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Odysee
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06.12.2015 | www.kla.tv/7266
Unser heutiges Thema: Die EU soll zum Polizeistaat werden. Mehrere EU-Staaten ändern gerade ihre Gesetzgebungen bezüglich Polizeiüberwachung, Kontrolle und Bespitzelung – völlig ungeniert wird hier ein „Polizeistaat“ hochgezogen. So trat in Spanien zu Ostern das neue Sicherheitsgesetz in Kraft: Die Teilnahme an einer unangemeldeten Demonstration kann mit einem Bußgeld von bis zu 600.000 Euro belegt werden – ebenso das Twittern darüber und das Filmen und Fotografieren von Polizeibeamten. In Frankreich wurden schon vor längerem die ersten „Meinungsverbrecher“ inhaftiert. Mit „Meinungsverbrecher“ sind z.B. Taxilenker, Komiker und Jugendliche gemeint, die nicht den nötigen moralischen Respekt vor den Anschlägen auf Charlie Hebdo zeigten. Anfang Mai wurde nochmal nachgelegt: Eine Totalüberwachung durch die französischen Geheimdienste bedarf nun keiner richterlichen Genehmigung mehr- der bloße Verdacht genügt. In Österreich liegt der Entwurf für ein neues Staatsschutzgesetz vor: Wenn der österreichische Geheimdienst durch bestimmte Überwachungsmaßnahmen besser bewerten kann, ob nur schon die „Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung der inneren Sicherheit“ vorliegt, dann sind die Kontrollmaßnahmen legal. In Deutschland hat der Bundestag am 16.10.15 dem umstrittenen Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Der offensichtlichste Umbau in einen „Polizeistaat“ soll in Großbritannien erfolgen: Demnächst soll jede Publikation im Internet, den sozialen Netzwerken oder in gedruckter Form vorab einer polizeilichen Genehmigung bedürfen. Wer „extremistische Ansichten“ äußert oder die „Funktionsfähigkeit der Demokratie“ bedroht, darf zensiert werden. Mit solchen Gesetzesmassnahmen wird also der künftigen Eine-Welt-Regierung das Beherrschen ihrer bald völlig entmündigten Bürger leichter gemacht. Wir bleiben dran. Guten Abend.
von uk.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/16/ende-der-freiheit-polizei-staat-in-europa-nimmt-gespenstische-form-an/
http://www.krone.at/Oesterreich/Neues_Staatsschutzgesetz_Entwurf_in_Begutachtung-Kein_Geheimdienst-Story-446302
http://www.ndr.de/nachrichten/netzwelt/Massiver-Eingriff-in-die-Grundrechte,schnarrenberger120.html