Ukraine-Krise: Alles dreht sich um die Krim

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07.12.2014 | www.kla.tv/4784

Beim Jahrestreffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OSZE) am 4. Dezember in Basel übten sich der deutsche Außenminister Steinmeier und sein US-Kollege Kerry einmal mehr in scharfer Kritik gegenüber Russland. Dabei werteten sie wiederholt die Angliederung der Krim an Russland als Annexion und somit als völkerrechtswidrigen Akt. Kurz zuvor hatte Russlands Präsident Putin in seiner jährlichen Rede an die Nation Russlands Vorgehen auf der Krim nochmals dargelegt. Putin betont, dass die Eingliederung in vollem Einklang mit dem Völkerrecht geschehen sei. Die Schwarzmeer-Halbinsel besitze zudem eine "große kulturelle und heilige Bedeutung" für Russland – wie Präsident Putin sich ausdrückte„ vergleichbar dem Tempelberg in Jerusalem für diejenigen, die sich zum Islam oder zum Judentum bekennen“. Welche Seite hat nun recht? Und was genau sagt eigentlich das Völkerrecht selbst dazu? Ein Blick in die Charta der Vereinten Nationen verschafft Klarheit. Dort wird in Kapitel 1, Artikel 1, Absatz 2 genannt, auf welchem Weg der Weltfrieden und die Internationale Sicherheit gewahrt werden solle: Es seien –ich zitiere-, „freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zu entwickeln. Zitat Ende. Dieses Völkerrecht auf Selbstbestimmung haben die Bürger der Krim durch das friedlichen Referendum vom 16. März des Jahres für sich in Anspruch genommen und mit über 96% Ja-Stimmen für einen Beitritt zur Russischen Konföderation gestimmt. Russland hat zu diesem Eingliederungswunsch lediglich sein Ja-Wort gegeben, vergleichbar der Zustimmung zu einem Heiratsantrag. Die Loslösung der Krim vom Staatskörper der Ukrainerichtete sich also nicht gegen das Völkerrecht, sondern allenfalls gegen die ukrainische Verfassung. Dabei bleibt offen, in wieweit nach dem gewaltsamen Umsturz in Kiew überhaupt von einer rechtmäßigen Verfassung gesprochen werden kann.Die Westmächte, allen voran die USA, verunglimpfen das friedliche Krim-Referendum mit anschließendem Beitritt zur Russischen Konföderation nach wie vor als „gewaltsame Annexion“ durch Russland, was bildlich besprochen einer Vergewaltigung statt einer Hochzeit gleich käme. Mit dieser vermeintlichen „russischen Aggression“ werden auch bis heute die Sanktionen gegen Russland begründet. Ein Ende der Sanktionen ist nicht in Sicht, sondern vielmehr eine sich fortsetzende Verschärfung mit den stets gleichen Vorwürfen.Als völlig inakzeptabel im Hinblick auf die eben zitierte UN-Charta und den Friedensprozess erscheint die Absicht der ukrainischen Regierung die Krim zurückzuerobern. Dies wäre nur durch eine direkte militärische Auseinandersetzung mit Russland möglich und müsste klar als völkerrechtswidrige Aggression verurteilt werden. Zu dieser Gefahr schweigen die westlichen Massenmedien jedoch einvernehmlich und schieben stattdessen in eiserner Beharrlichkeit allein Russland die Schuld an der Krise zu. Währenddessen planen die Regierungsabgeordneten in Kiew eine neue Fassung ihrer Strategie der nationalen Sicherheit und der Militärdoktrin auszuarbeiten. Schlüsselpriorität hat darin entgegen dem friedlichen Referendum vom 16. März die „Wiederherstellung der staatlichen Souveränität der Ukraine auf dem Territorium der Krim“.

von mh./ hm.

Quellen/Links: http://german.ruvr.ru/news/2014_11_21/Die-Ukraine-geht-zu-den-Nato-Standards-uber-6245/
http://www.documentarchiv.de/in/1945/un-charta.html
http://orf.at/stories/2256350/2256368/
http://orf.at/stories/2256350/2256352/