Justizwillkür: Masken fallen – die Rechtsrevision steht an

„Nunmehr sind nach Auffassung der Verteidigung die rechtsstaatlichen Masken gefallen“, sagte Rechtsanwalt Ralf Ludwig laut der Pressemitteilung von Querdenken 711 vom 02.12.2022. Etliche Fälle sind ähnlich gelagert. - Unterm Strich bleibt die Frage, ob die Justiz nicht einer grundlegenden Revision unterzogen werden müsste. [continue reading]

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Justizwillkür: Masken fallen – die Rechtsrevision steht an

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30.01.2023 | www.kla.tv/24922

„Nunmehr sind nach Auffassung der Verteidigung die rechtsstaatlichen Masken gefallen“, sagte Rechtsanwalt Ralf Ludwig laut der Pressemitteilung von Querdenken 711 vom 02.12.2022. Ludwig weiter: „Wegen dieser Verweigerung, rechtliches Gehör zu gewähren, wird Michael Ballweg weiterhin ohne Urteil seiner Freiheit beraubt." Was war geschehen? Michael Ballweg, Gründer der Initiative Querdenken und Initiator zahlreicher Großdemos, wurde am 29. Juni 2022 im Anschluss an eine Durchsuchung seines Privathauses sowie seiner Firmenräume festgenommen und inhaftiert. Sein komplettes Vermögen, das nachweislich aus seiner unternehmerischen Tätigkeit vor 2020 stammt, wurde bis auf 300 EURO arrestiert, d.h. eingefroren, so dass er sich noch nicht einmal adäquat verteidigen konnte. So die Pressemitteilung von Querdenken 711 vom 7. Dezember 2022. Zwar stellte das Oberlandesgericht Stuttgart mit Beschluss vom 14. November 2022 fest, dass die Vorwürfe aus dem ursprünglichen Haftbefehl nicht erhärtetet werden konnten. Aber gleichzeitig wurde ein neuer Haftbefehl ausgestellt. Michael Ballweg saß damit nicht nur viereinhalb Monate unschuldig in Untersuchungshaft, er verbleibt dort auf nicht absehbare Zeit. Denn am Haftverkündungstermin am 29. November weigerte sich das Gericht, entlastende Beweismittel zuzulassen. So hat unter anderem der Hauptentlastungszeuge der Verteidigung rund fünf Stunden vor dem Gerichtssaal gestanden, ohne dass das Gericht ihn angehört hat. Ferner wurde die Anhörung von Michael Ballweg unvermittelt abgebrochen und weiteres rechtliches Gehör verwehrt. Dadurch konnten entscheidende Dokumente der Verteidigung nicht vorgelegt werden. „Es besteht offensichtlich ein Interesse, obwohl juristisch nicht mehr begründbar, Michael Ballweg in Haft zu lassen", so kommentiert es Rechtsanwalt Ludwig. Soll an Ballweg, der „Galionsfigur der Querdenkerbewegung“ in abschreckender Weise ein Exempel statuiert werden? Ist die Gewaltenteilung damit in Deutschland endgültig obsolet? Diese Fragen stellen sich auch angesichts der Urteilsverkündung gegen die Ärztin Dr. Monika Jiang. Laut ihrem Newsletter wurde sie zu zwei Jahren 9 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, erhielt zusätzlich drei Jahre Berufsverbot mit sofortigem Tätigkeitsverbot und hat eine Geldstrafe von ca. 28.000 EURO zu zahlen. Sogar die Bürohilfe erhielt eine Geldstrafe von 2.700 EURO. Ihnen wurde vom Gericht zur Last gelegt, dass sie Patienten ein Attest zur Maskenbefreiung ausgestellt hatten. Ein Einzelfall? Weit gefehlt! Die Ärztin Dr. Carola Javid-Kistel kassierte laut ihrer Videobotschaft vom 6. Januar 2023 bislang fünf Hausdurchsuchungen nebst Berufsverbot, Praxisschließung und Verlust des Privatvermögens wegen Masken- und Impfattest für Schwerstkranke. In ihrem Video sagt Frau Dr. Javid-Kistel aus, dass ihr Fall offensichtlich zur Abschreckung dienen soll, damit bei der nächsten Plandemie, so Javid-Kistel, alle Ärzte gleich von Anfang an „systemtreu“ mitmachen. Der Arzt Dr. Weikl erhielt am 18. November 2022 ein Jahr Haft auf Bewährung wegen Maskenattesten. Bei Rolf Kron gab es Hausdurchsuchung und ein Berufsverbot, das aber durch seinen guten Anwalt wieder aufgehoben werden konnte. Prof. Dr. Bhakdi, der bereits 2020 vor Covid-19-Impfungen warnte und eine horrende Übersterblichkeit bei Geimpften prognostizierte, muss sich nun vor Gericht wegen der fragwürdigen Anklage der Volksverhetzung verantworten. Ohne im Detail diese genannten und weitere ähnlich gelagerten Fälle abschließend beurteilen zu wollen, wirken sie dennoch sehr unverhältnismäßig. Insbesondere angesichts zahlloser Vergewaltiger und Frauenmörder, die straffrei ausgehen oder mit vergleichsweise geringen Strafen davonkommen. Unterm Strich bleibt die Frage, ob die Justiz nicht einer grundlegenden Revision unterzogen werden müsste.

from hm