Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio stellte in seinem Gutachten fest, dass die Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage „ständigen Rechtsbruch“ begehe. Justizminister Maas kritisierte dies scharf. Seine Bemerkung, ich zitiere: „Auch ein juristischer Diskurs kann ... zur geistigen Brandstiftung beitragen.“ - Zitatende, ist nur ein Beispiel seiner diffamierenden Argumentation. Von Gewaltenteilung, das meint Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung, scheint der Herr Minister nichts mehr wissen zu wollen und erhebt Anspruch, über Recht und Unrecht besser urteilen zu können als einer der angesehensten Juristen in Deutschland. Auch stellt Maas damit jegliche fundierte Kritik am Kurs der Bundesregierung an den Pranger. Maas rühmt sich zwar seiner demokratischen Legitimierung, doch mit dieser Haltung hat er sie bereits verspielt.
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Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio stellte in seinem Gutachten fest, dass die Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage „ständigen Rechtsbruch“ begehe. Justizminister Maas kritisierte dies scharf. „Auch ein juristischer Diskurs kann ... zur geistigen Brandstiftung beitragen.“, ist nur ein Beispiel seiner diffamierenden Argumentation... [weiterlesen]