema wir haben, wir dieses Thema nur umsetzen können, wenn die Menschen in dem Land, die Bürger eines Landes, auch die politische Macht innehaben. Das heißt also, über politische Fragen im Endeffekt selbst entscheiden können. Kla.TV: Und wie ist das gelungen, mit den verschiedenen Organisationen und Meinungen und Persönlichkeiten klarzukommen? RA Ralf Ludwig: Na, wie man jetzt sieht, heute ist ja der letzte Tag. Ich bin schon ziemlich durch. Hier haben wir ganz viele starke Persönlichkeiten, starke Menschen, die auch natürlich wichtige Themen haben. Und es war harte Diskussion und auch nicht immer leicht, aber das soll auch so sein. Aber am Ende haben wir ein gutes Ergebnis erzielt, weil ich glaube, dass alle verstanden haben, dass diese eine wesentliche Frage, nämlich, um sein Thema umzusetzen, muss man politische Entscheidungsmacht haben, dass das das wichtigste Thema ist für alle, dass das eben, wie gesagt, das Basisthema für alle ist. Und das hat wunderbar geklappt. Und ich glaube, dass das das Spannende daran ist, jeder kann ja sein Thema, seine Persönlichkeit, seine Art, wie er das macht, weiterhin machen und macht nur mit allen anderen gemeinsam noch ein weiteres Thema dazu, nämlich die Machtfrage zu stellen. Kla.TV: Bei mir steht Stephanie Tsomakaeva, eine der Veranstalterinnen und Organisatoren von diesem Kongress. Meine erste Frage, was ist das Ziel dieses Kongresses? Stephanie Tsomakaeva: Ja, hallo, danke, dass ihr hier seid. Unser Ziel des Kongresses ist, neue demokratische Spielregeln nicht zu verabschieden, sondern zu konsensieren. Wir haben uns hier getroffen mit Menschen aus verschiedensten Initiativen, Gruppen, einfach Menschen, die sich für das Thema interessieren, um herauszufinden, wie wir die Entscheidungsmacht von den Entscheidern in Parlamenten hin zum Volk bekommen, wie wir selbst entscheiden können und wie wir, auf dem ganz normalen gesetzlich vorgegebenen oder gesetzeskonformen Weg, diese Regeln ändern können. Kla.TV: Ja, danke. Und wie war das mit den unterschiedlichen Bewegungen und Köpfen und Meinungen hier zu einem Konsens zu kommen? Stephanie Tsomakaeva: Ja, das ist wirklich eine Herausforderung, also ein Lernprozess würde ich sogar sagen. Das Konsensieren unterscheidet sich ja grundsätzlich vom Abstimmen „Ja“ oder „Nein“. Es hat definitiv den Vorteil, dass man sich nicht spaltet. Wir sind, obwohl wir hier sehr kontrovers diskutiert haben und auch mit vielen Emotionen, immer noch eine Gruppe, die sich wie eine Familie fühlt. Aber wir haben natürlich das Problem, dass, die Formulierungen zu finden und die Fragen genau zu verstehen, also sich wirklich zu verstehen und sich auch aufs Zuhören einzulassen und die Zeit zu geben, den Raum zu geben, die Formulierungen zu finden, dass das eine echte Herausforderung ist. Und dann kommt noch dazu, dass man ja dann nicht mehr sagt, wofür man ist, sondern man sagt ja, wo man keinen Widerstand hat. Und das macht man dann mit Händen (lacht). Und das ist auch nochmal eine Herausforderung, weil das die Menschen ja gar nicht gewöhnt sind. Und das war wirklich gestern Abend diese Übung. Wie muss ich das denn jetzt? Muss ich jetzt so machen oder muss ich jetzt so machen und oder so? Ja, ich glaube, das ist ein wunderbarer Lernprozess, der gezeigt hat, dass man mit ganz unterschiedlichen Menschen zu einer Lösung kommen kann und sich dabei nicht streitet, nicht zerstört, nicht auch am Ende bekämpft, so wie das ja in der Politik oft der Fall ist, was am Ende für uns alle, wenn wir das in die Welt tragen und anfangen, wirklich auch auf großer politischer Ebene zu konsensieren, sicher zu einer viel friedfertigeren Welt führen wird. Und das war hier der Anfang. Kla.TV: Ja, vielen Dank. Und was ist Ihr persönliches Fazit aus diesem Kongress? RA Ralf Ludwig: Ja, ich fand es sehr spannend. Ich bin selber ziemlich kaputt. Also erst mal für mich war es sehr anstrengend, aber die Anstrengung lohnt sich. Und ich glaube, wir hatten einen historischen Moment heute, gestern, also indem wir das beschlossen haben, weil wir es eben geschafft haben, so viele unterschiedliche Menschen und Organisationen, Gruppen zu bündeln. Und mein Fazit ist sehr positiv. Ich glaube, wir gehen jetzt voran und wir werden jetzt ein Momentum entwickeln, dass die Veränderungsenergie, die in der Bevölkerung da ist, da hinführt, dass die Bevölkerung jetzt eben die politische Entscheidungsmacht in die eigenen Hände nimmt. Kla.TV: Und inwiefern historisch? Was ist besonders an diesen Tagen gewesen? RA Ralf Ludwig: Historisch ist, dass es so etwas halt nicht gegeben hat, dass alle immer nur mit ihren Einzelthemen versucht haben, quasi politisch zu punkten und geglaubt haben, dass ihre Einzelthemen ausreichend sind, um eben etwas zu verändern. Aber wir merken das. Wir können mit Zehntausenden, mit Hunderttausenden Menschen auf die Straße gehen gegen den Krieg, und trotzdem macht die Politik so weiter, als ob diese Menschen gar nicht da wären. Das war auch schon in der Corona-Zeit so. Wir sind mit Hunderttausenden Menschen auf die Straße gegangen, und die Maßnahmen wurden durchgeführt. Das ist einfach weitergemacht worden. Und das Historische ist jetzt, dass diese Organisationen erkannt und verstanden haben, und zwar Ideologie übergreifend, ja, also völlig politisch, ideologisch übergreifend. Das ist völlig egal, wo die Leute stehen, erkannt haben. Wir müssen jetzt einig sein als Bevölkerung und die Macht in unsere Hand nehmen. Und wenn wir die Macht in unserer Hand haben, dann können wir wieder über die Einzelthemen streiten, weil dann sitzen wir halt nicht mehr nur am Stammtisch, sondern dann sitzen wir mittendrin und können entscheiden. Und das ist halt historisch, dass die Menschen verstanden haben. Wir wollen nicht mehr, dass die Macht da oben ist. Wir wollen, dass die Macht in unseren Händen ist. RA Ralf Ludwig: Ich will auch nochmal auf WABEO hinweisen. (WABEO = Plattform für flächendeckende und gerichtsfeste Wahlbeobachtung) WABEO wird für die Volksabstimmungen mit eine der wichtigsten Organisationen überhaupt sein, weil WABEO halt flächendeckend die Wahlbeobachtung macht. Und flächendeckend heißt natürlich auch die Auszählungsbeobachtung bei Volksbegehren, weil eins der Risiken, das wir haben werden, ist, dass sie bei den Auszählungen uns gegebenenfalls eine knappe Niederlage bescheren werden, wenn wir nicht drauf achten, wie gezählt wird. (Wir interviewten auch Teilnehmer an dem Kongress.) Kla.TV: Was fanden Sie gut an diesen Tagen? Teilnehmer: Ja, das systemische Konsensieren, als Prinzip so, und auch mal, dass eine ganz große Gruppe sich auf etwas einigt, einen bestimmten Weg zu gehen. Wenn das jetzt wirklich Energie bekommt und gegangen wird, hat sich das wirklich rentiert. Teilnehmerin: Die Idee, dass wir alle selber mitarbeiten durften und dass es keine Redner gab, die alles vorgegeben haben. Teilnehmerin: Gut war, kennenzulernen, auch wie das Konsensieren funktioniert, wie das geht und dass sich so viele dann eben wirklich auch mal da so eingebracht haben mit Ideen, mit Vorschlägen, im Sinne von Brainstorming, um auf einen oder zwei, drei Nenner zu kommen. Was können wir wirklich tun? Was ist das Sinnvollste, um unser Land auf den richtigen Weg wieder zu bringen? Teilnehmer: Dass hier so viele wache Geister sind, die wirklich daran interessiert sind, gemeinsam mitzuarbeiten, Lösungen zu entwickeln und sie in die Tat umzusetzen. Teilnehmer: Die Idee des Konsensierens, obwohl ich in der Basis bin, war mir in der Vergangenheit gar nicht klar. Also es hat sich mir vertieft, der Eindruck, wie gut es mit dem Konsensieren funktioniert. Und ich bin gut motiviert für die weitere Arbeit und habe wieder Optimismus dafür, dass wir weiterkommen. Kla.TV: Was nehmen Sie persönlich mit aus diesen Tagen? Teilnehmer: Dass es viele engagierte Menschen gibt, die sich positiv für Demokratie einsetzen wollen. Dass es möglich ist, sich auf bestimmte Themen zu einigen, wo ein Konsens existiert und wo auch der Diskussionskultur eigentlich sehr, sehr gut sein kann zwischen all diesen Menschen, die ganz verschieden sind. Teilnehmerin: Ich weiß schon, was ich zu tun habe, was ich auch weiter fortführen werde. Und persönlich ist es immer wieder gut, wenn man Leute trifft, wie hier, die auch alle sehr aktiv sind. Das Vernetzen ist wichtig immer, das wieder zusammen Kommen, Ideen austauschen. Teilnehmerin: Viele neue Kontakte, nette Leute, die ich hier kennengelernt habe. Teilnehmerin: So wie ich gerade schon sagte, dass es nicht ganz einfach ist, an einer neuen Gesellschaft zu arbeiten, dass wir schon demokratische Mittel haben, aber die Hürden dafür sehr hoch sind. Und da müssen wir daran arbeiten, diese zu senken. Teilnehmer: Ich nehme mit, dass wir aufpassen müssen, dass wir uns nicht mit Ablenkungsthemen abgeben und dass wir uns nicht gegenseitig zerstören, sondern uns auf das Ziel, Demokratie wieder zu installieren, konzentrieren. Kla.TV: So, wir sind am Ende angelangt. Was ist das Ergebnis dieser drei Tage? RA Ralf Ludwig: Ja, das Ergebnis dieser drei Tage ist, dass wir Arbeitsgruppen gegründet haben, dass wir mit diesen Arbeitsgruppen jetzt das Thema Verfassungsänderungen umsetzen wollen, Verfassungsänderungen in den Bundesländern. Wir haben, glaube ich, sieben Arbeitsgruppen insgesamt gegründet. Also jetzt geht es los, technische Infrastruktur schaffen, personelle Infrastruktur schaffen, Marketing, Public Affairs, Risikoanalyse, also all diese Themen, die jetzt anstehen. Natürlich auch Finanzierung, auch Sicherheit der Finanzierung, dann natürlich die juristische Bearbeitung der ganzen Themen, weil es hat ja bestimmte Vorgaben, wie man das machen muss. Also quasi gehen wir jetzt in die praktische Umsetzung. Kla.TV: Und wann geht es weiter? RA Ralf Ludwig: Na, die Arbeitsgruppen fangen sofort an zu tagen. Und wir haben uns jetzt verabredet, alle zwei Monate dann im großen Plenum, also quasi den Kongress online als großes Plenum alle zwei Monate fortzusetzen. Ob dann die Termine bei (alle) zwei Monate bleiben oder die Fristen kürzer oder länger werden, werden wir sehen. Und ich denke, dass wir dann nächstes Jahr, einem halben Jahr circa, den nächsten analogen Kongress wieder machen werden. Kla.TV: Ja, danke für die Organisation, auch stellvertretend von uns an alle, die da mitgewirkt haben. RA Ralf Ludwig: Wir danken, dass Ihr da wart und darüber berichtet. Dankeschön!

von sl./ts.

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