Flüchtlingskrise in Europa – UNO gießt noch mehr Öl ins Feuer

Flüchtlingskrise in Europa – UNO gießt noch mehr Öl ins Feuer

28.08.2015

Nichts scheidet die Gemüter derzeit mehr, als die nicht endenwollenden Flüchtlingsströme nach Europa. Flüchtlinge rein oder Flüchtlinge raus, lautet die Kontroverse. Während für die einen das Fass überläuft, ist es für die anderen noch lange nicht genug. Die einen befürchten den Verlust der eigenen Identität, die anderen appellieren an die Menschlichkeit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Während sich die einen von den Flüchtlingen ausgenutzt sehen, sind für die anderen die Lebensumstände der Flüchtlinge in Europa schlicht katastrophal. Die Flüchtlinge werden zuviel, oder zuwenig unterstützt. Die einen sehen Handys und die anscheinend übermäßigen Taschengelder für die Flüchtlinge, die anderen deren ungestillten Bedürfnisse. Während die Nerven der einen blank liegen – oft jene der Bevölkerung, die in der Nähe der hoffnungslos überfüllten Aufnahmezentren wohnt –beschönigen die anderen oder gießen gar noch mehr Öl ins Feuer. So z.B. spielte der UNO-Flüchtlingshochkommissar António Guterres, laut dem Schweizer Radio SRF1 vom 27. August, die Zahl der Flüchtlinge, die seit Beginn des Jahres in Europa angekommen sind, herunter. Die 300.000 Asylbewerber würden die Kapazitäten einzelner Länder, wie Griechenland, Serbien oder Mazedoniens zwar übersteigen, nicht aber die der EU. Die EU habe 510 Millionen Einwohner. Im Verhältnis dazu sei die Zahl der Flüchtlinge relativ gering, meinte der UNO-Flüchtlingshochkommissar. Auch sonst scheinen sich die Vereinten Nationen mit allen Mitteln darum zu bemühen, den Flüchtlingsstrom nach Mitteleuropa uneingeschränkt zu halten und somit, weiter Öl in die Flüchtlingskontroverse zu gießen. So begrüßt das UNO-Flüchtlingskommissariat UNHCR den Bruch Deutschlands mit dem Dublin-Abkommen in Bezug auf syrische Flüchtlinge, wie SRF am 26.August berichtete. Gemäß dem Dublin-Abkommen müssten alle Immigranten das Asylverfahren im Land ihrer Einreise durchlaufen. Insbesondere südeuropäische Staaten wie Italien oder Griechenland aber registrieren längst nicht mehr alle ankommenden Migranten. Dass nun Deutschland seinerseits Syrer nicht mehr zurückschickt, zeigt, dass das Dublin-Abkommen eher ein Scheinvorwand zur Beruhigung der Gemüter war. Weiter meinte das UNHCR: „Wir würden es auch begrüßen, wenn andere Staaten wie die Schweiz sich zu ähnlichen Maßnahmen entschließen würden“. Dass es jedoch durchaus noch andere Möglichkeiten gibt, als Flüchtlinge uneingeschränkt aufzunehmen oder vorbehaltlos abzuweisen, und somit den Flüchtlingskonflikt weiter anzuheizen, zeigt das Beispiel Dänemark. SRF1 berichtete in den 8.00 Uhr-Nachrichten vom 27. August: Einerseits werde dort versucht , den Anreiz für „unechte“ Asylbewerber, die nicht zu tatsächlichen Flüchtlingen gezählt werden können und nach Europa kommen wollen, zu verkleinern, indem man ihnen weniger Geld zum Leben gibt. Auf der anderen Seite jedoch sollen die Migranten zur Integration motiviert werden. Wer einen Sprachkurs belegt, um die dänische Sprache zu lernen, erhalte zusätzliche finanzielle Unterstützung. Das Parlament habe mit einer knappen Mehrheit „Ja“ zu dieser Asylreform gesagt, ……so SRF1. Die dänische Regierung versucht also, die Wogen der europäischen Flüchtlingskontroverse zu glätten. Einerseits durch Abschreckung derjenigen, die sich nicht an dänische Verhältnisse anpassen lassen, anderseits durch zusätzliche Unterstützung derjenigen, die sich integrieren lassen, indem sie z.B. die dänische Sprache erlernen. Die Erfahrung zeige je weniger Geld die Flüchtlinge erhalten, desto weniger „unechte“ Flüchtlinge kommen. Dass dies durchaus ein gangbarer Weg ist, zeigte bereits im Jahr 2011 die 1.800-Seelen-Stadt Riace im äußersten Süden Italiens. Gemäß dem Bürgermeister Domenico Lucano arbeiten in Riace die Flüchtlinge entspannt Seite an Seite mit den Einheimischen. Ganz im Gegensatz zu sonstigen Flüchtlingszentren Italiens, wo Flüchtlinge schlecht behandelt würden. In Riace haben die Flüchtlinge das Städtchen nun nicht nur wiederbevölkert, so der Bürgermeister, sondern ihm auch zu wirtschaftlichem Aufschwung verholfen. Bäckereien und Gemüseläden boomen wieder, die Schule wurde wieder geöffnet, das örtliche Handwerk neu belebt. Es gebe Töpfer-, Web- und Italienischkurse. Hingegen ist die Gesetzeslage in verschiedenen europäischen Ländern so, dass Flüchtlingen praktisch nicht erlaubt ist, zu arbeiten. Hiermit wird das Konfliktpotential nochmals erhöht, weil praktisch alle Flüchtlinge nichts anderes zu tun haben, als in ihren Unterkünften herumzusitzen, statt in den Dörfern, wo sie untergebracht sind, bei den aktuellen Bedürfnissen mit Hand anzulegen. Dass die beiden Beispiele der Integration, und somit Schlichtung zwischen den beiden Fronten, in Europa kaum Schule machen werden, kommt nicht von ungefähr. Kritisierte doch das UNO-Flüchtlingshilfswerk die neuen Regeln Dänemarks –integrationswillige Flüchtlinge zusätzlich zu unterstützen – umgehend als diskriminierend. Darauf läuft es also hinaus! Flüchtlinge sollen ohne Wenn und Aber aufgenommen werden. Maßnahmen, die dem vorprogrammierten Konfliktpotential zwischen Bevölkerung und Flüchtlingen Abhilfe schaffen würden, sollen verhindert und als diskriminierend verunglimpft werden. Dadurch wird immer augenscheinlicher, dass die europäische Bevölkerung gespalten, und somit geschwächt und destabilisiert werden soll. Europa kann nur verlieren, sobald sich die Bevölkerung gegeneinander aufhetzen lässt, für oder gegen Flüchtlinge. Stattdessen gilt es - wie es Dänemark und das süditalienische Dorf vormachten –für beide Seiten ansprechende Lösungen zu finden. Guten Abend.

von dd.

Quellen/Links: Schweizer Radio SRF1 – 7.00 Uhr Nachrichten vom 27.08.2015 http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-in-europa-uno-kommissar-will-hot-spots-einrichten-a-1050028.html
http://www.srf.ch/news/international/die-tage-des-dublin-abkommens-sind-gezaehlt