Liebe Zuschauer, wir freuen uns, dass wir Sie zum heutigen Medienkommentar begrüßen dürfen. Über den umstrittenen Bildungsplan der Grün-Roten Landesregierung im deutschen Bundesland Baden-Württemberg haben wir bereits mehrmals berichtet. Sie finden diese Sendungen in unserem Themenblock „Bildungsplan Baden-Württemberg“. Mit diesem neuen Bildungsplan möchte die Landesregierung gegen die Diskriminierung von Minderheiten vorgehen. Laut einer Bundesstatistik sind folgende Gruppen von Diskriminierung betroffen: Ethnische Herkunft: 39%, Behinderung: 29%, Alter: 10%, Geschlecht: 10%, Religion: 9% und sexuelle Identität lediglich 3%. Es erstaunt sehr, dass im ursprünglichen Entwurf ausgerechnet die Diskriminierung aufgrund sexueller Identität in allen 5 Leitprinzipien des Bildungsplanes verpflichtend gelehrt werden soll. Andere Gruppen, die in weit größerem Umfang von Diskriminierung betroffen sind, wurden darin nicht einmal erwähnt. Angesichts dieser nicht nachvollziehbaren Unverhältnismäßigkeit muss die Frage erlaubt sein, ob es der Regierung nicht vielmehr um die gezielte Förderung einer bestimmten Lobbygruppe geht und das Argument der Diskriminierung dabei nur als Vorwand dient? Nachdem kürzlich sogar annähernd 5000 Menschen erneut gegen den Bildungsplan demonstrierten, kommt die Landesregierung zunehmend unter Druck. Der Baden-Württembergische Kultusminister Stoch erklärte diesen immensen Anstieg der Bildungsplankritiker wie folgt: Ich zitiere: „ dass rechte Rattenfänger dieses Thema bewusst instrumentalisieren, um Menschen von der vermeintlichen Bösartigkeit dieser Regierung zu überzeugen….” Diese Äußerung des Ministers veranlasste den Vorsitzenden des Evangelischen Arbeitskreises EAK der CDU Heilbronn Christof Scharnweber zu einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten Kretschmann. Diesen offenen Brief geben wir Ihnen an dieser Stelle ungekürzt weiter: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann! Mit großer Verwunderung habe ich in der ZEIT-Beilage “Christ und Welt” vom 02.07.2015 folgende Aussage von Kultusminister Stoch über die Gegner des von Ihrer Landesregierung entworfenen Bildungsplans gelesen: „aber ich sage genauso deutlich, dass rechte Rattenfänger dieses Thema bewusst instrumentalisieren, um Menschen von der vermeintlichen Bösartigkeit dieser Regierung zu überzeugen….” Meine Frage dazu an Sie: Wenn die Bildungsplankritiker, die Demos in Stuttgart organisieren, die “Rattenfänger” sind, sind dann die über 4500 Menschen, die zur letzten “Demo für Alle” kamen, aus Sicht der Landesregierung “die Ratten”, die da “eingefangen” wurden? Was für ein toleranter und ironischerweise unter dem Schlagwort “Gegen Diskriminierung!” geführter Umgang der Landesregierung mit tausenden Menschen aus Baden-Württemberg, die Ihre Bildungspolitik ablehnen. Wer so seit Monaten über demonstrierende Bürger in der Zeitung redet, statt mit ihnen in den Dialog zu treten, wirkt aktiv an der Mobilisierung für die nächsten Demonstrationen mit. Die wachsenden Teilnehmerzahlen der “Demo für Alle” zeigen, dass die Vorgehensweise des Kultusministers den Unmut in der Bevölkerung verstärkt hat. Anstatt deeskalierend zu wirken, heizt Minister Stoch wenige Monate vor der Landtagswahl erneut völlig unnötig die Stimmung auf. Als Ministerpräsident fordere ich Sie auf, endlich in dem vom Kultusministerium geschaffenen Konflikt um den Bildungsplan vermittelnd zu wirken. Bauen Sie Brücken, anstatt die Gegner Ihrer Politik weiterhin durch Ihren Minister beschimpfen zu lassen. Hochachtungsvoll, Ihr Christoph Scharnweber Verehrte Zuschauer, ist es nicht höchst verwunderlich, wenn ein Kultusminister sich einerseits mit Vehemenz gegen die Diskriminierung einer sehr kleinen Minderheit einsetzt und andererseits aber, selbst nicht davor zurückschreckt, eine rasant steigende Anzahl von kritischen Bürgern in offensichtlicher Weise zu diskriminieren? Deshalb drängt sich folgende Frage zunehmend geradezu auf: Welche Ziele verfolgt der neue Bildungsplan denn tatsächlich? Mit dieser Frage verabschieden wir uns für heute von Ihnen und wünschen Ihnen noch einen Guten Abend.
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