Plötzlich sind Tausende Unterschriften ungültig!

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17.12.2025 | www.kla.tv/39804

„Jetzt ist es offiziell!“ schreibt am 12. November 2025 der Geschäftsführer Dominik Waser vom Verein für gentechnikfreie Lebensmittel, nachdem am gleichen Tag der Tagesanzeiger ein demokratiepolitisches Fiasko publiziert hat. Ohne die Bevölkerung zu informieren, hat die Bundeskanzlei Anfang Oktober die Regeln für die Bescheinigung von Unterschriften massiv verschärft und die Gemeinden entsprechend angewiesen, die Unterschriften zu kontrollieren. Unterschriftenbögen, bei denen eine Person die Namen und Adresse für die ganze Familie oder WG ausfüllt, sind ab sofort nicht mehr gültig – selbst wenn jede Person eigenhändig unterschreibt. Warum das? Schuld an der Verschärfung seien indirekt Firmen gewesen, die gegen Auftrag und Geld Unterschriften für Initiativen und Referenden gesammelt hätten, oft mit gefälschten Signaturen. Diesen „Unterschriften-Bschiss“ wollen alle nicht mehr. Doch eines ist sicher: Das Problem der Unterschriftenfälschung wird so auf jeden Fall nicht gelöst. Es werden nicht die intransparenten Sammelfirmen bestraft, sondern Organisationen, die eben genau keine Unterschriften kaufen. Es trifft jene Komitees, die auf freiwillige Sammlerinnen und Sammler und den Versand setzen. Die verschärfte Bescheinigung erhöht den administrativen Aufwand, schafft Unsicherheit und untergräbt das Vertrauen in die demokratischen Verfahren. Deshalb hat die Stiftung SDD+ [Stiftung für direkte Demokratie] einen offenen Brief an Bundeskanzler Viktor Rossi mit Kopie an den Bundesrat verfasst, den man mitunterzeichnen kann: [Offener Brief: Bundeskanzler Rossi – jede Unterschrift zählt!] Welche Folgen hat die Änderung auf laufende Volksinitiativen und Referenden? Dominik Waser Geschäftsleiter vom Verein für gentechnikfreie Lebensmittel, der auch aktiv die Lebensmittelschutzinitiative unterstützt, schreibt: Wir rechnen damit, dass wir rund 5.000 bis 10.000 Unterschriften zusätzlich sammeln müssen. Das  ist mit deutlich größerem Administrations- und Kontrollaufwand verbunden, den wir so natürlich nicht budgetiert haben. Doch wir geben nicht auf! Gemeinsam schaffen wir die nötigen Unterschriften – trotz unfairer Spielregeln. Wenn Ihnen gentechnikfreie Lebensmittel wichtig sind, können Sie mithelfen, dass die wichtige Lebensmittelschutzinitiative zustande kommt. Die Initiative fordert: • Mensch, Tier und Umwelt vor den Risiken der Gentechnik schützen • Wahlfreiheit dank Transparenz im Einkaufsregal • Gentechnikfreie Landwirtschaft ist CH-Qualitätsmerkmal • Keine Patente auf Saatgut • Vielfalt statt Gentechnik Bestellen Sie einen Unterschriftenbogen und unterschreiben Sie! [Unterschriftenbogen bestellen – Lebensmittel schützen!] Mehr Informationen bezüglich der neuen Gentechnik finden Sie in der Sendung: Neue Gentechnik – die Patentierung der Natur durch die Hintertür! [www.kla.tv/39205]

von pb.

Quellen/Links: 1. Lebensmittelschutzinitiative Unterschriftenbogen bestellen – Lebensmittel schützen! https://www.lebensmittelschutz.ch/unterschriftenbogen-bestellen
2. Tausende Unterschriften sind plötzlich ungültig Volksbegehren: Tausende Unterschriften sind plötzlich ungültig / Tages-Anzeiger https://www.tagesanzeiger.ch/volksbegehren-tausende-unterschriften-sind-ploetzlich-ungueltig-982008758092
3. Unterschriftenbetrug bei Volksinitiativen https://www.tagesanzeiger.ch/abstimmungen-unterschriften-betrug-bei-volksinitiativen-384143367276
4. Stiftung für direkte Demokratie Stiftung für direkte Demokratie https://www.demokratie.ch/
5. Offener Brief an Bundeskanzler Rossi Offener Brief: Bundeskanzler Rossi – jede Unterschrift zählt! https://www.demokratie.ch/blog/offener-brief-bundeskanzler-rossi-jede-unterschrift-zahlt