Die Asylpolitik in Deutschland unter der Lupe der Verfassung

Frans Timmermans, erster Vizepräsident der EU-Kommission, sagte gegenüber dem niederländischen Journal „NOS“ wörtlich: „Mehr als die Hälfte der Menschen, die nun in Europa ankommen, kommen aus Ländern, von denen man annehmen kann, dass sie keinen Grund zur Beantragung eines Flüchtlingsstatus geben. Mehr als die Hälfte, 60 Prozent.“ [weiterlesen]

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Die Asylpolitik in Deutschland unter der Lupe der Verfassung

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06.02.2016 | www.kla.tv/7656

Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, kurz Frontex, meldete für den Monat Dezember 2015, dass 60 % der Flüchtlinge nach den Genfer Konventionen keinen Anspruch auf Asyl haben! Frans Timmermans, erster Vizepräsident der EU-Kommission, sagte gegenüber dem niederländischen Journal „NOS“ wörtlich: „Mehr als die Hälfte der Menschen, die nun in Europa ankommen, kommen aus Ländern, von denen man annehmen kann, dass sie keinen Grund zur Beantragung eines Flüchtlingsstatus geben. Mehr als die Hälfte, 60 Prozent.“ Und dennoch dürfen allein in Deutschland täglich 3.000 bis 5.000 Flüchtlinge unkontrolliert die Grenze passieren. Die Bürgerinitiative „Ein Prozent für unser Land“ stellte daher am 30. Januar 2016 ihre Verfassungsbeschwerde gegen die aus ihrer Sicht rechtswidrige Asylpolitik der Bundesregierung vor. Der renommierte Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider hat die Beschwerde ausgearbeitet. Die Kernanträge der Beschwerde sind: – Verpflichtung der Bundesregierung, namentlich der Bundeskanzlerin, die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden; sowie – Vorläufige Suspendierung und spätere Amtsenthebung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihres Stellvertreters Sigmar Gabriel. Nach Einschätzung der Bürgerinitiative sei Eile geboten, denn jeden Tag kommen weiterhin zwischen 3.000 und 5.000 Asylsuchende über die Grenze! Nachfolgend zeigen wir Ihnen einen Ausschnitt aus der Pressekonferenz vom 30. Januar, in der diese Verfassungsbeschwerde vorgestellt wurde. Die vollständige Pressekonferenz finden Sie unter eingeblendetem Link: www.youtube.com/watch?v=rX6UptqMhFY www.youtube.com/watch?v=TQbj54JXok8

von hm.