Eidgenössische «Mobilfunkhaftungs-Initiative» im Endspurt

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03.06.2021 | www.kla.tv/18920

Die am 22. Oktober 2019 gestartete eidgenössische „Mobilfunkhaftungs-Initiative“ befindet sich im Endspurt. Um die Initiative zur Abstimmung vor das Schweizer Stimmvolk zu bringen, sind 100.000 Unterschriften notwendig. Der Ablauf der Sammelfrist ist der 3. Juli 2021. Bis dahin sollten die gesammelten Unterschriften beim Initiativkomitee eingereicht sein. Christian Oesch, einer der führenden Kritiker der Einführung von 5G in der Schweiz, schrieb dazu folgende Mitteilung: „Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit, aber viele haben sich quasi in letzter Minute für den Lauf fit gemacht.“ So findet am 5. Juni 2021 ein weiterer nationaler Sammeltag statt, an dem in der ganzen Schweiz Unterschriften gesammelt werden. Was steckt nun aber genau hinter dieser Initiative? Felix Hepfer, Initiant und Präsident des Vereins „Mobilfunkhaftungs-Initiative“, gibt in nachfolgendem Vortrag Auskunft über deren Ziele. Wenn Sie Schweizer Stimmbürgerin oder Stimmbürger sind und unterschreiben möchten, finden Sie unter folgendem Link die Unterschriftenbögen zum Download: https://mobilfunkhaftung.ch/unterzeichnen/ Was will diese Initiative? „Es geht um die Haftbarmachung der Verursacher von Personen- oder Sachschäden durch Mobilfunksendeanlagen. Sie haben heute Abend gesehen in diesem Vortrag: Es gibt Sachschäden. Obwohl die Swisscom ja das behauptet, es sei nicht so. Der Bundesrat spricht nicht davon, etc. Es gibt Sachschäden. Weil heute ist es ja so, dass gemäß Artikel 41 des Obligationenrechts in der Schweiz jedermann, der etwas macht, z.B. eine Arbeit oder einen Service zur Verfügung stellt, eine Beratung … Wenn er das macht und es entsteht dabei ein Schaden, dann muss er dafür geradestehen (Haftung für schadenstiftendes Verhalten). Wenn bei mir der Dachdecker das Dach flickt, weil es rinnt, er geht wieder und es rinnt immer noch und meine ganze Stube ist unter Wasser, dann kann ich hingehen und sagen: „Komm mal her! Sieh mal, du hast das geflickt; nicht richtig. Du musst für den Schaden geradestehen.“ Aber ausgerechnet die Mobilfunkfirmen, die sind davon ausgeschlossen. Der Bundesrat hat die ausgeschlossen. In der Schweiz gibt es nur noch eine andere Industrie. Das ist die Atomindustrie, die auch keine Haftung hat. Und neustens auch ... wisst ihr das? (Aus dem Publikum sagt jemand: „die Pharmaindustrie“) Genau, die Pharmaindustrie, die Impfstoffe herstellt, die müssen auch keine Haftung tragen. Zufall alles …? Und was wir auch möchten: Wir möchten die Beweislage umkehren. Weil heute ist es so, dass, wenn du Kopfweh hast, wenn du nicht mehr schlafen kannst, wenn du irgendwelche Beschwerden hast, weil sie eine Antenne 50 Meter von dir aufgebaut haben, dann musst du beweisen, dass es die Antenne war. Das ist praktisch unmöglich, oder. Da heisst es: „Ja, die ist psychisch, ist die schon etwas und so, vielleicht auch falsch ernährt, weiß ja nicht. Wir haben gehört, B12 fehlt oder sonst irgendwas …“ Wir wollen das umkehren! Dann müssen sie beweisen, dass ihre Antennen so gebaut sind, dass es keinen Schaden gibt. Haben wir eigentlich auch gehört. Es wäre möglich. Das sind die drei Sätze, die wir mit dieser Initiative wollen, dass das in die Bundesverfassung geschrieben wird. Hier ist ein Ausdruck, der etwas kompliziert ist. Wir haben bewusst nicht geschrieben „der Antennenbetreiber“, sondern es steht „die Konzessionärin“. Weil die drei Firmen Swisscom, Salt und Sunrise haben ja eine Konzession beim Bund ersteigert – da hat der Bund auch wieder viel Geld damit gemacht – dass sie auf diesen Frequenzen senden dürfen. Jeder, der eine Sendeanlage betreibt, der muss die Konzession beim Bund kaufen. Und wir schreiben hier „die Konzessionärin“, damit es ganz klar ist, dass es die Swisscom, dass es die Salt, dass es Sunrise ist und eben nicht der Bauer, der vielleicht aus einer Not heraus zehn Quadratmeter zur Verfügung gestellt hat, damit eine Antenne aufgebaut wird. Wir wollen nicht den Bauern bestrafen. Wir wollen wirklich da die Konzessionärin, dass es ganz klar ist, dass sie nicht ausweichen können. Die Sendeanlagen sind ja sowieso verkauft. Die gehören nicht mehr der Swisscom, auch nicht Salt, Sunrise. Die haben die nach Spanien verkauft. Also, wenn du da einen Prozess anstrengen willst, musst du zuerst mal spanisch lernen, oder? Das ist auch reiner Zufall … (zuckt die Achseln), danke. Dann eben der zweite Satz: Die Haftung entfällt eben nur, wenn sie den Beweis erbringen können, dass der Schaden nicht von der Antenne ausgeht. Und damit sie sich da nicht gegenseitig den Ball zuspielen können, noch der dritte Satz: Wenn der eine nicht will, dann muss halt der andere herhalten, damit es niet- und nagelfest ist. Warum diese Antennen? Weil der Bund uns nicht schützt. Du hast es auch schon erwähnt (spricht zu jemandem aus dem Publikum). 51 % der Swisscom Aktien, die gehören wem? Dem Bund. Letztes Jahr 1,5 Milliarden Gewinn hat die Swisscom gemacht, 2020. Man rechne: 750 Millionen für den Bund. Hat der ein Interesse, dass dieses Geschäftsmodell irgendwie angekratzt wird? Sicher nicht! Weil die Grenzwerte nicht schützen! Da muss ich eigentlich gar nichts mehr dazu sagen. Du hast das alles schon erklärt. Fiebermesser unter dem Arm … so ein Hohn! Das ist so ein Witz! Also, das schreit ja zum Himmel, oder? Und da diese internationale Behörde, da die ICNIRP, die hat das so festgelegt. Ein Witz! Und weil eben auch bei Mobilfunkschäden ... wir wollen, dass das Verursacherprinzip gilt, dass der, der etwas gemacht hat, dafür auch geradestehen soll. 5G, wir haben es gehört. Es wird nicht nur ein paar, sondern es wird tausende von neuen Antennen brauchen, dass überhaupt das 5G-Netz in der ganzen Schweiz flächendeckend aufgebaut werden kann. Weil, wir haben gehört, die Wellen sind viel kürzer, sie haben eine kleinere Reichweite dadurch, also müssen mehr Antennen gebaut werden dadurch, als bei 2, 3 oder 4G, dass das ganze Feld bestrahlt wird. Und die Schäden sind bekannt. Wir haben es gehört. Also, es ist eigentlich ganz einfach. Die Initiative ist nicht kompliziert. Jedermann kann das unterschreiben.“

von sak

Quellen/Links: https://mobilfunkhaftung.ch/