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Einblicke in die Kundgebung: Schweiz: Kundgebung für die Neutralitätsinitiative 29.8.2026 – „Die beste Investition in die Zukunft unserer Kinder!“ www.kla.tv/42414 |
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09.09.2026 | www.kla.tv/42512
Mit ihrer Festlegung auf den Slogan der ‚Putin- oder Blocher-Initiative‘ wurde im Grunde genommen eine Polarisierung verstärkt, die jede sachliche Diskussion über die Inhalte der Initiative verdrängt hat. Und so sind wir heute eigentlich in einem Parteien-Hickhack der gewohnten Art – SVP gegen den Rest der Parteien … Hingegen treffen Sanktionen nicht die Regierungen, sondern sie treffen das Volk. Und das ist es, was bedenklich ist, wenn sie das Volk treffen, weil es keine Nahrungsmittel, kein Wasser, keine Gesundheit mehr hat aufgrund des Wirtschaftsboykotts. Dann ist es das eine, und es geht noch weiter, nämlich, dass die Sanktionen Todesfolgen haben. Sanktionen töten, sie sind kein Friedensinstrument, sondern ein Instrument der Mächtigen, um ihre eigene Position, ihre eigene Politik durchzusetzen. Neutralität ist nicht eine Gesinnungsfrage: Wer ist mir sympathisch? Sondern es ist ein Grundsatz, den wir jetzt seit bald 200 Jahren befolgen. Wir stellen uns außerhalb der Kriege. Wir wollen selber keinen Krieg. Wir wollen dem Frieden dienen. [Das folgende Interview mit Prof. Dr. Wolf Linder entstand anlässlich der nationalen Kundgebung für Frieden & Neutralität am 29. August 2026 auf dem Bundesplatz in Bern. www.kla.tv/42414] [Prof. Dr. Wolf Linder, Schweizer Politikwissenschaftler und Jurist, Mitglied der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP)] [Kla.TV:] Ich begrüße Sie, Prof. Dr. Wolf Linder. Sie sind Politologe, Sie sind Betreiber von der Webseite swissneutralitynow.ch. Hallo. Sie sind Mitautor des offenen Briefes an die Parteileitung der Sozialdemokratischen Partei in der Schweiz. Diese Parteileitung ist ja gegen die Neutralitätsinitiative. Wie sind Sie dazu gekommen, diesen offenen Brief zu schreiben? [Prof. Dr. Wolf Linder:] Ja, ich gehöre zu denen, die pro Initiative sind. Wir haben die Webseite, wir haben einen Aufruf gemacht, aber wir hatten nie Gelegenheit, unsere Argumentation der Parteileitung oder einem Parteigremium näher darzulegen. Dazu kommt, dass sie alle Einladungen, die wir – wir haben sie eingeladen – und das wurde alles ignoriert oder abgelehnt. Dazu kommt, dass die Parteileitung eigentlich keine Diskussion überhaupt in größerem Stil zugelassen hat, die Parole gefasst hat, ohne eine Vollversammlung der Partei einzuberufen. Das fanden wir, das ist der erste Punkt, der nicht geht, in einer so wichtigen Frage. Das Zweite: Mit ihrer Festlegung auf den Slogan der ‚Putin- oder Blocher-Initiative‘ wurde im Grunde genommen eine Polarisierung verstärkt, die jede sachliche Diskussion über die Inhalte der Initiative verdrängt hat. Und so sind wir heute eigentlich in einem Parteien-Hickhack der gewohnten Art – SVP gegen den Rest der Parteien, statt dass wir über die wichtige Frage, die inhaltlich wichtige Frage: Wird die Schweiz in 20 Jahren noch neutral sein? Kann sie das, mit welchen Folgen? Oder schließt sie sich der NATO, der EU und weiteren Organisationen an? Diese Frage kann nicht mehr gestellt werden in diesem Abstimmungskampf. [Kla.TV:] Die Schweiz hat ja 2022, die offizielle Schweiz, hat die EU-Sanktionen gegen Russland übernommen und hat auch gesagt, dass es mit der Neutralität vereinbar ist. Im offenen Brief haben Sie aber geschrieben, dass wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen kein Frieden, sondern ein Kriegsinstrument seien. Und Sie haben auch gesagt, das ist von Ihnen die Aussage: ‚Sanktionen töten.‘ Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung? [Prof. Dr. Wolf Linder:] Sanktionen werden ja idealerweise bei Verletzungen des Völkerrechts quasi als Strafe hingenommen oder verhängt. In der Tat ist es so, dass die wenigsten Sanktionen nur wegen Verletzungen des Völkerrechts erlassen werden. Vielmehr ist es ein völliges Willkürregime, in dem mächtige Staaten zu Sanktionen greifen gegen weniger mächtige. Ich kann das an einem Beispiel nennen. Die Sanktionen gegen Russland, die wurden von der EU verhängt. Aber die Angriffe der USA und Israels gegen den Iran – ich habe nicht gehört, dass da ein Widerstand wäre. Das sind einfach völlig willkürliche Sanktionen, oder es ist ein völlig willkürliches Regime, wer Sanktionen verhängt und wer von Sanktionen betroffen wird. Dann, wenn man die Wirkungen anschaut, dann ist es eben so, dass das Ziel, dass man statt einer schlechten Regierung eine bessere Regierung bekommt, praktisch nie erreicht wird. Hingegen treffen Sanktionen nicht die Regierungen, sondern sie treffen das Volk. Und das ist es, was bedenklich ist, wenn sie das Volk treffen, weil es keine Nahrungsmittel, kein Wasser, keine Gesundheit mehr hat aufgrund des Wirtschaftsboykotts. Dann ist es das eine, und es geht noch weiter, nämlich, dass Sanktionen Todesfolgen haben. Nach Schätzungen des weltweit bekanntesten Instituts [The Lancet, ein medizinisches Fachjournal, veröffentlichte 2025 die Studie] werden jährlich 500.000 Menschen als Folge von Sanktionen getötet. Stellen Sie sich diese Zahl vor, das sind mehr als Kriegstote pro Jahr auf der Welt. Und darum: Sanktionen töten, sie sind kein Friedensinstrument, sondern ein Instrument der Mächtigen, um ihre eigene Position, ihre eigene Politik durchzusetzen. [Kla.TV:] Wie hätte sich denn die Schweiz 2022 verhalten sollen? Was wäre besser gewesen, als die EU-Sanktionen zu übernehmen? [Prof. Dr. Wolf Linder:] Also, es hätte Alternativen gegeben. Einer der besten, erfahrensten und klügsten Diplomaten – das war jetzt Paul Widmer – hat jüngstens gesagt, die Schweiz hätte sich gleich verhalten können wie 2014 bei der Krim-Krise. Damals hat die Schweiz den ‚Courant normal‘ [Normalbetrieb, also Handel nur im bisherigen Umfang] verhängt. Das heißt, Russland wurde damals in ein Regime versetzt, wo man den Handel eingefroren hat. Also nur so viel Handel wie vor der Aktion von der Krim und alles, was darüber hinausgeht, ist verboten. Und damit hat man auch Umgehungen der Sanktionen ausgeschlossen, und man hat das Land ohne Sanktionen …, doch hat man gezeigt, dass man mit dieser Krim-Geschichte nicht einverstanden ist. Und das wäre die Alternative gewesen auch 2022 in der Frage der Ukraine. Und die Schweiz hätte neutral bleiben können. Weil das ist ja der größte Witz. Also unser Außenminister sagt, die Schweiz bleibt neutral, trotz dieser Sanktionen. Und dabei haben ja Präsident Biden in den USA und Putin quasi unisono gesagt: Jetzt ist die Schweiz nicht mehr neutral. Der amerikanische Präsident mit einem Lächeln, weil die USA haben die Schweizer Neutralität nie gern gesehen – lieber Eingliederung. Und Putin wohl mit einem Bedauern, weil er gesehen hat: Damit ist die Schweiz als Vermittler nicht mehr möglich. [Kla.TV:] Die Gegner der Neutralitätsinitiative argumentieren, dass, wenn man bei einem Konfliktfall, bei einem Kriegsfall, sich gleich verhält gegenüber dem Angreifer und dem Opfer, dann würde man sich auf die Seite des Stärkeren stellen. Was würden Sie zu dieser Aussage sagen? [Prof. Dr. Wolf Linder:] Also das ist natürlich ein oft gehörtes Argument. Es ist ein Argument, das eigentlich verlangt, dass ein Land seinen Sympathien folgen soll. Das ist klar, die Sympathien liegen im Fall der russischen Aggression klar bei der Ukraine. Wie kann es sein, dass ein Großer gegen einen Kleinen, da muss man doch Stellung nehmen, da kann man nicht neutral bleiben. Nun ist das allerdings eine Frage der Sympathie und eine Frage der Gesinnungsethik. Und bei der Neutralität reicht das nicht. Neutralität ist nicht eine Gesinnungsfrage: Wer ist mir sympathisch? Sondern es ist ein Grundsatz, den wir jetzt seit bald 200 Jahren befolgen. Wir stellen uns außerhalb der Kriege. Wir wollen selber keinen Krieg. Wir wollen dem Frieden dienen. Und das ist eigentlich die moralische Haltung der Neutralität. Es ist für den Staat die Verpflichtung, Distanz zu wahren gegenüber beiden, gerade im Falle eines solchen Konflikts. Und so hat Neutralität ein Doppelgesicht. Auf der einen Seite trägt sie den Sympathien Rechnung. Also die Leute können ja … Wir haben 90.000 Ukrainer in die Schweiz geholt, das ist der humanitäre Aspekt und der bleibt offen. Aber staatspolitisch kann die Regierung nicht Sympathien zeigen für ein Regime. Sondern sie muss auch in einem solchen Fall neutral bleiben. Also Sympathien und Solidarität für Kriegsgeschädigte. Aber – und das ist das Herz der Neutralität – der Verstand der Neutralität sagt: keine Fraternisierung mit irgendeinem Regime und keine Unterteilung der Welt in die Guten und die Bösen, wie das Präsident Bush seinerzeit gemacht hat mit der Achse des Bösen.“ [Kla.TV:] Sehr gut. Ja. [Prof. Dr. Wolf Linder:] Ist es gut so? [Kla.TV:] Das ist gut so. Vielen Dank für das Interview.
von rg./dd.
Public Eye on Science macht Wissenschaft transparent https://www.publiceyeonscience.ch/
Neutralität für Frieden und Ausgleich (Warum wir als Linke und Grüne die Neutralitätsinitiative unterstützen) https://swissneutralitynow.ch/
Linke für Neutralität: Warum dieses Komitee JA zur Neutralitätsinitiative sagt https://ttv.swiss/Linke-fur-Neutralitat-Warum-dieses-Komitee-Ja-zur-Neutralitatsinitiative-sagt