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Odysee
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18.11.2015 | www.kla.tv/7145
Spätestens seit der am 9. Februar 2014 vom Schweizer Volk angenommenen Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ wird in der Schweiz eine heftige Kontroverse geführt: Bilaterale Verhandlungen mit der EU – die nach dem 9. Februar neu ausgehandelt werden müssen – ja oder nein? Befürworter möchten die bilateralen Verhandlungen fortsetzen, auch wenn das Schweizer Recht dem EU-Recht untergeordnet werden und Volksrechte eingeschränkt werden sollten. Gegner sind zwar nicht gegen Verhandlungen mit der EU, möchten jedoch das Schweizer Landesrecht über das EU-Recht stellen. Im Schweizer Parlament gab es nun mehrere Vorstöße mit der Forderung, die Schweiz habe sich nun an alle völkerrechtlichen Verträge zu halten und diese seien dem Schweizer Landesrecht überzuordnen. Als Reaktion darauf lancierte die Schweizerische Volkspartei, kurz SVP, im März 2015 die Selbstbestimmungsinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ oder „Landesrecht vor Völkerrecht“, wie sie auch genannt wird. Diese fordert, dass in der Schweiz die Stimmbürger selbst entscheiden sollen, welches Recht in der Schweiz gilt. In den letzten Jahren schlich sich nämlich zunehmend die Gewohnheit ein, vermeintliches Völkerrecht über Landesrecht zu stellen. Diesem Umstand will die Initiative den Riegel vorschieben und dadurch die direkte Demokratie in der Schweiz verteidigen. Demokratisch beschlossenes Schweizer Recht bzw. Landesrecht soll somit über ausländischem Recht, auch Völkerrecht, stehen. Nach Ansicht des Initiativkomitees sei die Volkssouveränität etlichen Politikern in der Schweiz ein Dorn im Auge. Diese würden augenscheinlich am liebsten alle politischen Entscheide selbstherrlich im Alleingang treffen. Für diese Art Politiker sei es lästig, ständig das Volk als Souverän um sein Einverständnis bitten zu müssen. Man wolle endlich politische Geschäfte ebenso einfach am Volk vorbei durchdrücken wie ihre Amtskollegen im Ausland. Damit hängen die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative einem erstaunlich bürgerfernen sowie freiheits- und demokratiefeindlichen Weltbild an. Genau wegen dieser in der Schweizer Verfassung verankerten direkten Demokratie werden die Schweiz und einige ihrer Politiker immer schärfer angegriffen. Sogar Vergleiche mit dem Nationalsozialismus bleiben dabei nicht aus. Am 9.11.15 äußerte sich der Wiener Autor Robert Menasse zur Schweizer Politik folgendermaßen, ich zitiere: „Die Schweizer Initiative Landesrecht vor Völkerrecht ist der größte Skandal seit der Nazi-Zeit.“ Weiter meinte Menasse: „Schweizer müssten nur begreifen, dass man in einer aufgeklärten … Demokratie über nichts abstimmen darf, was in Widerspruch zu Menschenrecht, Völkerrecht und europäischer Verfassung steht. […] Wenn aber die Mehrheit der Schweizer der Meinung sein sollte, dass sie das Recht haben müssen, Menschen- und Völkerrecht zu overrulen, das heisst zu überstimmen oder zu verwerfen, dann reden wir das nächste Mal nicht über die Rettung Europas, sondern über den Untergang der Schweiz.“ Aber inwiefern widerspricht denn die Schweizer Initiative dem geltenden Völkerrecht, wie es Menasse behauptet? Die sogenannten zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts werden von der Selbstbestimmungsinitiative doch gar nicht in Frage gestellt. In der Schweiz bleibt unbestritten, dass diese zwingenden Bestimmungen Folgendes umfassen: Verbot der Folter, Verbot des Völkermords, Verbot des Angriffskriegs, Verbot der Sklaverei, Verbot der Rückschiebung in einen Staat, in welchem Tod oder Folter drohen. Somit entspricht diese Initiative voll dem geltenden Völkerrecht, insbesondere auch dem in der UN-Charta festgeschriebenen Selbstbestimmungsrecht der Völker. Dass ein Volk sein Selbstbestimmungsrecht einfordert, ist also mitnichten der größte Skandal seit der Nazi-Zeit, wie es Autor Menasse diffamierend ausdrückte. Wie haltbar ist der Vorwurf von Autor Menasse, das Schweizer Selbstbestimmungsrecht sei ein Verstoß gegen die Menschenrechte? Menschenrechte dienen primär dem Schutz der Menschen. Ursprünglich verstand man unter Menschenrechten sogar einzig die Abwehrrechte der Bürger gegen den Machtmissbrauch des Staates. Eine sinnvolle Definition dafür, was echte Menschenrechte beinhalten, lieferte der Buchautor Roland Baader. Danach dürfe niemand andere töten, Gewalt gegen andere anwenden oder anderen etwas gegen deren Willen wegnehmen, was diese mit ihrer Leistung rechtmässig erwirtschaftet haben. Jeder dürfe mit seinem Körper und den Früchten seiner Arbeit tun und lassen, was er will, solange dadurch keine Drittpersonen zu Schaden kommen. Diese Definition der Menschenrechte mache deshalb Sinn, weil solche Menschenrechte universell anwendbar seien – in guten wie in schlechten Zeiten. Die vielgelobte Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) scheint nicht mehr viel mit der Definition Baaders zu tun zu haben und provoziert sogar explizit deren Verletzung. Um nur ein Beispiel zu nennen: In Art. 10 EMRK wird in Absatz 1 festgehalten, die Meinungsfreiheit sei garantiert. In Absatz 2 wird indessen klargemacht, dass Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit in Ordnung seien, sofern dies der nationale Gesetzgeber so wünsche. Einmal mehr zeigt sich, dass Organisationen, die dem Namen nach vorgeben, Menschenrechte zu verteidigen, genau das Gegenteil tun. Die Aussage „Völkerrecht vor Landesrecht“ ist somit lediglich ein Vorwand und eigentlich ein Instrument zur Abschaffung der wahren Menschenrechte. Wenn das Verlangen eines Volkes nach Selbstbestimmung als grösster Skandal seit der Nazi-Zeit bezeichnet wird, stehen wir einer absoluten Diktatur schon sehr nahe. Mit nachfolgendem Zitat verabschiede ich mich herzlich von Ihnen: „Es lohnt sich nicht nur Gegenwärtiges zu hinterfragen, sondern solange an einer Sache dranzubleiben, bis man sie auch wirklich verstanden hat.“
von mb.
http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/angriff_auf_die_menschenrechte-2164
http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/denkfehler_der_voelkerrechtsadvokaten-2204
http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/linker_angriff_auf_menschenrechte-2354
http://www.svp.ch/kampagnen/uebersicht/selbstbestimmungsinitiative/argumentarium/#01
http://www.kla.tv/index.php?a=showportal&keyword=terror&id=7046
http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20090466