Asylpolitik
Verfassungsbeschwerde ohne Begründung abgelehnt
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Paradigmenwechsel: Eidgenössische Volksinitiative «Hilfe vor Ort im Asylbereich»
09.10.2019 (1 von 17)
10:56
Deutsche Demokratie - gleiche Privilegien und Rechte für alle Menschen?
29.09.2019 (2 von 17)
37:56
„Die freie und unabhängige Schweiz ist für uns eine wichtige Inspiration“ (Vortrag von Václav Klaus)
25.06.2018 (3 von 17)
1:28
Wer zahlt, bestimmt die Musik
02.05.2018 (4 von 17)
14:58
Kritik an Merkel-Politik ist gefährlich
21.09.2017 (5 von 17)
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Weltflüchtlingstag 20. Juni – geht es wirklich um die Solidarität mit Flüchtlingen?
20.06.2017 (6 von 17)
4:44
Verfassungsbeschwerde ohne Begründung abgelehnt
09.04.2016 (7 von 17)
1:33
Neue Gesinnungswächter
22.02.2016 (8 von 17)
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Die Asylpolitik in Deutschland unter der Lupe der Verfassung
06.02.2016 (9 von 17)
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Lockrufe nach Deutschland
12.01.2016 (10 von 17)
14:17
Jahresrückblick 2015 – die größten Lügen zusammengefasst
31.12.2015 (11 von 17)
2:03
Ungarn ist nicht fremdenfeindlich
30.12.2015 (12 von 17)
5:07
Schnöggersburg – Trainingszentrum der Bundeswehr für einen Bürgerkrieg?
24.11.2015 (13 von 17)
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EU-Afrika-Gipfel – ernsthafte Lösungsansätze oder ein Täuschungsversuch?
14.11.2015 (14 von 17)
![Instrumentalisierende Kriegsführung [Flüchtlinge als Kriegswaffe?!]](/_files/image.kla.tv/2015/08/6603/InstrumentalisierendeKriegsfue_theme_192x119.jpg)
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Instrumentalisierende Kriegsführung [Flüchtlinge als Kriegswaffe?!]
29.08.2015 (15 von 17)
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Asylpolitik in Deutschland – Was macht den Betroffenen Not?
16.01.2015 (16 von 17)
3:17
Soziale Gerechtigkeit oder Ironie des Schicksals?
31.10.2019 (17 von 17)
www.kla.tv/8054
09.04.2016
09.04.2016
Bereits am 06.02.2016 berichteten wir über die Verfassungsbeschwerde beim deutschen Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe von der Bürgerinitiative „Ein Prozent für unser Land“. Wir erinnern nochmals an folgende Fakten: Frontex, eine Sonderkommission der EU, meldete für Dezember 2015, dass 60 % der Flüchtlinge nach der Genfer Konvention keinen Anspruch auf Asyl haben. Und dennoch durften allein in Deutschland täglich 3.000 bis 5.000 Flüchtlinge unkontrolliert die Grenze passieren. Gegen diese Asylpolitik der Bundesregierung hatte schließlich die Bürgerinitiative „Ein Prozent für unser Land“ am 30.1.2016 eine Verfassungsbeschwerde beim deutschen Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Nun steht das Urteil fest: Die vom renommierten Staatsrechtler Prof. Schachtschneider ausgearbeitete Verfassungsbeschwerde wurde vom deutschen Bundesverfassungsgericht ohne Begründung abgelehnt. Hier liegt der Schluss nahe, dass die Beschwerde nicht verhandelt wurde, weil man dann der Beschwerde hätte recht geben müssen. Nachfolgend zeigen wir Ihnen nochmals einen Ausschnitt aus der Pressekonferenz vom 30. Januar, in der diese Verfassungsbeschwerde vorgestellt wurde.
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Sources/Links:
http://www.compact-online.de/frontex-bericht-fuer-dezember-60-prozent-der-fluechtlinge-nicht-asylberechtigt/
http://www.compact-online.de/pressekonferenz-verfassungsklage-gegen-merkels-asylchaos/
http://www.sezession.de/53449/verfassungsbeschwerde-abgewiesen-gespraech-mit-schachtschneider-zur-lage.html
https://www.youtube.com/watch?v=TQbj54JXok8
http://www.compact-online.de/pressekonferenz-verfassungsklage-gegen-merkels-asylchaos/
http://www.sezession.de/53449/verfassungsbeschwerde-abgewiesen-gespraech-mit-schachtschneider-zur-lage.html
https://www.youtube.com/watch?v=TQbj54JXok8
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Bereits am 06.02.2016 berichteten wir über die Verfassungsbeschwerde beim deutschen Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe von der Bürgerinitiative „Ein Prozent für unser Land“. Nun steht das Urteil fest. [continue reading]