Volksbegehren zustande gekommen: Grünes Licht für Österreichs Ausstieg aus der EU?

02.07.2015

Sehr verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, in Griechenland laufen die Vorbereitungen für das Referendum am kommenden Sonntag auf Hochtouren. Präsident Tsipras möchte seinen Bürgern ermöglichen, selbst zu entscheiden, ob sie das strikte Spardiktat von Brüssel annehmen wollen oder nicht. Währenddessen machen sich auch in einem anderem EU-Mitgliedsland Bürger stark, eine Volksabstimmung zu erreichen. Und zwar in Österreich. Diese Bemühungen gehen jedoch noch weiter. Das Ziel ist, den Austritt aus der EU einer Volksabstimmung zu unterbreiten. In unserer Sendung vom 23. Juni 2015 berichteten wir, dass die nach Österreichischem Recht notwendigen 10.000 Unterstützungserklärungen für die Beantragung eines Volksbegehrens eingingen. Daraufhin genehmigte das Österreichische Innenministerium das Volksbegehren, bei dem 100.000 Stimmen eingehen müssen, um angenommen werden zu können. Es gingen in der zeitlich sehr begrenzten Frist vom 24. Juni bis zum 01. Juli dann sogar mehr als 260.000 Stimmen ein. Somit muss sich das Österreichische Parlament mit der EU-Austrittsfrage auseinandersetzen und gegebenfalls eine Volksabstimmung hierzu ermöglichen. Außerordentlich bemerkenswert bei der ganzen Sache ist, dass dieses EU-Austrittsbegehren von einer verhältnismäßig kleinen überparteilichen Initiatorengruppe vorangetrieben wurde. Da diese Gruppe und deren Anliegen aktuell in den Leitmedien in ein sehr schlechtes Licht gestellt werden, verlesen wir als Gegenstimme nochmals die wichtigsten Gründe für das Volksbegehren, wie Frau Rauscher, Bevollmächtigte und Erstunterzeichnerin des Volksbegehrens, sie formulierte: 1. So gut wie alle Versprechungen vor dem EU-Beitritt vor 20 Jahren, die damals zum mehrheitlichen "Ja zum EU-Beitritt" geführt haben, wurden gebrochen. Anstatt eines Aufschwungs ist es zu einer enormen Abwärtsentwicklung Österreichs auf fast allen Gebieten gekommen: von der steigenden Arbeitslosigkeit, der steigenden Staatsverschuldung, dem Verlust an Kaufkraft der breiten Masse, der steigenden Kriminalität bis hin zum zunehmenden "Bauernsterben" und den massiven Verschlechterungen im Umweltbereich. Die EU-Entscheidungsebenen werden nach Meinung vieler von Atom-, Gentechnik- und Pharmakonzernen diktiert und von international ausgerichteten Handelsketten, die einer mittelständisch geprägten, krisensicheren und naturverträglichen Nahversorgung keine Chance lassen. 2. Insbesondere die Friedenspolitik ist durch die EU-Mitgliedschaft schwerstens gefährdet. Die EU verstößt immer mehr gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Grundlage für Freiheit und Frieden; das Mittragen von Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland ist mit der gesetzlich verankerten immerwährenden Neutralität Österreichs unvereinbar. Wir wollen wieder ein freies und neutrales Österreich und keine "Kolonie" von Brüssel oder Washington und schon gar nicht wollen wir dadurch in außenpolitische Konflikte mit hineingezogen werden, die uns überhaupt nichts angehen und die auch im militärischen Sinn in höchstem Maße friedensgefährdend sind. Wehret den Anfängen, sonst könnte es zu spät dafür sein! 3.Das in Geheimverhandlungen seit Jahren von EU und USA/Kanada vorangetriebene transkontinentale Freihandelsabkommen TTIP bzw. CETA wird am sichersten durch den Austritt aus der EU für uns unwirksam, ebenso wie die jährlichen Nettozahler-Mitgliedsbeiträge, die Österreich für die EU seit 20 Jahren leisten muss. Von diesen, die jährlich - umgerechnet - Milliardenbeträge in Österreichischen Schilling ausmachen, bekommt Österreich nur einen Teil wieder zurück, dieser wird dann – propagandistischerweise - als EU-"Förderung" bezeichnet. Und nicht einmal über die Verwendung dieser - ohnehin aus unserem eigenen Geld bezahlt - "darf" (!) Österreich selbst entscheiden. Unter dem Strich ist das seit 20 Jahren ein jährliches Ver-lustgeschäft für Österreich und damit ein Mitverursacher des Sozialabbaus und des Zurückfahrens der staatlichen Leistungen für die Bürger generell. 4.Der Austritt aus der Europäischen Union ist laut Art. 50 im EU-Vertrag rechtlich abgesichert. Von irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Falle des Austritts ist nirgends im EU-Vertrag die Rede, ganz im Gegenteil. Österreich würde sich dadurch nicht nur die jährlichen Nettozahler-Mitgliedsbeiträge ersparen, sondern vor allem auch alle Zahlungen für die sogenannten "Euro-Rettungsschirme". Die milliardenschweren Einlagepflichten Österreichs im ESM würden wegfallen, ebenso die horrende Gewährleistungspflicht für den EFSF. Österreich könnte wieder seine eigene Währung, den Schilling, einführen und eine in erster Linie der österreichischen Volkswirtschaft dienende Währungspolitik betreiben. 5 .Insgesamt soll durch den Austritt der Republik Österreich aus der Europäischen Union weiterer Schaden von der Bevölkerung abgewendet werden. Die EU wird von vielen Bürgern als lähmendes, zentralistisches Bevormundungs- Instrument mit immer diktatorischeren Zügen empfunden, das nicht mehr zukunftsfähig scheint. Kleinere, selbständige Staaten bieten viel bessere Chancen auf eine naturverträgliche, nachhaltige Wirtschafts- und Lebensweise, die auch den kommenden Generationen noch "Luft zum Atmen" lässt - im viele Bereiche umfassenden Sinn! Sehr geehrte Damen und Herren, urteilen Sie selbst, ob diese Gedanken zum EU-Austritt wirklich so „rückständig“ sind, wie sie die Leitmedien u.a. darstellen. Oder ob sie nicht vielmehr einem menschlichen Grundbedürfnis nach freier Entfaltung, partnerschaftlichem Miteinander und Frieden entspringen und deshalb in so kurzer Zeit mehr als 260.000 Bürger zur Stimmabgabe bewegten? Am Maß der Zufriedenheit der EU-Bürger gemessen, haben im Vergleich dazu die EU-Konstrukteure trotz gigantischem politischem wie medialen Aufwand das Grundbedürfnis der europäischen Bürger offensichtlich weit verfehlt. Wir wünschen Ihnen einen guten Abend

von h.m.

Quellen/Links: www.youtube.com/watch?v=SgKGcuyoTys
Griechenland vor dem Grexit