Orbán: Wenn wir alle reinlassen, geht Europa zugrunde

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Orbán: Wenn wir alle reinlassen, geht Europa zugrunde

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19.09.2015 | www.kla.tv/6743

Seit Victor Orbán im Jahre 2010 zum zweiten Mal ungarischer Ministerpräsident wurde, hagelt es heftige Kritik seitens der EU und der internationalen Presse. Gegen Orbán und seine Regierung wird der Vorwurf erhoben, die Menschenrechte in Ungarn systematisch einzuschränken. Zwei weitere Höhepunkte erreichte die Ungarn-Schelte Ende August 2015, als Ungarn den 175 Kilometer langen Grenzzaun zu Serbien fertig gestellt hatte, und Mitte September, als die ungarische Polizei gewalttätige Flüchtlinge mit Tränengas am Weiterkommen hinderte. Es kam sogar soweit, dass der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann den ungarischen Botschafter einberief, um ihm klar zu machen, dass die Genfer Menschenrechtskonvention von allen Staaten der EU zu respektieren sei. Ich zitiere Faymann: „Asyl ist ein Menschenrecht, das in allen Staaten der Europäischen Union gilt“. Auch der österreichische Außenminister Kurz bemerkte, er wolle dem ungarischen Außenminister ausrichten: „Die Genfer Konvention gilt für alle“. Soweit schön und gut. Doch was genau steht in dieser Konvention? Und inwieweit ist die anhaltende Kritik an Ungarns Flüchtlingspolitik gerechtfertigt? Werfen wir zuerst einen Blick auf die Genfer Menschenrechtskonvention, mit der es die Presse und hochrangige Politiker anscheinend nicht so genau nehmen. Darin sind folgende vier Grundsätze enthalten: 1. Krieg oder Bürgerkrieg ist kein asylrelevanter Grund. Voraussetzung der Flüchtlingseigenschaft ist eine konkrete, individuelle Verfolgung durch staatliche Organe. (Kommentar:) Dies ist bei einem nur sehr geringen Prozentsatz der Migranten der Fall. Die meisten sind Kriegs- oder Wirtschaftsflüchtlinge, welchen kein Asylrecht nach der Genfer Konvention zukommt. Solche Personen haben lediglich ein zeitweiliges Bleiberecht. 2. Als anerkannter Asylgrund muss es sich um eine Verfolgungshandlung im Heimatstaat handeln, dessen Staatsbürgerschaft der Asylwerber besitzt. (Kommentar:) Da die überwiegende Mehrzahl der Migranten beim Eintreffen in Europa keine Ausweise mehr besitzt, weil sie diese weggeworfen haben, kann die Flüchtlingseigenschaft schon aus diesem Grunde nicht festgestellt werden. 3. Gemäß Art. 2 der Genfer Konvention hat jeder Flüchtling im Gastgeberland die Pflicht, Zitat: „die insbesondere darin besteht, dass er sich dessen Gesetzen und Verordnungen sowie den Maßnahmen, die zur Erhaltung der öffentlichen Ordnung getroffen werden, unterwirft.“ 4. Nach Art. 32 haben nur jene Flüchtlinge ein Aufenthaltsrecht, die sich erlaubter Weise in einem Land aufhalten. Gemäß Art. 33 könnten sogar diese Flüchtlinge in ihren Herkunftsstaat zurückgewiesen werden, wenn sie, Zitat: „aus gewichtigen Gründen eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltslandes darstellen“. Inwiefern ist nun die Kritik an Ungarns Flüchtlingspolitik gerechtfertigt? Die Genfer-Flüchtlingskonvention wird in diesem Sinne von Ungarn genau eingehalten, von zahlreichen anderen europäischen Staaten aber verletzt. Mit dem Bau des Grenzzauns und der Sicherung seiner südlichen Grenze zum Nicht-EU-Land Serbien hat Ungarn lediglich die Verpflichtungen des Schengener Abkommens erfüllt. Dieses besagt, dass beim Wegfall der Passkontrollen innerhalb des Schengenraumes gleichzeitig die Außengrenzen gesichert werden müssen. Dies tun ebenfalls Staaten wie Spanien, Frankreich, England oder Bulgarien. Mit den Maßnahmen Orbáns können weniger nicht-registrierte und illegale Flüchtlinge nach Europa strömen, wie es der Genfer Menschenrechtskonvention entspricht. Eine illegale Einreise an der grünen Grenze zu Europa soll verhindert und eine geordnete Einreise an den Grenzkontrollstellen unterstützt werden. Orbán begründete dies damit, dass die illegale Einwanderung den Terrorismus begünstige und zu höherer Kriminalität und Arbeitslosigkeit führen würde. Dies bestätigt auch die britische Zeitung "Sunday Express", die Informationen von einem IS-Insider erhalten haben soll, dass mehr als 4.000 IS-Terroristen bereits auf dem Weg in die EU seien. Auch erklärte Orbán: „Europa muss weiter den Europäern gehören“. Er ließ im ganzen Land Plakate mit der Botschaft aufhängen: „Wenn Du nach Ungarn kommst, musst Du unsere Gesetze einhalten!“ Doch genau das scheint das Problem zu sein, wie sich Ungarns Regierungssprecher Kovács Anfang September gegenüber der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“ äußerte, ich zitiere: „Ungarn ist sehr konsistent. Wir halten uns an alle Regeln der EU. Das Problem ist: Die Migranten halten sich nicht daran. Weil deutsche und österreichische Meinungsmacher den Eindruck erweckt haben, dass alle Flüchtlinge willkommen sind, lehnen diese Leute zunehmend die Kooperation mit den Behörden ab. Sie verweigern die Registrierung.“ Weiter sagte Kovács, dass die Flüchtlinge in den Übergangslagern in Ungarn registriert und gemäß EU-Regeln mit allem versorgt würden: Kleidung, Nahrung, medizinischer Hilfe und Schulunterricht. Insofern ist festzustellen, dass die Medienschelte gegen Victor Orbán reiner Willkür entspringt, offensichtlich mit dem Ziel, seine Warnung ignorieren zu können und um Europa weiter gezielt ins Chaos zu manövrieren. „Die europäischen Spitzenpolitiker leben in einer Traumwelt. Sie haben keine Ahnung von der tatsächlichen Gefahr, die die Einwanderer für uns bedeuten. Wenn wir alle reinlassen, geht Europa zugrunde.” In ein paar Monaten oder Jahren wird sich zeigen, wer am Ende recht hat.

von sl./dd.