Mittwoch 08. Februar 2017

Justiz & Gesetze | 08.02.2017

Erleichterte Einbürgerung: Untergrabung der Souveränität von Kantonen und Gemeinden in der Schweiz (zur Abstimmung am 12. Febr.) (1 von 2)

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Erleichterte Einbürgerung: Untergrabung der Souveränität von Kantonen und Gemeinden in der Schweiz (zur Abstimmung am 12. Febr.) Mittwoch, 08.02.2017 (1 von 2)
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Am 12. Februar 2017 stimmt die Schweizer Bevölkerung darüber ab, ob Ausländer der dritten Generation erleichtert eingebürgert werden sollen. Ein Thema also, bei dem im Abstimmungskampf gerne mit Emotionen gearbeitet wird...

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Erleichterte Einbürgerung: Untergrabung der Souveränität von Kantonen und Gemeinden in der Schweiz (zur Abstimmung am 12. Febr.) 08.02.2017

Am 12. Februar 2017 stimmt die Schweizer Bevölkerung darüber ab, ob Ausländer der dritten Generation erleichtert eingebürgert werden sollen. Ein Thema also, bei dem im Abstimmungskampf gerne mit Emotionen gearbeitet wird. Unsere heutige Sendung befasst sich allerdings nicht mit der Frage, ob eine erleichterte Einbürgerung als gut oder schlecht zu werten sei. Vielmehr geht es um den konsequenzenreichen Aspekt, welche Kompetenzen durch das neue Einbürgerungsgesetz den einzelnen Kantonen und Gemeinden entzogen und neuerdings dem Bund übertragen werden. Beim „Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration“ scheint es nämlich - von vielen Bürgern unbemerkt - um einen weiteren Angriff auf die Souveränität der Kantone und Gemeinden in der Schweiz zu gehen, wie wir gleich sehen werden. Zuerst hier aber eine kleine Schulung zum Schweizer Staatssystem, für das mittlerweile viele Bürger der EU die Schweizer beneiden: Einer der Grundpfeiler, auf dem das Staatssystem der Schweiz aufgebaut ist, ist der sogenannte Föderalismus. Das bedeutet, dass die staatliche Macht zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden aufgeteilt ist. Kantone und Gemeinden verfügen über weitreichende Kompetenzen und haben eigene Einnahmequellen. Der Föderalismus ermöglicht es, Verschiedenartigkeit in der Einheit zu leben. Für die Schweiz mit ihren vier Landessprachen und ihren großen geografischen Unterschieden war und ist er deshalb eine wichtige Voraussetzung für das Zusammenleben. Alles, was von einer politischen Ebene aus, z.B. von der Gemeinde geleistet werden kann, soll nicht von einer ihr übergeordneten Instanz, wie dem Kanton übernommen werden. Erst, wenn also zum Beispiel eine Gemeinde mit einer Aufgabe überfordert ist, hat der Kanton als nächsthöhere Ebene die Pflicht, sie zu unterstützen. Das nennt man das Subsidiaritätsprinzip. Das Wort Subsidiarität stammt vom lateinischen Wort „subsidium“, was so viel wie „Hilfe, Reserve“ bedeutet. Das neue Einbürgerungsgesetz war im Parlament umstritten. Die Gegner befürchteten einen Verlust der Entscheidungskompetenz der Kantone. Im Abstimmungsbüchlein kommuniziert der Bundesrat es zwar so, dass die Kantone ebenfalls mitbeteiligt sind und sich zu jedem Fall äußern können. Doch im neuen Gesetzestext selber steht davon nichts. Da heißt es einfach: „Er (der Bund) erleichtert die Einbürgerung…“ Ob in der Praxis im Falle einer Annahme des Gesetzes wirklich die Kantone und Gemeinden miteinbezogen werden, ist jedoch mehr als fragwürdig, da es das Gesetz nicht explizit vorsieht. Der Schweizer Ständerat Stefan Engler lehnt die Vorlage ab, weil er diese Befürchtung teilt. Er meinte, dass er grundsätzlich nichts dagegen habe, dass junge Ausländer der dritten Generation einfacher zum Schweizer Pass kommen können. Es gehe ihm ums Prinzip, genauer um den Föderalismus, den Einfluss der Kantone der dabei verloren gehe. Engler wörtlich: „Ich glaube, dass unsere Tradition darauf beruht, dass Ausländer das (Einbürgerungsgesuch) bei der Gemeinde und im Kanton beantragen, dort, wo sie sich auch aufhalten…“ Die Gemeinden und Kantone wüssten doch am besten, ob ein Ausländer integriert sei. Ihm sei es einfach wichtiger, den Föderalismus zu erhalten und damit der stetig zunehmenden Zentralisierung Einhalt zu gebieten. Bei dieser Abstimmung geht es also vor allem auch um eine Stärkung oder Schwächung des Föderalismus in der Schweiz. Daher empfiehlt es sich bei künftigen Abstimmungen in der Schweiz, diesen Gesichtspunkt zu beachten und immer auch genau zu prüfen, ob ein Abstimmungsanliegen zum Erhalt oder zur Untergrabung des Föderalismus dient. Fazit: Diese in sich scheinbar kleinen Angriffe auf das föderalistische Staatssystem der Schweiz lassen aufhorchen. Denn es lässt sich nicht bestreiten, dass föderalistische Staaten schwerer zu integrieren sind in zentralistische Staatengebäude, wie z.B. der EU oder der geplanten neuen Weltordnung. Es sieht ganz so aus, dass die Schweiz mit solchen Gesetzesänderungen darauf vorbereitet werden soll, zentral regierbar zu werden. Wer das nicht will, der tut gut daran, am 12. Februar 2017 „NEIN“ zur erleichterten Einbürgerung der dritten Ausländergeneration zu stimmen.

von brm.


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