Ende Mai 2019 hat die Partei der Grünen einen Gesetzentwurf für die Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf sieht eine fundamentale Änderung von Artikel 6 vor. Bisher stand im Absatz 1, dass Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen. Nun soll der Schutz der Kinder Vorrang vor dem Schutz von Ehe und Familie bekommen. Zudem wird gefordert, zum Absatz 4 noch den Anhang 4a hinzuzufügen mit dem Wortlaut: „Jedes Kind hat das Recht auf Förderung seiner Entwicklung. Bei allen Angelegenheiten, die das Kind betreffen, ist es entsprechend Alter und Reife zu beteiligen.“ Viele Rechtswissenschaftler warnen, dass durch „Kinderrechte“ im Grundgesetz ein Keil zwischen Eltern und Kinder getrieben werden könnte. Unter den Schlagworten „Partizipation“ und „Beteiligungsrechte“ ist dies seit einigen Jahren bereits in vollem Gange. Kinder sollen entsprechend Reife und Alter alles und überall mitbestimmen dürfen: in Familie, KiTa, Schule und Politik. Mit Kinderrechten, wie das Recht auf Spielen, Freizeit und Ruhe oder das Recht auf Privatsphäre, könnten damit viel effektiver und einfacher gerichtliche Entscheidungen gegen die Eltern erwirkt werden. Der Staatsrechtler Prof. Dr. Andreas Haratsch und viele andere sehen deshalb mit Kinderrechten im Grundgesetz vor allem die Stellung des Staates in der Kindererziehung gestärkt, zu Lasten aber vor allem der elterlichen Erziehungsverantwortung. Bereits heute maßt sich der Staat immer häufiger an, vorrangig vor den Eltern über die Erziehung und Belange ihrer Kinder zu entscheiden. Kla.TV berichtete darüber in den hier eingeblendeten Sendungen (www.kla.tv/12240, www.kla.tv/9247, www.kla.tv/9195). Durch die geforderte Grundgesetzänderung ist zu befürchten, dass es künftig Eltern z.B. zur Pflicht gemacht werden könnte, ihre Kinder in Einrichtungen wie Kindergarten und Ganztagesschule zu schicken, wenn der Staat dies für ihre Entwicklung als förderlich erachtet. Um diese drohende Elternentrechtung zu verhindern, veröffentlichte die Vorsitzende des Aktionsbündnisses für Ehe & Familie - DEMO FÜR ALLE– Hedwig von Beverfoerde, auf ihrer Website folgenden hier leicht gekürzten Aufruf: „Worum ich Sie heute bitte, gehört zum Wichtigsten und Dringendsten der letzten 20 Jahre, seit ich politisch aktiv für Eltern, Familie und Kinder kämpfe. Es geht jetzt um alles. Es geht um die Rechtsbeziehung zwischen Eltern, Kindern und Staat. Es geht um das Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder. Diesem natürlichen Elternrecht droht jetzt die Abschaffung. (…) Die bürgerlichen Kräfte im Bundestag (CDU/CSU, FDP) haben diese Gefahr stets abgewehrt – im Interesse und zum Schutz der Familien.(…) Inzwischen ist das „Kinderrechte“-Projekt im aktuellen Koalitionsvertrag der großen Koalition gelandet.(…) Der „Kinderrechte“-Alptraum droht, wahr zu werden – womöglich wie bei der Ehe-Öffnung per Hauruck-Verfahren, noch vor der Sommerpause! Wir müssen handeln, um die Elternentrechtung zu verhindern. Immerhin erfordert eine Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Also müssen wir ein Drittel aller Bundestagsabgeordneten + 1 überzeugen, jegliche Grundgesetzänderung (auch wenn sie noch so harmlos klänge) pro „Kinderrechte“ abzulehnen. Angesichts der dramatischen Wählerwanderungen bei der Europawahl, den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen, Brandenburg und einer drohenden Neuwahl des Bundestages sind Bundestagsabgeordnete momentan sehr hellhörig, wenn Bürger (= Wähler) ihres eigenen Wahlkreises sich mit dringenden Anliegen an sie wenden. Das ist unsere Chance! Wenn Sie und zahlreiche Bürger innerhalb der nächsten 14 Tage Ihre örtlichen Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU, FDP und ggf. AfD im Wahlkreisbüro besuchen, dort anrufen oder diesen zumindest eine kurze, selbst formulierte Mail oder einen Brief schicken, können wir die „Kinderrechte“ abwehren und das Elternrecht retten. Authentizität ist gefragt. Vorformulierte Massenmails haben hier keine Wirkung. Machen Sie Ihren Abgeordneten deutlich, dass es Ihr ganz persönliches Anliegen ist, dass „Kinderrechte“ unter keinen Umständen ins Grundgesetz kommen.“ Wenn Sie, liebe Zuschauer, das Aktionsbündnis DEMO FÜR ALLE in dieser Sache unterstützen möchten, finden Sie unter folgenden Links die Kontaktdaten aller deutschen Abgeordneten, sortiert nach Bundesländern, sowie auch einen Gesprächsleitfaden, der Ihnen bei einer entsprechenden Kontaktaufnahme helfen wird.
von
* Mit Ihrer Anmeldung erklären Sie sich mit unserer Datenschutzerklärung einverstanden.
Der Ruf der Grünen, „Kinderrechte“ ins Grundgesetz aufzunehmen, bedeutet in Wahrheit eine Entrechtung der Eltern. Immer häufiger maßt sich der Staat an, an den Eltern vorbei über die Erziehung und Belange ihrer Kinder zu entscheiden. Das Aktionsbündnis für Ehe & Familie fordert jeden dazu auf, sich gegen diese Entwicklung zu stellen. [weiterlesen]