Die „Kiewer Morde“ und die europäische Friedensordnung

Die westlichen Spitzenpolitiker lassen keine Gelegenheit aus, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verunglimpfen und zu brüskieren. Am 9. Mai 2015 blieben sie den russischen Feierlichkeiten zum Sieg über Deutschland vor 70 Jahren demonstrativ fern. Am darauffolgenden Sonntag reiste die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach Moskau und sprach an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin von einer, ich zitiere: „verbrecherischen und völkerrechtswidrigen Annexion der Krim“... [weiterlesen]

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12.05.2015 | www.kla.tv/5894

Guten Abend, meine Damen und Herren. Die westlichen Spitzenpolitiker lassen keine Gelegenheit aus, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verunglimpfen und zu brüskieren. Am 9. Mai 2015 blieben sie den russischen Feierlichkeiten zum Sieg über Deutschland vor 70 Jahren demonstrativ fern. Am darauffolgenden Sonntag reiste die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach Moskau und sprach an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin von einer, ich zitiere: „verbrecherischen und völkerrechtswidrigen Annexion der Krim“. Die Einverleibung sei eine Gefährdung der europäischen Friedensordnung. Dabei dürfte es der Kanzlerin kaum um das Wohl der Krim gehen. Denn in einem am 16.März 2014 durchgeführten Referendum sprachen sich 97% der Abstimmenden für einen Anschluss an Russland aus. Die sogenannte „verbrecherische Annexion“ hätte bislang zwei Menschenleben gefordert. Ein Mitglied der Selbstverteidigungskräfte sowie ein ukrainischer Soldat seien durch einen bisher nicht identifizierten Heckenschützen getötet worden. Ganz im Gegensatz zum Bürgerkrieg in der Ostukraine, der bislang tausenden Zivilisten das Leben kostete. Auch dürfte es der Kanzlerin weder um die „europäische Friedensordnung“ noch um andere demokratische Ordnungen gehen. Wie sonst lässt es sich erklären, dass die Kanzlerin darüber hinwegzusehen weiß, wenn es um die europäische Ordnung in der Ukraine geht? Immerhin gilt der ukrainische Präsident Poroschenko als pro-europäisch und soll doch durch ihn die Ukraine in die EU eingebunden werden. Doch urteilen Sie selbst, inwiefern von einer europäischen Friedensordnung in der Ukraine gesprochen werden kann: Innerhalb eines halben Jahres sind folgende oppositionelle Politiker der Partei der Regionen, der Partei des früheren Präsidenten Wiktor Janukowytsch, ums Leben gekommen: 1. Am 27.08.2014 soll sich Valentina Semenjyuk-Samsoneko mit einem Kopfschuss umgebracht haben. 2. Am 26.01.2015 soll sich Mykola Serhiyenko mit einem Jagdgewehr erschossen haben. 3. Am 29.01.2015 soll sich Oleksiy Kolesnyk erhängt haben. 4. Am 25.02.2015 soll sich Sergey Walter, ehemaliger Bürgermeister von Melitopol, ebenfalls erhängt haben. 5. Am 26.02.2015 soll Oleksandr Bordyuh, stellvertretender Polizeichef von Melitopol, an einem Herzanfall gestorben sein. 6. Am 28.02.2015 stürzte Mykhaylo Chechetov aus einem Fenster im 17. Stock. Laut Polizei soll es sich um Selbstmord gehandelt haben. 7. Am 10.03.2015 soll sich Stanislav Melnik, ehemaliger Ministerpräsident, mit einem Gewehr in seinem Bad erschossen haben. 8. Am 12.03.2015 wurde Olexandr Pekluschenko, der frühere Gouverneur von Zaporoschje, tot in seinem Haus im Süden der Ukraine gefunden wurde. Die Polizei schließt einen gezielten Mord nicht aus. Ob es sich hierbei um einen Zufall gehandelt hat, dass sich acht oppositionelle Politiker innerhalb eines halben Jahres das Leben genommen haben, beurteile jeder selbst. Doch bei weiteren Todesfällen, den sogenannten „Kiewer Morden“, wird es sich kaum um einen Zufall gehandelt haben: 1. Am 14.04.2015 wurde Oleg Kalaschnikow, ehemaliger Parlamentsabgeordneter der Partei der Regionen, erschossen. 2. Am 16.04.2015 wurde der prorussische Journalist Oles' Busina am helllichten Tag in der Nähe seines Hauses in Kiew ermordet. Zwei maskierte Täter aus einem Ford Focus hätten vier Schüsse abgegeben und seien dann verschwunden. Der Umstand, dass beide Opfer eine prorussische Haltung hatten, legt nahe, dass die Morde von ukrainischen Nationalisten ausgingen. Mittlerweile hat sich eine nationalistische Gruppe namens Ukrainische Aufständische Armee (UPA) zu den Morden an den ukrainischen Oppositionellen bekannt. Oleg Zarjow, der Parlamentsvorsitzende der „Union der Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ sagte zu den Morden, ich zitiere: „Ich war mit beiden Ermordeten befreundet… In der Ukraine passiert das dauernd, man tötet Menschen, sperrt sie ein, sie verschwinden spurlos. Es wird ein unentwegter Kampf gegen Andersdenkende geführt. […] An dem Tag, als man Kalaschnikow tötete, hatte er eine schweigende Protestaktion vor der US-Botschaft organisiert. Ich schließe nicht aus, dass sie mit ihm abrechneten, um den Amerikanern ihre Loyalität zu beweisen. […]“ Auf die sogenannten „Kiewer Morde“ wurde Poroschenko nicht angesprochen, weder von Angela Merkel noch von anderen westlichen Politikern. Von den westlichen Leitmedien wurden die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten nur am Rande erwähnt: Er vermute hinter diesen Morden einen Versuch, die Lage der Ukraine zu destabilisieren und fordere ein schnelles Ermittlungsverfahren. Erinnern wir uns, als sich Putin im Fall „Nemzow-Mord“ ähnlich äußerte, wurde er von den westlichen Politikern und Medien aufs schärfste attackiert. Doch auch andere Indizien in Bezug auf eine europäische oder demokratische Ordnung in der Ukraine lassen nichts Gutes erahnen: - Anlässlich der Präsentation des Amnesty-Jahresberichts 2014/15 nannte der Mediensprecher die Lage der Medien in der Ukraine besorgniserregend. [http://derstandard.at/2000012149133/Ukrainischer-Journalist-wegen-Hochverrats-angeklagt] Diese würden immer mehr zu Propagandazwecken missbraucht und Journalisten müssten Strafverfolgung fürchten. - Z.B. wurde der Journalist Ruslan Kuzaba verhaftet, weil er die Situation in der Ukraine als "Bürgerkrieg" bezeichnet und einen Einberufungsbefehl verweigerte. Die Anklage lautet auf Hochverrat, im Fall einer Verurteilung drohen ihm 15 Jahre Haft. - Da sich viele junge Männer vor dem Militärdienst drücken wollten, wird erwogen, auch Frauen im Alter zwischen 20 und 50 Jahren einzuberufen. - Ferner hat das ukrainische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das es Kommandanten erlaubt, auf Deserteure zu schießen, solange diese dabei nicht getötet werden. - Wenige Tage vor dem ersten Jahrestag des Odessa-Massakers am 2.Mai hat die ukrainische Regierung die Verhaftung des Journalisten und Bloggers Artem Buzila angeordnet. Sie nannte Buzila einen “Terroristen” und erhebt Anklage wegen Vorbereitung eines Staatsumsturzes. - Im Vorfeld des Jahrestages des Odessa-Massakers wurden bereits 12 Aktivisten und Journalisten festgenommen, welche als angebliche „Terroristen“ gelistet sind. - Auf einer ukrainischen Webseite [https://psb4ukr.org/criminal/] ist eine Liste mit über 30.000 Kontaktdaten mit Fotos und Adressen mit angeblichen Terroristen bzw. „Feinden der Nation“ aufgeführt. - Zuschriften, die klagemauer.tv von direkt Betroffenen in der Ukraine erhält, bestätigen diese Indizien. Meine Damen und Herren, urteilen Sie selbst, ob die Lage in der Ukraine dem europäischem Ordnungs- bzw. Demokratieverständnis entspricht. Anstatt tatsächlich um eine europäische Friedensordnung bekümmert zu sein, wie dies Merkel vorgibt, wird der Begriff zweierlei missbraucht: Einerseits werden völkerrechtswidrige Verstöße wie im Fall der Ukraine geduldet. Hauptsache die ukrainische Regierung fügt sich den Interessen der EU und deren der USA. Anderseits wird der Begriff verwendet um Andersdenkende zu verunglimpfen, die sich eben nicht einer „monopolaren“ Weltordnung gemäss dem Politik- und Gesellschaftsmodel der USA unterwerfen. Dies brachte Putin in seiner Rede zu Beginn der russischen Feierlichkeiten am 9. Mai deutlich zum Ausdruck: Nötig sei, im Gegensatz zur „monopolaren“ Weltordnung, ein System, das gleiche Sicherheit für alle Staaten garantiere. Beobachten Sie diesen roten Faden weiter und schalten Sie sich wieder ein auf klagemauer.tv. Auf Wiedersehen.

von dd.