CETA – Die EU-Kommission spielt ein falsches Spiel

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04.10.2016 | www.kla.tv/9114

Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die nationalen Parlamente bei der Ratifizierung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA auszuschließen, führte zu einem Sturm der Entrüstung. Am 5. Juli 2016 knickte die EU-Kommission unter diesem Druck scheinbar ein und verkündete, dass die insgesamt 42 nationalen Parlamente nun doch über CETA abstimmen dürfen. Trotz dieses Eingeständnisses hält die Kommission aber weiterhin an ihrem Plan fest, das Abkommen bereits im Oktober 2016 per Ministerratsbeschluss vorläufig und in vollem Umfang zu ratifizieren und damit in Kraft zu setzen. Da es eine Klausel im CETA-Vertrag erlaubt, das Abkommen ohne Zustimmung der Parlamente „vorläufig“ in Kraft zu setzen, ist es nach Unterzeichnung völlig unerheblich, wie sich die nationalen Parlamente gegenüber CETA entscheiden. Selbst bei einem nationalen Veto gegen CETA besteht für die EU keine Pflicht, den Vertrag aufzukündigen. Dieser Plan zeigt wieder einmal, wie unbeirrt die EU-Kommission an ihren Plänen festhält und wie hinterlistig die Bevölkerung getäuscht wird, um sie schließlich vor vollendete Tatsachen zu stellen. Auch wir wollen vollendete Tatsachen schaffen: Nämlich, dass Regierungen mit Betrug und Überwachungswahn nicht mehr durchkommen. Packen Sie mit an!

von hag.

Quellen/Links: https://deutsch.rt.com/europa/39299-trotz-ceta-ruckzieher-eu-trickst
https://montagsinfo.com/2016/07/08/umstrittener-handelsvertrag-eu-
kommission-will-ceta-vorlaeufig-in-kraft-setzen