Kein informierter Mensch würde wohl leugnen, dass unsere Welt in eine zum Teil lebensbedrohliche Schieflage geraten ist. Doch anstatt die begangenen Fehler zuzugeben und zu korrigieren, verkauft uns die politische Kaste ihr böses „Spiel“ als Fortschritt. Dabei wirft sie sogar Grundsätze über Bord, die durch Jahrzehnte und Jahrhunderte leidvoller Erfahrungen entstanden sind, zum Beispiel: das Recht auf freie Rede, den Grundsatz der nationalen Selbstbestimmung, die Neutralität Österreichs oder das völkerrechtlich verankerte Verbot der Intervention eines Staates in die Angelegenheiten eines anderen Staates. Im Hinblick auf die bedrohliche Schieflage, sagt man uns heute, dürfen diese Grundsätze nicht so absolut gesehen werden – das lässt aufhorchen. Grundsätze und Verordnungen haben also nur so lange Gültigkeit, wie sie den Zielen der Regierungen und Hintermänner dienen. Und nun soll uns auch noch ein EU-Gesetz mit schier unglaublichen Durchführungsverordnungen daran hindern, dieses böse „Spiel“ beim Namen zu nennen. Dieses Gesetz wiederum soll uns nun verkauft werden als „Förderung der Toleranz“ und „Schutz von Minderheiten“. Doch welche Minderheit hier in Wirklichkeit geschützt werden soll, darüber möge sich jeder im Folgenden eigenständig ein Bild machen. Um was geht es konkret: Nach über einem Jahr kommt die damals kritisch diskutierte EU-Gesetzesvorlage zur „Förderung der Toleranz“ wieder auf den Tisch. Der Europäische Rat für Toleranz und Versöhnung hat ein Statut vorgelegt, das vom EU-Parlament verabschiedet werden soll. Im Namen der Toleranz ist geplant, unerwünschte Meinungen zum kriminellen Akt zu erklären und als „schweres Verbrechen“ zu ahnden. Gleichzeitig sieht der Gesetzesentwurf vor, in allen EU-Ländern eine Art staatliche Gesinnungspolizei – bestehend aus zwei Behörden und zwar der„Sonderverwaltungseinheit“ und der „Nationalen Toleranz-Überwachungskommission“ – zur Umsetzung des Gesetzes einzurichten. Diese soll die Bevölkerung entsprechend überwachen und die Strafbarkeit von Meinungsäußerungen im Sinne der EU beurteilen. Dieses Gesetz hat nichts weniger als die Abschaffung der Meinungsfreiheit zum Ziel. Der Schutz von Minderheiten wird nur als Vorwand benutzt, um Andersdenkende auszuschalten. Offensichtlich sollen vor allem jene Stimmen verstummen, die berechtigte Kritik anbringen, Missstände aufzeigen und Unrecht aufdecken! Bevor es nun bei meiner Kollegin mit dem Thema „Umerziehung der jungen Generation zur Linientreue“ weitergeht, noch ein Zitat von Schewardnadse: „Die größte Errungenschaft der Menschheit – freie Meinungsäußerung – war stets sowohl Quelle als auch Antrieb des Fortschritts.“
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