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Einblicke in die Kundgebung: Schweiz: Kundgebung für die Neutralitätsinitiative 29.8.2026 – „Die beste Investition in die Zukunft unserer Kinder!“ www.kla.tv/42414 |
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09.09.2026 | www.kla.tv/42511
Wir sind nicht damit einverstanden, dass die Neutralitätsinitiative generell als eine ‚Pro-Putin-Initiative‘ diffamiert werden darf. Auch das Argument, dass diese Initiative nur von Blocher gestartet wurde, um Geschäfte zu machen, das ist aus der Luft gegriffen. Das stimmt nicht. Wir sind uns bei einem einig in der Schweiz. Auch die Sozialdemokraten, Die Mitte, FDP, SVP. Eigentlich sind sich alle einig: Wir brauchen Neutralität. Neutralität ist wichtig für die Schweiz. Aber wie füllt man den Neutralitätsbegriff? Das ist wichtig. Und dass jetzt die Sozialdemokraten, meine Partei, mit der ich mich auch identifiziere, dass die eigentlich einen echten Diskurs über die Inhalte und über das, was man eigentlich diskutieren sollte, ob Sanktionen etwas bringen oder nicht, dass man diese Debatte nicht führt, … Jedes Jahr kamen eine halbe Million Menschen ums Leben. Unilaterale Zwangsmaßnahmen, also Sanktionen, sind eine Massenvernichtungswaffe. Es ist nicht einfach ein: Wir versuchen hier, dem Wladimir Putin eins reinzudrücken. Nein, es ist eine Massenvernichtungswaffe, und das sollte man aus sozialdemokratischer Sicht eigentlich nicht mitmachen. [Das folgende Interview mit Dr. Pascal Lottaz entstand anlässlich der nationalen Kundgebung für Frieden & Neutralität am 29. August 2026 auf dem Bundesplatz in Bern. www.kla.tv/42414] [Dr. Pascal Lottaz, Schweizer Politikwissenschaftler und Professor an der Kyoto University in Japan. Mitglied der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP). Sein Spezialgebiet ist Neutralität in den internationalen Beziehungen.] [Kla.TV:] Wir haben heute Dr. Pascal Lottaz hier. Er ist Politologe und Mitunterzeichner des offenen Briefes an die SP-Parteileitung und auch Betreiber der Webseite swissneutralitynow.ch. Guten Tag. [Dr. Pascal Lottaz:] Schönen guten Tag. [Kla.TV:] Sie sind ja auch Mitautor des offenen Briefes an die Parteileitung der Sozialdemokratischen Partei in der Schweiz. Diese Parteileitung lehnt ja die Neutralitätsinitiative ab. Wie sind Sie dazu gekommen, denen einen offenen Brief zu schreiben? [Dr. Pascal Lottaz:] Es ist eigentlich nicht die Ablehnung der Parteileitung, die uns dazu bewogen oder auch bewegt hat. Es ist auch nicht die Ablehnung generell der Neutralitätsinitiative innerhalb der Partei. Diese Ablehnung wurde beschlossen und das ist halt so. Ich bin ein Mitglied der Sozialdemokraten. Ich bin nicht damit einverstanden. Ich habe ein dezidiert anderes Verständnis dessen, worum es in dieser Neutralitätsinitiative geht. Was uns aber dann schlussendlich dazu bewogen hat, diesen offenen Brief zu schreiben, ist, dass die Parteileitung in ihrer … also, dass die Sozialdemokraten in ihrer internen und externen Kommunikation Argumente hervorgebracht haben, die für mich und meine Co-Autoren hanebüchen sind. Wir sind nicht damit einverstanden, dass die Neutralitätsinitiative generell als eine ‚Pro-Putin-Initiative‘ diffamiert werden darf. Auch das Argument, dass diese Initiative nur von Blocher gestartet wurde, um Geschäfte zu machen, das ist aus der Luft gegriffen. Das stimmt nicht. Das ist nicht wahr. Und so etwas in den Raum zu stellen und herauszuposaunen und so darzustellen, als sei das eine Tatsache, das ist falsch. Das ist Polemik, aber es entspricht nicht den Tatsachen. Und wir sollten uns in dieser Debatte auf die Debatte konzentrieren. Es ist ein wichtiger Zeitpunkt für die Schweiz. Wir sind uns bei einem einig in der Schweiz. Auch die Sozialdemokraten, Die Mitte, FDP, SVP. Eigentlich sind sich alle einig: Wir brauchen Neutralität. Neutralität ist wichtig für die Schweiz. Aber wie füllt man den Neutralitätsbegriff? Das ist wichtig. Und dass jetzt die Sozialdemokraten, meine Partei, mit der ich mich auch identifiziere, dass die eigentlich einen echten Diskurs über die Inhalte und über das, was man eigentlich diskutieren sollte, ob Sanktionen etwas bringen oder nicht, ob Waffenverkäufe, wo auch immer, etwas bringen oder nicht, ob die Schweizer Neutralität eben nur militärisch oder auch wirtschaftlich zu verstehen ist, dass man diese Debatte nicht führt, sondern alles an einem Mann festmacht, an Wladimir Putin und dann noch dem zweiten Mann, Christoph Blocher. Das bedeutet, wir führen die Diskussion nicht so, wie wir sie brauchen, damit wir auch als Land zu einem neuen Konsens oder einer neuen Einigung kommen, wie wir weitermachen wollen. Darum ist es jetzt wichtig, dass wir 2026 als Nation anständig und inhaltsgerichtet diskutieren und debattieren. Ja, das war mir wichtig. [Kla.TV:] Sehr gut. Sie haben es schon gesagt: Gerade die Gegner der Initiative bezeichnen die Initiative als Blocher- oder Putin-Initiative. Und dadurch wird ein parteipolitischer Grabenkampf eigentlich ausgelöst. Wie würden Sie denn jetzt einem Sozialdemokraten erklären, dass die Neutralitätsinitiative ein linkes Anliegen ist? [Dr. Pascal Lottaz:] Erstens würde ich sagen, schauen Sie sich mal kurz an, wer denn die Neutralitätsinitiative von links her unterstützt. Beide kommunistischen Parteien, die wir in der Schweiz haben, die Tessiner Kommunisten und die Berner und Basler ‚Partei der Arbeit‘, die PdA, stehen beide dahinter. Wir haben verschiedene linke Gruppierungen, die sie unterstützen, unter anderem das ‚Zürcher Linksbündig‘. Und ich möchte gerne erklären, dass man immer auch aus sozialdemokratischer Motivation heraus sich doch hinter so etwas stellen kann und sagen kann: Doch, es gibt gute Gründe zu sagen, wir sollten nicht in diesem westlichen Expansionsstreben und imperialistischen Streben mitmachen. Das dürfen wir nicht zulassen. Und darum, der Imperialismus der USA, auch der Europäer zum Teil, die dort mitmachen, dieses konstante Kriegstreiben, das eben auch eine Ausbreitung ist, der Irakkrieg, der Irankrieg, der Kolonialismus der Europäer des 19. Jahrhunderts bis ins 20. Jahrhundert, das ist alles Teil dieses kapitalistischen Grundsystems. Und die Neutralität setzt sich dem entgegen. Weil die Neutralität explizit sagt: Wir machen nicht mit. Krieg im Ausland, nein. Verteidigung, ja, zu Hause, aber Verteidigung zu Hause. Nicht Verteidigung am Hindukusch. Nicht Verteidigung in Teheran. Verteidigung hier an der Grenze. Ja, diese Analyse fehlt leider der Sozialdemokratie von heute. Natürlich ist das verpackt. Es ist verpackt als Humanitarismus, es ist verpackt als Völkerrecht. Das Argument ist: Ja, ja, wir müssen Sanktionen verhängen, denn wir müssen das Völkerrecht schützen. Was da ausgeblendet wird, ist, dass die UNO, die Vereinten Nationen, selber einen Tag gegen unilaterale [einseitige] Zwangsmaßnahmen haben. Warum? Weil unilaterale Zwangsmaßnahmen der USA und der EU und eben auch der Schweiz sind ja immer gerichtet gegen Staaten des globalen Südens. Immer. In der Generalversammlung der UNO, da hat jeder Staat eine Stimme. Das ist eben nicht so unfair wie beim Sicherheitsrat, sondern die Generalversammlung: ein Staat, eine Stimme. Und die haben immer gesagt, nein, wir wollen das nicht, hört auf damit. Diese Sanktionen sind ein Unding, sind ein koloniales Unding von euch im globalen Norden, die uns im globalen Süden den Garaus machen wollen. Und dass die Schweiz, die Sozialdemokratie hier nicht auf dieses Argument eingeht und sich mal anschaut, es gibt Studien. Eine Studie, die rauskam im ‚Lancet Journal‘, also ‚Public Health Journal‘, wissenschaftliches Journal, im Dezember 2025, eine große Studie. Unilaterale Zwangsmaßnahmen töten jedes Jahr eine halbe Million Menschen. 500.000 Menschen. Und sie haben sich den Studienzeitraum 1971 bis 2021 oder 1972 bis 2022 – 50 Jahre – angeschaut. Jedes Jahr kamen eine halbe Million Menschen ums Leben. Unilaterale Zwangsmaßnahmen, also Sanktionen, sind eine Massenvernichtungswaffe. Es ist nicht einfach ein: Wir versuchen hier, dem Wladimir Putin eins reinzudrücken. Nein, es ist eine Massenvernichtungswaffe, und das sollte man aus sozialdemokratischer Sicht eigentlich nicht mitmachen. Natürlich gibt es Kriegsverbrecher, natürlich gibt es Schandtaten in anderen Staaten. Aber wenn wir von der Schweiz aus sagen, wir machen jetzt bei allen Sanktionen, die von den USA und der EU kommen, einfach mal mit, ja, dann haben wir Mitschuld an 500.000 Toten jedes Jahr. Das sind viel mehr Leute als die durch Krieg direkt ums Leben kommen. Und dieses Argument zum Beispiel wird komplett ausgeblendet und wird nicht diskutiert. Und darüber sollten wir uns jetzt unterhalten. [Kla.TV:] Sehr gut, ja. Danke sehr. [Dr. Pascal Lottaz:] Und dann, Entschuldigung, kann ich vielleicht noch anfügen? [Kla.TV:] Ja, gerne. [Dr. Pascal Lottaz:] Es gibt dann noch die anderen Argumente aus linker Sicht: Also im Krieg stirbt ja nie der Hochadel gegeneinander. Es ist ja immer das Proletariat. Es sind ja arme Russen, die gegen arme Ukrainer kämpfen und sich gegenseitig abschlachten müssen. Also das Proletariat, das sich gegenseitig umbringen muss für die Gründe der Oberen. Und da dann mitzumachen und beizuwohnen, das ist meiner Ansicht nach etwas Falsches. Und hier sollten wir uns, wir sollten einfach sagen: ‚Ich mach nicht mit.‘ So wie ein Arzt eigentlich zuerst mal schwören muss: ‚Zuerst mal nicht schaden.‘ Vielleicht können wir nicht helfen, aber wir sollten wenigstens nicht mitmachen, alles noch mehr anzuheizen. Oder Waffen in einen Krieg gießen. Wir sollten all das unterbinden, soweit wir können, aber wir sollten uns jetzt nicht an dieser Stelle anmaßen, zu sagen: Ja, ich weiß schon, wer der Gute ist und wer der Böse ist. Ich mache jetzt beim Guten mit, den Bösen zu töten, und damit habe ich was Gutes getan. Das ist kein Neutralitätsverständnis, und das sollten wir nicht nur im militärischen, sondern auch im wirtschaftlichen Sinne vertreten. [Kla.TV:] Zunehmend äußern ja Schweizer Politiker, dass die Schweiz militärisch alleine nicht verteidigungsfähig sei. Und deswegen sagen diese Politiker, die Schweizer Armee solle sich der NATO annähern oder anschließen. Warum sind Sie gegen eine Annäherung an die NATO? [Dr. Pascal Lottaz:] Es gibt diese Idee der absoluten Verteidigung. Ist eine Schnapsidee. Es gibt sie nicht. Die absolute Verteidigung gibt es nicht. Es hat noch nie einen Moment gegeben, in dem auch ein Militärbündnis sagen konnte: Wir werden sicher nicht angegriffen. Der Erste Weltkrieg, sie haben es versucht, und wir sind im Ersten Weltkrieg gelandet. Die NATO ist keine Garantie, die NATO ist eine Strategie. So wie auch die Neutralität eine Strategie ist, um nicht in einen Krieg hineingezogen zu werden. Dummerweise haben wir jetzt gesehen, dass die NATO seit den 1990er Jahren, spätestens seit 1999, angefangen hat, ab und zu mal ein Gebiet, das nicht innerhalb der NATO liegt, zu bombardieren. Also eigentlich war die Ursprungsidee, das steht auch in der NATO-Charta so geschrieben: Verteidigung des NATO-Gebietes. 1999 hat man Serbien bombardiert. Serbien war nicht in der NATO. Man hat NATO-Soldaten nach Afghanistan geschickt. Afghanistan ist nicht in der NATO. Man verwendet die NATO dazu, Macht zu projizieren nach außen, nach Russland, zusehends nach China. Donald Trump ist wütend, dass die NATO bei Iran etwas zurückhaltend war, wobei auch dort natürlich britische Basen zur Verfügung gestellt wurden, NATO-Dispositiv zur Verfügung gestellt wurde. Die NATO ist ein Großmachtinstrument und auch ein Offensivinstrument. Und das sagt die NATO auch. Wir müssen ja abschrecken. Abschreckung. Und Abschreckung ist die Idee, dass man dem anderen sagt: Ich kann dich in die Steinzeit bombardieren, ich kann dich töten und auslöschen, also versuch gar nicht erst, auf krumme Gedanken zu kommen. Und dieser Gedankengang ist diametral dem Gedankengang der Neutralität entgegengesetzt. Denn die neutrale Strategie ist, zu sagen: Du bist mein Freund und du bist mein Freund. Ich habe gute Beziehungen mit dir und gute Beziehungen mit dir. Es hat doch keiner von euch Interesse, mich anzugreifen. Und wenn ihr auch miteinander Krieg habt, dann werde ich versuchen, beiden zu helfen. Ich schicke Leute vom Roten Kreuz, die versuchen, eure beiden Soldaten zu pflegen. Ich schicke Leute, die versuchen, diplomatisch wirksam zu sein für euch. Komm nicht, greif mich nicht an, dann hast du Zugriff auf diese Dienste. Wenn du mich angreifst, dann werde ich mich verteidigen, und dann hast du nichts mehr davon. Also die NATO und die kollektive Sicherheit ist die Strategie, zu sagen: großer Stock und große Möhre. Großer Stock – ich kann dich jederzeit zerstören, wenn ich das will. Und große Möhre – wenn du tust, was ich sage, dann kriegst du was von uns. Die Neutralität: die Arbeit mit kleinem Stock und kleiner Möhre. Der kleine Stock ist, zu sagen: Wenn du kommst, dann kann ich mich immer noch verteidigen, übrigens, also es wird dir nicht einfach werden, uns kleinzukriegen. Und die kleine Möhre: Aber wenn du es nicht tust, ja, dann helfe ich dir. Und dann helfe ich auch dem anderen und das musst du akzeptieren. Es ist eine ganz andere Sicherheitsstrategie. Und diese Idee, dass man nur sicher ist, wenn man den anderen abschreckt, ist eine Schnapsidee. Sie stimmt einfach nicht. Warum muss Deutschland Frankreich nicht abschrecken? Oder Frankreich Deutschland? Die zwei waren einander immer an der Kehle. Heute schreckt keiner den anderen ab, weil sie kooperieren, weil sie sich vertrauen, weil sie befreundet sind. Und die gleiche Strategie fahren eigentlich neutrale Staaten mit allen anderen. Die Neutralität ist eben eher ein Prinzip, ein völkerrechtliches Prinzip, das eben Freundschaft vorschreibt – auch mit Staaten, die nicht unbedingt freundlich sind. Und das ist das Schwierige. Und das ist auch der Drahtseilakt, dann beiden Seiten zu erklären, warum man jetzt der anderen Seite auch hilft. Es ist ja der Feind. – Aber der Feind von dir, nicht der Feind von mir. Und das ist aber eine Strategie, die für die Schweiz mindestens 200 Jahre lang gut funktioniert hat, seit 1815. In einem Krieg, in einem Großkrieg sind alle Staaten gefährlich. Und der neutrale Staat muss dann immer wieder versuchen, auf beide Seiten zu erklären, warum er nützlich ist und wie man gemeinsam weitermachen kann, ohne eben reingezogen zu werden in den Konflikt selbst. Und dieser Gedankengang fehlt der Schweiz im Moment leider, weil wir Verteidigung eben nur noch als Abschreckung wahrnehmen. Abschreckung ist nicht die Verteidigungsstrategie eines neutralen Staates, sondern das Angebot des Nützlichseins ist die Strategie. Davon sind wir jetzt weit abgekommen, und ich habe die Hoffnung, dass wir über die Neutralitätsinitiative zumindest den Diskurs darüber wieder beleben können. Mit etwas Glück vielleicht sogar wieder diese Richtung einschlagen können. [Kla.TV:] Wunderbar, Herr Dr. Lottaz. Vielen Dank für das Interview, und wir wünschen alles Gute bei der Initiative. [Dr. Pascal Lottaz:] Wir probieren es. Dankeschön. Danke sehr.
von Rahel G./rg./dd.
Public Eye on Science macht Wissenschaft transparent https://www.publiceyeonscience.ch/
Neutralität für Frieden und Ausgleich (Warum wir als Linke und Grüne die Neutralitätsinitiative unterstützen) https://swissneutralitynow.ch/
Linke für Neutralität: Warum dieses Komitee JA zur Neutralitätsinitiative sagt https://ttv.swiss/Linke-fur-Neutralitat-Warum-dieses-Komitee-Ja-zur-Neutralitatsinitiative-sagt