Deutsche US-Drohnenbasis Ramstein als Drehscheibe US-amerikanischer Kriege

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Deutsche US-Drohnenbasis Ramstein als Drehscheibe US-amerikanischer Kriege

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02.09.2016 | www.kla.tv/8922

Die Amtsperiode des derzeitigen US-Präsidenten Barack Obama neigt sich ihrem Ende zu. US-Präsident Obama, dem ironischerweise im Jahr seines Amtsantritts der Friedensnobelpreis verliehen wurde, geht nun nach nur acht Jahren Amtszeit von 2009 bis 2016 als größter Kriegspräsident der USA in die Geschichte ein. Er führte länger Krieg als Bush und jeder andere US-Präsident der Vereinigten Staaten vor ihm. Während seiner Amtszeit war die US-Administration ganz wesentlich an kriegerischen Auseinandersetzungen in Libyen, Syrien, Irak, Afghanistan, Jemen und Mali beteiligt. Nach offiziellen Schätzungen kostete der Libyenkonflikt allein ca. 50.000 Menschen das Leben. Die Zahl der Todesopfer in Syrien wurde im Sommer 2015 bereits auf mindestens 250.000 Menschen geschätzt. Renommierte Institute beziffern etwa eine Million Tote aus zehn Jahren Irakkrieg und über 220.000 Tote aus Afghanistan. Doch wie war es Obama überhaupt möglich, derartige Kriege mit einer solch verheerenden Kriegsbilanz zu führen? Der US-amerikanische Journalist und Autor des Films „War made easy“, zu Deutsch: „Krieg (führen) leicht gemacht“, Norman Solomon, erklärt in einer Reportage, dass Amerika seine Kriege keineswegs im Alleingang führt. Der vorrangige „Kriegsassistent“ der Vereinigten Staaten sei – man höre und staune – Deutschland. Die gewaltige Luftbasis Ramstein im Südwesten Deutschlands sei laut Solomon die wichtigste US-Luftwaffenbasis im Ausland und die Übersee-Drehscheibe für Amerikas „Krieg gegen den Terror“. Sie ist das Hauptquartier der „United States Air Forces in Europe“, der „United States Air Forces Africa“ sowie das Hauptquartier des „Allied Air Command Ramstein“, einer NATO-Kommandobehörde zur Führung von Luftstreitkräften. Ramstein ist zudem die Kommandozentrale für das neue Raketenabwehrsystem der NATO. Besonders in der US-Kriegsführung mittels Drohnen spielt Ramstein eine entscheidende Rolle. Die unbemannte Drohne ist die bevorzugte Waffe des demokratischen Präsidenten Obama im sogenannten Krieg gegen den Terror. Eine Drohne ist ein unbemanntes Luftfahrzeug, mit dem über Computersteuerung gezielt Menschen getötet werden. Laut einem Report der Menschenrechtsorganisation „Reprieve“ kostete das sogenannte „gezielte Töten“ mittels US-Drohnen zwischen November 2002 und November 2014 pro ermordetem „Terroristen“ im Durchschnitt 28 unschuldigen Zivilisten das Leben. Die Dunkelziffer liegt mit großer Wahrscheinlichkeit viel höher. „Ramstein ist absolut unverzichtbar für das US-Drohnenprogramm“, sagt Brandon Bryant, ein ehemaliger Air-Force-Drohnenoperator, der während seiner Stationierung in New Mexico und Nevada fünf Jahre lang an Drohneneinsätzen im Irak, in Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia beteiligt war. Bryant sagte hierzu folgendes: „Jede Information und alle Daten gehen durch Ramstein. Alles. Für die gesamte Welt. Ohne diese Basis in Deutschland würde das alles nicht funktionieren, was von den USA aus kriegerisch gesteuert wird. Es ist das Epizentrum aller Informationsflüsse für die Übersee-Operationen der USA.“ Zur Erklärung: Ramstein bekommt über Satellit Bildinformationen von Drohnen aus aller Welt und übermittelt diese dann an Computerterminals in den Vereinigten Staaten. Dort lösen dann sogenannte Operatoren am Computer mittels Joystick den realen Beschuss von Menschen aus. Mit Ramstein als Relaisstation zur Reichweitenerhöhung kann annähernd eine Verdreifachung des US-Kampfpotentials im sogenannten „Krieg gegen den Terror“ erzielt werden. Für die US-Kriegsführung hat die US-Basis Ramstein noch eine weitere wichtige Bedeutung: sie dient als Luftbrücke für Spezialeinheiten, die für Missionen in Afrika eingesetzt werden oder für den Munitionstransport für Luftangriffe in Syrien und im Irak. Die Basis ist ein zentraler Zwischenstopp für riesige Frachtflugzeuge. Die Ramstein-Basis unterstützt derzeit „fünfzehn verschiedene große Kampfoperationen“, bei denen sie die tägliche Lieferkette am Laufen hält und dringende Lufttransporte übernimmt. Von Ramstein aus wurde das US-Militär am Luftstützpunkt in İncirlik in der Türkei beliefert, um mit der Bombardierung in Syrien beginnen zu können. Auch an US-Operationen in Afrika wie Tunesien, Mali, Senegal und Tschad ist Ramstein beteiligt. Fazit: Durch Bereitstellung der US-Basis Ramstein wird die illegitime Kriegsführung der US-Administration in Afrika und im Nahen Osten ermöglicht. Sowohl Rechtsexperten als auch die Vereinten Nationen stuften Drohnenangriffe von deutschem Boden aus als eindeutigen Bruch des Völkerrechts ein. Militärische Geheimdienstoperationen zur gezielten Tötung von Individuen nach amerikanischem Vorbild sind nach deutschem Recht eindeutig unzulässig. Bis auf wenige Ausnahmen schwieg sowohl die deutsche Politik als auch die deutsche Justiz bisher dazu. Laut dem deutschen „Auswärtigen Amt“ beruft sich die Stationierung ausländischer Streitkräfte in Deutschland – was auch die US-Basis Ramstein betrifft – auf den „Aufenthaltsvertrag von 1954“ und könnte jederzeit mit einer zweijährigen Frist gekündigt werden. Ca. 5.000 Menschen demonstrierten am 11.6.2016 in Ramstein gegen den tödlichen Einsatz von Drohnen durch die USA. Vielen deutschen Bürgern ist jedoch bis jetzt die Rechtslage und die Bedeutung der US-Basis Ramstein nicht wirklich bekannt. Informieren Sie deshalb die Menschen in Ihrem Umfeld. Vernetzen Sie sich mit Gleichgesinnten und entwickeln Sie ggf. konkrete juristische Schritte. Denn nur so kann den andauernden blutigen und illegitimen US-Kriegsoperationen ein Ende gesetzt werden

von kno